Bundestag will EU-Milchquote abschaffen

Am 27. März hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen „Auslaufen der Milchquote – Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern“ erstmalig beraten. Ziel ist es, die Abschaffung des EU-Milchquotensystems zum 31. März dieses Jahres intensiv zu beobachten und zu begleiten.

Die Fraktionen von Union und SPD fordern in ihrem Antrag (Drs. 18/4424) die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Marktposition der Milcherzeuger weiter gestärkt wird.

Wilhelm Priesmeier, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: "Auch in Zukunft hängen an der Milchproduktion in hohem Maße Arbeitsplätze in ländlichen Regionen." Neben der ökonomischen Bedeutung für den Landwirtschaftssektor habe die Milchwirtschaft auch eine hohe ökologische Bedeutung.

"Viele Milcherzeuger sehen den Wegfall der Milchquote als Chance zur Weiterentwicklung ihrer Betriebe und zu größerer persönlicher Entscheidungsfreiheit," unterstreicht Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion. Vor allem sei dies über die individuelle Produktionsmenge möglich, wie sie in anderen Agrarsektoren bereits üblich ist. 

Einen fairen und sozialverantwortlichen Milchmarkt schaffen

Bisher könne nicht "abschließend bewertet" werden, welche Konsequenzen für Bauern und milchverarbeitende Betriebe entstehen, wenn die Quote abgeschafft wird.

Einerseits eröffneten sich für Milcherzeuger die Möglichkeit, ihre
Produktion zu erweitern und die Chancen, die sich aus der weltweit
steigenden Nachfrage nach Milch ergeben, zu nutzen. Dabei sei jedoch der
Umgang mit der Preisvolatilität auf den Milchmärkten die zentrale
Herausforderung, heißt es im Begründungsteil des Antrages.

Andererseits sehen die Koalitionsfraktionen, dass die schwankenden Preise kleinere und mittlere milchviehhaltende Familienbetriebe in Deutschland und Europa
vor große Herausforderungen stellen werde. Gerade diese Betriebe leisten 
einen wichtigen Beitrag für die Erhaltung der Arbeitsplätze im ländlichen
Raum und für die multifunktionale, nachhaltige und flächendeckende
Landwirtschaft in Europa, argumentieren die für Landwirtschaft und Ernährung zuständigen Abgeordneten von Union und SPD.

Deshalb macht die Koalition deutlich, dass die Folgen des Quotenausstiegs intensiv zu beobachten und zu analysieren seien. Dabei müsse neben der Entwicklung der Milchauszahlungspreise auch ein Augenmerk auf die strukturellen, ökologischen und tierschutzrelevanten Auswirkungen der Milcherzeugung gerichtet werden. Außerdem müsse das Agieren der Molkereien und des Lebensmitteleinzelhandels in den Fokus genommen werden. 

Hintergrund

Welche Bedeutung hat die Milchwirtschaft?

Der Milchsektor nimmt innerhalb der deutschen und europäischen Land- und
Ernährungswirtschaft eine herausragende Stellung ein. An der
Milchproduktion hängen in hohem Maße Wertschöpfung und
Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Neben der ökonomischen
Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe und den gesamten
Landwirtschaftssektor hat die Milchwirtschaft auch eine hohe
ökologische Bedeutung. Durch eine flächendeckende Milchviehhaltung auf so genannten Grünlandstandorten werden große Teile unserer Kulturlandschaften geprägt und gepflegt.

Wie soll die neue Agrarpolitik der Europäischen Union aussehen?

Auf Ebene der Europäischen Union soll das im Rahmen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP 2014-2020) vorgesehene Sicherheitsnetz für die europäische Milchwirtschaft reformiert werden.
 

Wie kam es zur EU-Milchquote? 

Seit 1984 wird die Milchproduktion in der Europäischen Union über ein 
Quotensystem geregelt. Im Rahmen der staatlichen Milchquotenregelung
wurde jedem milchliefernden Landwirt eine Milchmenge zugeteilt, die er
maximal an seine Molkerei liefern durfte. Überlieferungen wurden durch
eine Strafzahlung (die sog. Superabgabe) bestraft.
Ziel der Milchquote war in erster Linie, die damailige Überproduktion zu stoppen
und die Milchmenge auf einem definierten Niveau einzufrieren.