Statement von Matthias Miersch und Bernd Westphal

Liebäugeln einige in der Union mit der Atomkraft? Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und der energiepolitische Sprecher Bernd Westphal fordern klare Wort der Spitzen von CDU/CSU.

Matthias Miersch:

„Jetzt wird klar, dass maßgebliche Kräfte in der Union nach wie vor mit der Atomkraft liebäugeln. Wenn der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion ausführt, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke an der Unionsfraktion nicht scheitern werde, so ist ein unverzügliches unmissverständliches Bekenntnis der Spitzen von CDU/CSU zum unumkehrbaren Atomaussteig erforderlich. Alles andere führt zu Unsicherheit in Gesellschaft und Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang erwarte ich auch eine klare Haltung der deutschen Klimawissenschaft und der Klimaaktivisten, dass Atomkraft keine Zukunft haben darf. Es kann nicht sein, dass in politischen Diskussionen der gleichzeitige Ausstieg aus Atomenergie und Kohleverstromung in Deutschland als zu unambitioniert kritisiert und Länder mit einem hohen Atomstrom-Anteil wie Frankreich und Schweden als Klimavorreiter präsentiert werden.

Wer heute Atomkraft als nachhaltig darstellt, verschweigt die enormen Risiken für Mensch und Natur und die Tatsache, dass wir 30.000 Generationen hochgefährlichen Müll überlassen, ohne dass diese einen Nutzen hatten. Die einzigen Alternativen sind Effizienz und der Umbau hin zu einer Energieversorgung durch Erneuerbare Energien. Diesen Pfad muss die Regierungskoalition in den kommenden Monaten kompromisslos verfolgen.“

Bernd Westphal:

„Die SPD-Fraktion steht zur Energiewende und für die Entwicklung von klimaverträglichen Zukunftstechnologien. Daher ist die Forderung aus der CDU/CSU nach einer weiteren Nutzung der Kernenergie ein Weg in die Sackgasse und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Jeder weiß um die Risiken, der ungeklärten Entsorgungsfrage und den viel zu hohen Kosten der Kernenergienutzung. Wir brauchen jetzt Klarheit über den zukünftigen Weg beim Ausbau von Erneuerbaren Energien, intelligenten Stromnetzen, Speichertechnologien sowie der Wasserstoffproduktion. Jetzt umzufallen und den Weg in alte Technologien zu gehen, würde den Druck für innovative Lösungen nehmen.

Eine klimaneutrale Energieversorgung ist ein Standortvorteil. Die Ansiedlung der Autoproduktion von Tesla in Brandenburg wurde unter anderem mit dem Vorhandensein Erneuerbarer Energien begründet.“