Mein Standpunkt

Deutschland muss auch künftig in der Lage bleiben, Asylsuchende aufzunehmen, die unseren Schutz brauchen. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns daher auf Maßnahmen verständigt, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schnell wieder ausreisen.

In der vergangenen Woche hat die SPD wichtige Erfolge erzielt: Bund und Länder haben sich auf ein ausgewogenes Asylpaket für eine faire Verteilung der Kosten, schnellere Verfahren und rasche Integration verständigt. Nun kommt es darauf an, diese Beschlüsse rasch in konkretes Handeln umzusetzen. Dafür bringen wir noch in dieser Woche die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen auf den Weg.

Die SPD hat darüber hinaus wichtige Verbesserungen durchgesetzt, von denen alle Menschen in unserem Land profitieren: Der Bund wird den Ländern bis 2019 zusätzlich 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Und die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld fließen künftig in eine bessere Kinderbetreuung, die allen Familien zu Gute kommt.

Asylpaket für faire Kostenteilung, schnellere Verfahren, Integration

Ab 2016 erhalten die Länder für die Dauer des Asylverfahrens eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling. Damit löst der Bund sein Versprechen ein, sich ab 2016 strukturell und dynamisch an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Für dieses Jahr wird der Bund seine Soforthilfe nochmals auf insgesamt 2 Mrd. Euro verdoppeln. Der Bund greift Ländern und Kommunen zusätzlich unter die Arme, indem er einen finanziellen Beitrag von 350 Mio. Euro zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leistet. Darüber hinaus können die Länder eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen. Die Kosten hierfür werden von der öffentlichen Hand getragen, gehen also nicht zu Lasten der Versicherten und der gesetzlichen Krankenkassen.

Deutschland muss auch künftig in der Lage bleiben, Asylsuchende aufzunehmen, die unseren Schutz brauchen. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns daher auf Maßnahmen verständigt, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schnell wieder ausreisen. Die Frage, wer Schutz braucht und wer nicht, wird weiterhin in einem fairen Verfahren und nach Maßgabe des im Grundgesetz verbürgten Rechts auf Asyl entschieden. Im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesinnenministers haben wir im Gesetzentwurf wichtige Verbesserungen erreicht: Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird künftig alle zwei Jahre überprüft und das von der Union angestrebte Bildungsverbot in bestimmten Fällen ist vom Tisch.

SPD-Erfolg: mehr Geld für Kinderbetreuung und sozialen Wohnungsbau

Wir wollen allen in unserem Land eine gute Lebensperspektive bieten. Den Menschen, die schon hier leben, und denjenigen, die neu nach Deutschland kommen. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die SPD nun mehr Geld für Familien, den sozialen Wohnungsbau und für den öffentlichen Nahverkehr durchgesetzt hat:

  • Wir haben dafür gesorgt, dass die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt zurückfließen, sondern den Ländern für Ausbau und Verbesserung der Kinderbetreuung zu Verfügung stehen. Damit unterstützen wir alle Familien, die auf gute Betreuungsplätze angewiesen sind.
  • Gegen Widerstand aus der Union haben wir zudem durchgesetzt, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau deutlich stärkt. Von 2016 bis 2019 wird der Bund hierfür 2 Mrd. Euro zusätzlich bereitstellen und Liegenschaften verbilligt abgeben.
  • Wir haben darüber hinaus vereinbart, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Die sogenannten Regionalisierungsmittel werden von 7,3 Mrd. Euro auf 8 Mrd. Euro jährlich erhöht und künftig um 1,6 Prozent pro Jahr erhöht. Zudem werden die Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung bis 2019 fortgeführt. Damit erhalten die Länder die notwendige Planungssicherheit für Straßenbau und den ÖPNV.

25 Jahre Deutsche Einheit: viel erreicht, Herausforderungen bleiben

In dieser Woche jährt sich die Deutschen Einheit zum 25. Mal. Ein Feiertag, der uns auch daran erinnert, welche Aufbau- und Integrationsleistung unser Land in den vergangenen Jahren mit Tatkraft und Solidarität geschafft hat.
Die deutsche Einheit ist heute auf einem guten Weg, aber noch nicht vollendet. Die Lebensverhältnisse gleichen sich in Ost und West zunehmend an, allerdings liegen die ostdeutschen Bundesländer bei Wirtschafts- und Steuerkraft immer noch deutlich hinter der Gesamtheit der alten Bundesländer. Deshalb muss es auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts eine Förderung strukturschwacher Regionen in Ostdeutschland geben. Gute Lebensverhältnisse und die Chance auf gute Bildung dürfen aber keine Frage des Wohnorts sein. Deshalb setzen wir uns für eine Strukturförderung nach 2019 ein, die strukturschwachen Städten und Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung in ganz Deutschland auf die Beine hilft.

Wirtschaftskongress der SPD-Fraktion: Vorsprung durch Innovation

Innovationen sind ein entscheidender Treiber für gesellschaftlichen Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand. Auf unserem gestrigen Wirtschaftskongress haben wir mit über 800 Gästen aus Wirtschaft und Gesellschaft darüber diskutiert, wie wir Gründergeist, Risikobereitschaft und eine Kultur der zweiten Chance gezielt stärken können. Denn um wirtschaftlich stark zu bleiben, braucht Deutschland viele gute Ideen sowie Menschen die bereit sind, diese Ideen in erfolgreiche Geschäftsmodelle umzuwandeln. In unseren Fraktionsprojekt #Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation wollen wir dafür konkrete Maßnahmen erarbeiten.

Klar ist: Für eine erfolgreiche Gründerszene sind auch gute Finanzierungsbedingungen entscheidend – nicht nur in der Start-up-Phase. Denn gerade junge, dynamische Unternehmen sind bei ihrem Wachstum auf ausreichend Kapital angewiesen. Hier hat Deutschland allerdings noch erheblichen Nachholbedarf: Während in unserem Land rund 0,02 % des BIP als Wagniskapital investiert werden, steht in den USA hierfür fast das Zehnfache zur Verfügung. Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung die Impulse der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung von Wagniskapital in ihrem Eckpunktepapier aufgegriffen hat. Diese Vorschläge müssen nun rasch konkretisiert und umgesetzt werden. Denn Deutschland braucht ein Wagniskapitalgesetz, das diesen Namen auch verdient.