Erste Presserunde von Christine Lambrecht

Gleich zu Beginn ihrer ersten so genannten Presserunde machte Christine Lambrecht deutlich, dass die schwarz-rote Koalition auch mal mit Traditionen brechen will.

Auf die Frage eines Journalisten, warum die laufende Sitzungswoche des Bundestags aussehe wie eine Haushaltswoche konterte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: „Wir wollen wegkommen von diesem ‚das haben wir immer schon so gemacht‘“. Jeder Minister und jede Ministerin bekomme in dieser Woche per Regierungserklärung die Gelegenheit, seine bzw. ihre wichtigsten Projekte vorzustellen. Für die Öffentlichkeit seien das durchaus „spannende Themen“, sagte Lambrecht. „Das ist sicherlich eine Innovation.“

Ausführlich erklärte sie, wie die Rechte der Oppositionsfraktionen im Bundestag gestärkt werden sollen. Möglich sei dies per Beschluss oder per Verankerung in der Geschäftsordnung – die aber immer nur für eine Wahlperiode gelte. Fest steht für die Koalition, dass der Oppositionszuschlag erhöht werden soll. Pro Kopf und Monat erhalten die Fraktionen neben einem Grundbetrag von 15 Prozent zehn Prozent Zuschlag. Der soll nun laut Lambrecht auf 15 Prozent erhöht werden – was ungefähr 300.000 Euro mehr pro Fraktion und Jahr ausmache.

Auch die Verteilung im G10-Gremium sei angepasst worden (nur noch eine Person pro Fraktion) sowie die Redneranzahl in einer Aktuellen Stunde. Statt einem haben Grüne und Linke nun je zwei Redner oder Rednerinnen.

Ausschuss Digitale Agenda kommt im Februar

Lambrecht berichtete zudem, dass der Sportausschuss auch weiterhin nicht-öffentlich tage; die SPD-Fraktion wollte hier eigentlich eine Komplettöffentlichkeit, das jedoch wollte die Union nicht. Es soll aber wie gehabt Ausnahmefälle geben.

Im Februar soll der neue Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt werden. Er werde nicht federführend, sondern ressortübergreifend tätig sein. Der Vorsitz wird bei der Union liegen.

Zu dem Thema Rente stellte Christine Lambrecht klar, dass alle offenen Fragen im kommenden Gesetzgebungsverfahren geklärt würden. „Das ist ein ganz normaler Vorgang, noch liegt gar kein Gesetzentwurf vor“. Sie bedauere, dass in den Medien die eigentliche Intention des neuen Rentenpakets kaum deutlich werde. Lambrecht: „Es ist eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben. Wir wollen deren Lebensleistung honorieren“.

Alexander Linden