Entwurf ist gutes Signal vor Nato-Gipfel

„Wir setzen die Vorgaben der Zeitenwende um und das Schritt für Schritt. Das spiegelt sich auch in den Eckpunkten des Haushalt-Entwurfs wider. Die NATO-Quote von zwei Prozent vom BIP wird wieder erreicht. Das ist ein sehr gutes Signal kurz vor dem Gipfel des Verteidigungsbündnisses nächste Woche. Wir halten damit das Versprechen, äußere Sicherheit zu stärken, und werden parlamentarisch über den Entwurf beraten.

Gut sind auch die großen Ausrüstungspakete für die Bundeswehr, die in dieser Woche im Bundestag beschlossen worden sind. Darunter werden vier Patriot-Systeme zur Flugabwehr und Lenkflugkörpern nachbeschafft, die ihren großen Wert täglich in der Ukraine beim Schutz von Menschenleben beweisen. Genehmigt wurden auch Handwaffen und Artilleriemunition, weitere 105 Leopard-Panzer, rund 6.000 militärische Lastkraftwagen und mehr Material zur persönlichen Schutzausrüstung.“