Rede von MdB Gülistan Yüksel zum Staatsangehörigkeitsrecht

Wer es mit Integration ernst meint und sie nicht nur für parteipolitische Spielchen missbrauchen will, sollte alles daransetzen auch diesen Menschen in unserem Land gleiche Rechte und Pflichten einzuräumen. Gelungene Integration setzt sich aus vielen Puzzleteilen zusammen. Die Staatsbürgerschaft ist ein entscheidender Teil davon. Machen wir die Mehrstaatigkeit für alle, die die Voraussetzungen erfüllen möglich. So schaffen wir ein Zugehörigkeitsgefühl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Neue Sitzungswoche, neue Anträge der AfD, natürlich wieder gespickt mit Fremdenfeindlichkeit und Misstrauen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Und Hass und Hetze!)

Ich bin Tochter eines Gastarbeiters. Ich lebe seit über 50 Jahren hier in Deutschland und engagiere mich auch seit vielen Jahren politisch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Was Sie in dieser Legislaturperiode an Anträgen einbringen, ist menschenverachtend und einfach unfassbar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Und rassistisch!)

Eine derartige Boshaftigkeit ist mir auf meinem Weg noch nicht begegnet. Sie schaden unserem Land, indem Sie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Sie schaden unserer Demokratie und unserem Ansehen in der Welt mit Ihren fremdenfeindlichen Äußerungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie fordern hier ein schriftlich abzugebendes Bekenntnis, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu achten. Sieht man sich allerdings die Meldungen des Verfassungsschutzes an, stellt man fest, wer hier tatsächlich Probleme mit der Treue zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat, nämlich Ihre Parteimitglieder. Ich empfehle Ihnen im Hinblick auf das Bekenntnis zum Grundgesetz, zunächst einmal vor Ihrer eigenen Haustüre zu kehren.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich erstaunlich, seit wie vielen Jahren wir hier über das Staatsangehörigkeitsrecht diskutieren. Dabei wird immer wieder behauptet, Doppelstaater könnten einem Staat gegenüber nicht in demselben Maße loyal sein wie Menschen mit nur einem Pass. Das ist falsch. Bin ich meinem Land, Deutschland, gegenüber nicht loyal, weil ich meine türkische Staatsbürgerschaft behalten möchte? Sind die vielen Millionen Menschen, die Doppelstaater sind, unserem Land, Deutschland, gegenüber nicht loyal? Doch, das sind sie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heike Brehmer [CDU/CSU])

Sie alle leisten ihren Beitrag in unserem Land, Deutschland.

(Beatrix von Storch [AfD]: Zwei Drittel wählen Erdogan! Hier in Deutschland! Mehr als in der Türkei! – Weitere Zurufe von der AfD)

– Vielleicht halten Sie einfach mal den Mund und hören zu. Dann lernen Sie vielleicht auch mal was dazu.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es mit der Integration ernst meint

(Martin Hohmann [AfD]: Der wählt nicht Erdogan!)

und es nicht nur für parteipolitische Spielchen missbrauchen will, sollte alles daransetzen, auch diesen Menschen in unserem Land gleiche Rechte und Pflichten einzuräumen.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Gelungene Integration setzt sich aus vielen Puzzleteilen zusammen, und die Staatsbürgerschaft ist ein entscheidender Teil davon. Das zeigt zum Beispiel ein Blick nach Schweden; der Besitz von zwei Pässen wird dort nicht als Problem gesehen, sondern vielmehr als Beitrag zur Integration.

(Beifall bei der SPD)

Mehrstaatigkeit ist in Deutschland, in Europa und in der Welt seit vielen Jahren Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir die Mehrstaatigkeit für alle, die die Voraussetzungen erfüllen, möglich! So schaffen wir ein Zugehörigkeitsgefühl; 

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Zu Erdogan!)

denn diese Menschen sind ein Teil Deutschlands.

(Timon Gremmels [SPD]: Gott sei Dank ist das so!)

Herzlichen Dank – und bleiben Sie weiterhin gesund.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)