Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Bundestag für schnelle und konkrete Entlastungen in der Energiekrise geworben. Im Mittelpunkt stehen ein Energie-Sofortprogramm, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro sowie eine Reform der Einkommensteuer, die kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten soll.
In der Debatte im Deutschen Bundestag verteidigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar die geplante Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter für zwei Monate. Das sei „eine gute Maßnahme, weil sie schnell wirkt, weil sie unbürokratisch umzusetzen ist“, sagte Esdar im Bundestag. Zugleich sei sie „gerecht, weil sie genau dort entlastet, wo die Preise in den letzten Wochen so in die Höhe geschnellt sind“.
Entlastung und klare Regeln gehören zusammen. Deshalb pocht die Fraktion darauf, Krisengewinne von Mineralölkonzernen nicht einfach hinzunehmen. „Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können“, sagte Esdar. „Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen.“
Flankiert werden soll das durch eine weitere Verschärfung des Kartellrechts, damit Preissenkungen auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Die Kosten der befristeten Steuersenkung beziffert das Bundesfinanzministerium auf 1,6 Milliarden Euro. Die Regelung soll zum 1. Mai in Kraft treten.
Auch bei den Beschäftigten will die Koalition kurzfristig für Entlastung sorgen: Arbeitgeber sollen noch in diesem Jahr eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Darüber hinaus soll noch 2026 eine Reform der Einkommensteuer beschlossen werden, die ab dem 1. Januar 2027 dauerhaft für Entlastung sorgt.
Für die SPD ist klar: Gerade in unsicheren Zeiten muss der Staat handlungsfähig sein und den Menschen zeigen, dass sie sich auf demokratische Politik verlassen können.