Unterwegs für ein #solidarischesLand

Die SPD-Bundestagsfraktion erläutert ihre Politik auch ganz konkret vor Ort. Im Rahmen der Fraktions-Aktion "Für ein solidarisches Land" haben die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela De Ridder und die Sprecherin der Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, in Bad Bentheim die Bürgerinnen und Bürger informiert. 

Die Abgeordneten betonten die Zielstrebigkeit bei der Regierungsarbeit und zeigten sich zuversichtlich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben rasch umgesetzt werden können. Tack machte deutlich, dass zahlreiche sozialpolitischen Ziele der SPD-Fraktion bereits durchgesetzt werden konnten und sich positiv auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken werden.

Die Veränderungen in der Arbeitswelt und der demografische Wandel werden die Zukunft prägen und sorgen für einen politischen Handlungsbedarf. Davon waren die beiden SPD-Bundespolitikerinnen De Ridder und Tack überzeugt.

De Ridder erklärte: „Vom Mindestlohn über die Absenkung des Renteneintrittsalters, der Stärkung von Alleinerziehenden bis hin zur Förderung des sozialen Wohnungsbau und nicht zuletzt einer Aufwertung der Pflege und der medizinischen Versorgung, die angesichts des demographischen Wandels in unserer Region von so großer Bedeutung ist, - wir haben trotz der Krise bei der Union als SPD-Bundestagsfraktion vieles bereits auf den Weg gebracht."

Nun gelte es, noch besser zu kommunizieren, welche Reformen wir durchgeführt haben und wie die Menschen davon angesichts zukünftiger Herausforderungen profitieren können. Denn Weltwirtschaft und Digitalisierung werden unsere Arbeitswelt und unser Privatleben erheblich verändern; dass wir hier vorausschauend planen, schulden wir auch der jüngeren Generation", so De Ridder weiter.

Sozialpolitik ist das Kernfeld

Gerade die Sozialpolitik ist eines der Kernfelder der Fraktionsarbeit. Mit rund 140 Milliarden Euro stellt der Sozialhaushalt den größten Posten im Etat des Bundes in 2018 dar. Erstmals wird für den sozialen Arbeitsmarkt eine Summe von 4 Milliarden Euro bis 2022 zur Verfügung gestellt. Das sind erhebliche, aber unerlässliche Summen, für die man gelegentlich auch so manche Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner riskiere, sagte Tack und ergänzte: „Während wir in der letzten Legislaturperiode den Mindestlohn und ein früheres Renteneintrittsalter durchgesetzt haben, kämpfen wir jetzt um Absicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des Durchschnittslohnes. Und weil uns das noch nicht reicht, werden wir auch die Mindestrente einführen, damit wir der Altersarmut entschieden entgegenwirken können."

Aber auch die Einführung der Brückenteilzeit und das damit verbundene Recht von Müttern und Vätern, von Teilzeitarbeit in eine Vollzeittätigkeit zurückzukehren, sei eine große Errungenschaft, "auf die wir zu Recht stolz sein können, weil wir sie gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt haben." Die SPD-Fraktion wolle nämlich, dass junge Eltern nicht für ihre Familienplanung finanziell abgestraft werden. Auch der höhere Freibetrage bei der Sicherung zum Lebensunterhalt habe für Entlastung vieler ärmerer Menschen gesorgt. Dies seien "hervorragende Maßnahmen für eine gerechtere Sozialpolitik, auf denen wir uns allerdings auch nicht ausruhen werden“, versprach die Sprecherin für Arbeit und Soziales den zahlreichen Gästen.

In den Vorträgen der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten wurde bei der Veranstaltung deutlich, dass die Herausforderungen der Zukunft auch in der Digitalisierung,
Automatisierung und Robotik liegen. In einer immer mehr auf Effizienz setzenden Arbeitswelt können neue technische Entwicklungen die Beschäftigten zwar körperlich entlasten, aber ebenso bedarf es der Vorsorge, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind. Hier verwies Kerstin Tack auf notwendige Konzepte zur Steuerung und Gestaltung von Arbeit, allerdings auch auf Abgaben und Umverteilung, was für mehr und breit verteilten Wohlstand sorgt. „Wir werden diese Entwicklung kaum aufhalten können, aber wir können auf die Sorgen der Menschen antworten. Deshalb bauen wir auch die Angebote für Weiterbildung sowie Qualifikation aus und tragen dafür Sorge, dass endlich das Kooperationsverbot abgeschafft wird, das dem Bund untersagt, Geld in die Schulpolitik von Ländern
und Kommunen zu investieren“, unterstrich Tack.