SPD-Fraktionsvorsitzende fassen Beschluss für gerechte Wohnungsbaupolitik

An diesem Donnerstag und Freitag haben sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Ländern, im Bund und im EU-Parlament in Wiesbaden zu einer zweitägigen Konferenz getroffen. Schwerpunktthema war die Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern.

In einem gemeinsamen Beschluss, den die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles und der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag offiziell vorstellten, heißt es dazu: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen für gerechte Lebensbedingungen in Stadt und Land. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.“

Denn Wohnungen und Wohneigentum werden immer teurer. Menschen in der gesamten Republik macht der knapper werdende bezahlbare Wohnraum deshalb immer mehr Sorgen.

Nahles und Schäfer-Gümbel machten deutlich, dass im Koalitionsvertrag von SPD und Union eine große Wohnoffensive vereinbart worden ist. Dabei geht es sowohl um mehr bezahlbaren Wohnraum, als auch um die Erhöhung des Wohngeldes und die Umlagebegrenzung bei Modernisierungen. Dafür ist laut Beschluss eine verzahnte Bau- und Wohnungsmarktpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene notwendig.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zum bezahlbaren Wohnraum schnell anzugehen. Wörtlich heißt es dazu im Beschluss: „Wir wollen, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen und investieren dazu mindestens 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Da, wo öffentliches Grundeigentum verkauft wird, wollen wir eine Vergabe nach bestem Konzept und nicht nach höchstem Preis.“

Zudem setzen sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden dafür ein, „dass es bei der notwendigen Reform der Grundsteuer insgesamt nicht zu Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter kommen wird.“

Der komplette Beschluss ist hier nachzulesen.