Rita Schwarzelühr-Sutter

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Funktionen

Funktionen in der Bundesregierung (19. Legislaturperiode)

Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Pressemitteilungen

Handwerk ist das zentrale Nervensystem der Wirtschaft

20.09.2013

Die SPD steht für eine moderne Handwerkspolitik. Wenn der Mittelstand das vielzitierte Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, dann ist das Handwerk das zentrale Nervensystem. Es erbringt die Hauptleistung der beruflichen Bildung, schafft Wertschöpfung im eigenen Land und prägt die Regionen in Deutschland – besonders auch im ländlichen Raum. Für den dritten Tag des Handwerks wünscht die SPD-Bundestagsfraktion allen Handwerkskammern und ihren Mitgliedsbetrieben ein gutes Gelingen, erklärt Rita

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Mehr Transparenz bei Benzinpreisen – Später als versprochen

12.09.2013

Die Autofahrer mussten länger als angekündigt auf die neuen Benzinpreis-Apps warten. Schwarz-Gelb hat in dieser Legislaturperiode immer wieder Schein-Initiativen zur Benzinpreisbekämpfung gestartet: Rösler hatte kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren zur Debatte gestellt, den Mineralölkonzernen zu untersagen, Preise täglich mehrfach zu ändern. Davon ist heute keine Rede mehr, sagen Wolfgang Tiefensee und Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Bessere Politik für einen starken Mittelstand

25.04.2013

CDU, CSU und FDP haben in dieser Legislatur keine nennenswerten Initiativen gezeigt, um den Mittelstand bei seinen spezifischen Herausforderungen zu unterstützen. Wir haben mit unserem Positionspapier „Unternehmen Zukunft – Politik für einen starken Mittelstand“ konkrete Maßnahmen vorgestellt, um die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand und Handwerk, Selbständigkeit und Existenzgründungen zu verbessern, sagen Wolfgang Tiefensee, Rita Schwarzelühr-Sutter und Andrea Wicklein.

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Steinbrücks „Siegener Thesen“: Klare Kante für einen starken Mittelstand

05.03.2013

Peer Steinbrück hat mit der Vorstellung der „Siegener Thesen“ bewiesen, dass er weiß, was der Mittelstand gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders braucht: Planungssicherheit. Die „Siegener Thesen“ sind ein deutlicher Kontrapunkt gegenüber der Verunsicherungspolitik der Regierung Merkel. Bei der SPD steht das Thema weiterhin im Fokus, erklären Wolfgang Tiefensee, Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Bundesregierung ist der Geisterfahrer auf dem Energiepfad

01.03.2013

Die Bundesregierung hat kein schlüssiges Konzept für die Energiewende. Das wurde einmal mehr in der Debatte über die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Energiewende deutlich. Die Koalition ist Antworten auf wichtige Fragen schuldig geblieben, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung ihre Chance nicht genutzt hat, um Sachlichkeit und mehr Transparenz in die Energiekostendebatte zu bringen. Stattdessen erklärt die Bundesregierung, sie habe

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