Für gerechten Frieden in der Ukraine
Wir stehen fest und solidarisch an der Seite des angegriffenen Landes und unterstützen es finanziell, humanitär, wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch. Deutschland hat in großem Umfang Ausrüstung und Waffen an die Ukraine geliefert, damit die Ukraine ihr Territorium und ihre Souveränität verteidigen kann und ein Friedensschluss auf Augenhöhe ermöglicht wird. Gleichzeitig handelt die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung mit großer Besonnenheit und stets in Abstimmung mit den internationalen Partnern in der EU, der NATO und der G7. Wir achten darauf, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und lehnen nationale Alleingänge ab. Und wir verstärken die diplomatischen Bemühungen für einen gerechten Frieden in der Ukraine.
Moderne Bundeswehr
Wir investieren in eine moderne und gut ausgerüstete Bundeswehr. Die Bundeswehr ist ein wesentlicher Pfeiler zur Sicherung des Friedens und der Freiheit in Deutschland und Europa. Für uns steht fest: Nur mit einer vollausgestatteten und modernen Bundeswehr können wir auch zukünftig in sicherheitspolitisch komplexen Zeiten unserer Verantwortung als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten können sich hierbei auf uns verlassen. Sie verdienen die bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung. Wir haben daher nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der sicherheitspolitischen Zeitenwende in Europa die Investitionen im Verteidigungshaushalt erhöht und ein Sondervermögen zur Finanzierung großer Ausrüstungsvorhaben geschaffen.
Starkes Europa
Wir brauchen Europa und Europa braucht uns. Die großen Fragen unserer Zeit – von Frieden, Klimawandel, Migration, Industrie bis hin zu Energiepolitik und Sicherung von gerechten und sozialen Standards – lassen sich nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und einer geeinten Europäischen Union bewältigen. In einer zunehmend multipolaren Welt, geprägt von einer sicherheits- und wirtschaftspolitischen Rivalität zwischen den USA und China streben wir für die EU eine selbstbewusste und souveräne Position an. Die US-amerikanische Sicherheitsgarantie für Deutschland und Europa wird umso nachhaltiger sein, je stärker die EU mehr Verantwortung auch in der Sicherheitspolitik übernimmt.
Globale Partnerschaften
Wir wollen mit den Ländern des Globalen Südens Partnerschaften auf Augenhöhe aufbauen. In einer multipolaren Welt, die geprägt ist von einem Systemwettkampf zwischen Demokratien und autoritären Regimen, sind wir verlässlicher Partner der Länder des Globalen Südens. Nur wenn wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weltweit für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen, schützen wir auch unsere Demokratie. Dieses Interesse formulieren wir gegenüber unseren globalen Partnern. Erst durch eine nachhaltige Zusammenarbeit können wir globale Probleme langfristig und gemeinsam mit dem Globalen Süden lösen und internationalen Frieden stärken.
Welt ohne Atomwaffen
Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik. Dafür unterstützen wir dringend notwendige konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zuvorderst im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir stehen für eine EU, die sich weiterhin für eine Stärkung multilateraler Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime einsetzt.