Reden

01.02.2013 Rede

EU-Beitritt Kroatiens zum Erfolg führen

Der EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli 2013 ist gut für die EU und gut für Kroatien. Wichtig ist, dass der EU-Erweiterungsprozess weitergeht. Auch die anderen Staaten auf dem Westbalkan brauchen eine europäische Perspektive. Denn durch die EU-Integration haben sich die kroatische Gesellschaft und der kroatische Staat modernisiert auf den Weg in die europäische Wertegemeinschaft gemacht. Diese Entwicklung müssen wir auch in den anderen Staaten fördern.

13.12.2012 Rede

Ihre Regierungserklärung war nur Schauspiel, Frau Merkel!

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin attackiert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die "irrlichternde" Europa-Politik Merkels scharf.

18.10.2012 Rede

“Europa braucht Wachstum, kein Spardiktat”

Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin eröffnet SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Aussprache - und trifft Merkel an ihrer empfindlichsten Stelle.

19.07.2012 Rede

Wir müssen Alternativen aufzeigen

Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Bundesregierung für intransparentes Handeln, betonte die strengen Auflagen der Finanzhilfen für Spanien und forderte eine stärkere Regulierung im Bankensektor.

27.06.2012 Rede

Zur Stärkung der Demokratie in Europa brauchen wir eine Partnerschaft der Parlamente

14.06.2012 Rede

Die Europäische Union muss kompromisslos für die Einhaltung der europäischen Grundwerte eintreten

10.05.2012 Rede

Zustimmung zum irischen Protokoll zum Vertrag von Lissabon

22.03.2012 Rede

In der europäischen Werteunion besteht bei Grundrechtsfragen die Pflicht zur Einmischung

14.12.2011 Rede

EU-Gipfel: "Am Ende wird Schaden bleiben"

Im Deutschen Bundestag nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Stellung zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. Dezember 2011.

27.10.2010 Rede

Erst Rücksicht nehmen auf die Innenpolitik und dann folgt das Einknicken vor der europäischen Realität

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht keinen Herbst der Entscheidungen, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt. Zu zerstritten sei die Koalition, das wisse man auch in Brüssel. Steinmeier bekräftigt , dass die SPD-Fraktion weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kämpfe.