Kultur der militärischen Zurückhaltung maßgeblich

Der neue Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat an diesem Mittwoch im Bundestag deutlich gemacht, dass die Regierung die Kultur der militärischen Zurückhaltung nicht aufgeben werde. Sie werde sich jedoch ihrer Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte stellen.

Der Außenminister und ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion warnte davor, die militärische Zurückhaltung Deutschlands als "Kultur des Heraushaltens" zu missverstehen. Dazu sei Europa inzwischen zu groß und zu wichtig. Europa habe sich zuletzt auf sich selbst konzentriert, mahnte Steinmeier an: "Bei dem Ringen mit der Krise ist aus dem Blick geraten, was jenseits des europäischen Tellerrands liegt und sich tut." Zuspitzungen in Krisenregionen seien unterschätzt worden.

Außenpolitik hält viele Aufgaben bereit

Da Deutschland das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union sei, müsse es eine starke Rolle in der Außenpolitik wahrnehmen, so Steinmeier: "Wenn ein solches Land sich heraushält bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen, dann werden sie nicht gelöst." Mit Blick auf die Millionen Menschen die Opfer von Bürgerkriegen und zur Flucht gezwungen seien, finde er es zynisch, über die Bedeutungslosigkeit von Außenpolitik zu lesen. "Sie hält so viele Aufgaben bereit", so Steinmeier. Der Minister plädierte für eine aktive Außenpolitik. Verantwortung bei der Außenpolitik bedeute, auch zur Verfügung zu stehen und einen Beitrag zu leisten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung gesagt: "Immer gilt: Kein Konflikt kann alleine militärisch gelöst werden." Diese Haltung sei für die Bundesregierung maßgeblich.

Hoffnungsschimmer in der Ukraine

Die Angebote der ukrainischen Regierung an die Opposition sind nach Angaben von
Steinmeier nicht belastbar: "Das war ein Einstieg in politische Gespräche, ... aber das ist noch nicht die Lösung." Er sagte, man könne noch nicht abschätzen, ob in der Ukraine von Seiten des Präsidenten nicht nur auf Zeit gespielt würde. Er sehe jedoch einen "Hoffnungsschimmer" für friedliche Lösungen. Er bedankte sich außerdem bei der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für ihr Vermittlungsgeschick. Sie ist am Dienstagabend in die Ukraine gereist, um dort Gespräche zu führen.

Teresa Bücker