Mehr Geld für die berufliche Bildung und Schulen in besonderen sozialen Lagen

Bundeshaushalt 2019

Die AG Bildung und Forschung hat sich bei der parlamentarischen Beratung des Bundeshaushalts 2019 im Bildungsausschuss vom 10. Oktober 2018 für eine Akzentsetzung im Einzelplan 30 (BMBF) in zwei wichtigen bildungspolitischen Handlungsfeldern eingesetzt. Damit soll den Herausforderungen in der beruflichen Bildung und in Schulen mit hohen sozialen Anforderungen besser begegnet werden können.

Blick auf den Bundestagsadler in der Sitzung des Deutschen Bundestages

Es gibt Schulen, die bei ihrer Arbeit mehr Unterstützung brauchen. Stadtteile mit besonders vielen Kindern aus bildungsfernen Haushalten und sehr hohen Integrationsleistungen dürfen mit diesen wichtigen Aufgaben nicht allein gelassen werden. Deshalb soll die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr ein im Koalitionsvertrag verankertes Programm aufsetzen, das genau diese Schulen in den Fokus nimmt.

Ziel ist es, zunächst an ausgewählten Schulen Modelle zu entwickeln, die Bildungs- und Integrationserfolge nachweislich unterstützen. Die gelungenen Beispiele aus der Praxis sollen dann bundesweit an möglichst vielen Schulen zum Einsatz kommen. Geplant ist, das Programm 2019 mit einer Anschubfinanzierung von 2 Millionen Euro auf den Weg zu bringen und über eine Laufzeit von zehn Jahren mit 125 Millionen Euro seitens des Bundes und der Länder zu fördern.

Die Erfolgsgeschichte der beruflichen Bildung in Deutschland muss weitergeschrieben werden, für den Fachkräftemarkt und seine Anforderungen von morgen, aber vor allem für die Menschen und ihre Aussicht auf ein gutes Berufsleben. Eine exzellente, zukunftsfeste berufliche Ausbildung ist daher integrativ, d. h., sie fördert alle Leistungsgruppen. Solche heterogenen Lerngruppen müssen heute anders begleitet und unterrichtet werden. High-Potentials brauchen Tempo und Inhalte für eine weiterführende Berufsbildung auch nach der Erstausbildung. Und praxisorientierte Azubis brauchen ausreichend Zeit und Unterstützung für einen erfolgreichen Abschluss.

Um dafür neue und innovative Wege gehen zu können, startet die Bundesregierung in 2019 einen Wettbewerb "Innovationscluster für eine exzellente berufliche Bildung". Dafür haben wir jetzt eine Anschubfinanzierung von 2 Millionen Euro beschlossen, damit innovative Konzepte in der Berufsbildung umsetzungsreif entwickelt werden können.

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      Das Thema studentisches Wohnen steht bei der SPD-Fraktion weit oben auf der Agenda. Zum Erfahrungsaustausch aus erster Hand hat die Fraktion am 14. September 2018 Organisatorinnen und Organisatoren von lokalen Wohnraumbündnissen eingeladen, die sich vor Ort für studentischen Wohnraum engagieren.

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      Die Weiterentwicklung des Aufstiegs-BAföGs ist im Koalitionsvertrag als wichtiges Vorhaben verankert. Der AG Bildung und Forschung ist eine Politik im Dialog ein besonderes Anliegen. Deswegen hat der zuständige Berichterstatter Martin Rabanus die Spitzenverbände der Sozialpartner eingeladen, um über das Aufstiegs-BAföG zu sprechen. 

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      Am 10. Oktober 2018 hat die AG Bildung Forschung ein Fachgespräch zum Thema Fachhochschulen (FH) bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) veranstaltet. Ziel war es, über aktuelle Herausforderungen der FH/HAW in den Bereichen Personalgewinnung, Qualität der Lehre, Forschung und Internationalisierung politische Handlungsoptionen zur Unterstützung herauszuarbeiten. 

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      Am 11. September 2018 hat sich die AG Bildung und Forschung zum Thema „Agentur für Sprunginnovationen“ positioniert. Die Förderung der Sprunginnovationen wird seit mehreren Jahren von der Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem jährlichen Bericht gefordert und ist im Koalitionsvertrag verankert.

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      Die Verhandlungen zum Digitalpakt schreiten voran. Bis zum Ende des Jahres soll das Vertragswerk unterschriftsreif sein. Die AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, um den Prozess konstruktiv zu begleiten und zum Erfolg zu führen. 

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      Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Grundgesetzes fand am 8. Oktober 2018 eine Anhörung statt. Die Ausführungen der Sachverständigen zur Grundgesetzänderung im Bildungsbereich unterstützen den vorgelegten Entwurf.

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      Zusammen nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen, die Freiheit der Wissenschaft zu schützen: Das ist der europäische Bildungsraum, für den sich die SPD-Bundestagsfraktion einsetzt. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu unterstützen.