Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, das war in der Tat ein bemerkenswerter Auftritt. Wenn ich die Nachrichten von heute Morgen richtig bewerte, dann ist Ihre Regierung im Augenblick dabei, Ihnen um die Ohren zu fliegen. Aber Sie verlieren in der Regierungserklärung kein einziges Wort darüber. Das ist erstaunlich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Europa ist das zentrale Thema. Aber wir können nicht so tun, als habe die Existenzkrise der FDP nichts mit Europa zu tun.
(Beifall bei der SPD)
Der Rücktritt von Herrn Lindner ist doch nur ein Symptom. Die FDP hat sich mit ihrem Mitgliederentscheid in eine Sackgasse manövriert. Sie ist unfähig, die Entscheidungen mitzutragen, die jetzt in unserem Land und in Europa notwendig sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Frau Bundeskanzlerin, wir streiten nicht im Ernst darüber, ob Europa Stabilität braucht; die braucht Europa mehr denn je. Auch heute streiten wir darüber, ob Ihre Vorschläge und die Beschlüsse des europäischen Gipfels vom vergangenen Wochenende wirklich den Weg zu der Stabilität bereiten, die wir brauchen. Ich sage ausdrücklich: Das glaube ich nicht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Das Wundermittel, mit dem Sie die Krise bekämpfen wollten, hieß von Anfang an Vertragsänderung. Lasst uns die Verträge ändern, der Rest wird sich dann schon irgendwie finden – das war die These, mit der Sie landauf, landab durch Europa getourt sind. Sie haben sich entgegen aller Gipfelpropaganda mit dieser Auffassung nicht durchgesetzt. Die von Ihnen geforderte Änderung der Verträge der EU 27 hat allen Heldensagen zum Trotz nicht stattgefunden.
Nun sagen Sie – wir haben es eben gehört –: Das mit den 27 hat zwar nicht stattgefunden, aber das ist kein Beinbruch, wir schließen einfach zu 24, 25 oder 26 einen neuen Vertrag, und zwar außerhalb der bestehenden Verträge. Das klingt zunächst harmlos, ist es aber nicht. Damit mag man diejenigen beruhigen, die vom europäischen Recht wenig verstehen, aber viel zu viele hier im Saal wissen ganz genau: Damit begeben wir uns in Europa auf einen politisch und rechtlich völlig unkalkulierbaren Weg. Ich unterstelle, dass es Ihre Absicht war, den Märkten Sicherheit geben zu wollen. Jedoch hat der europäische Gipfel aus meiner Sicht genau das Gegenteil bewirkt. Das rechtliche Gezerre ist schon jetzt, drei Tage nach dem Gipfel, in vollem Gange.
Gestern rückte der tschechische Ministerpräsident – wenn ich das richtig gelesen habe – stückweise von der Gipfelerklärung ab. Ungarn macht erkennbar Schwierigkeiten, das können wir jeden Tag in den Zeitungen lesen.
Dänemark und Finnland steuern auf eine Regierungskrise zu. Was wir wirklich ernst nehmen müssen, auch die Regierung: Herr Barroso und die EU-Kommission, die wir in der Vergangenheit immer als Hüterin der Verträge bezeichnet haben, lassen durchblicken: Egal was in dem sogenannten Fiskalpaket stehen mag: Alle automatischen Sanktionen – die ich darin nicht so recht finde – sind im Ernstfall ein Muster ohne Wert. Wenn sich auch nur ein einziger Staat auf den Vorrang des Europarechts, also auf den Lissabon-Vertrag, beruft, dann gilt der Vorrang des Lissabon-Vertrages. Das ist die Auffassung der Kommission – das steht seit gestern in den Zeitungen, Frau Merkel, das wissen auch Sie –, und deshalb kann ich nicht erkennen, dass das, was auf dem Gipfel stattgefunden hat, der Durchbruch ist. Wenn es einer sein soll, dann müssen wir uns fragen: Durchbruch wohin?
Das Fiskalpaket ist bei genauerem Hinsehen – ich habe versucht, das deutlich zu machen – ein Scheinriese. Von weitem sieht es bedeutsam aus, beim Näherkommen erkennt man jedoch auf Anhieb: Es ist in Wirklichkeit ein Zwerg. Deshalb hat die Nachgipfeleuphorie nicht einmal drei Tage angehalten. Schon am Montag waren die Märkte wieder im tiefroten Bereich. Mich hat das an den alten Satz von Wiktor Tschernomyrdin erinnert, der lautete: „Wir wollten es besser machen, aber es ist geworden wie immer.“
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was entscheidender ist: Ich glaube, in dieser Stunde rächt sich der Strandspaziergang von Deauville.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Im September 2010, also vor einem Jahr, hat der Kommissionspräsident Vorschläge vorgelegt,
(Otto Fricke [FDP]: Mal was Neues!)
die Sie nach dem gemeinsamen Strandspaziergang mit Herrn Sarkozy abgelehnt haben. Das war ein schwerer Fehler. Die Folgen liegen jetzt auf der Hand. Wir müssen doch klar sehen: Wir hatten eine Schuldenkrise, die niemand hier im Hause bestreitet. Nach dem Gipfel ist jetzt eine veritable Verfassungskrise hinzugekommen. Mit Verlaub, das ist aus meiner Sicht kein Durchbruch für mehr Stabilität in Europa. Das ist es wirklich nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aus meiner Sicht haben wir ein Stück mehr Rechtsunsicherheit und – was wir gar nicht gebrauchen können – weitere verkomplizierte Strukturen innerhalb der EU, Strukturen, die wir auch Menschen außerhalb der Europäischen Union erklären müssen. Wir müssen erklären, dass wir nicht nur die EU 27 und nicht nur die EU 17 haben, sondern etwas, das wir vielleicht – je nachdem, wer dabeibleibt – EU 26 minus x nennen können.
Wer außerhalb Europas soll das verstehen? Nach dem Gipfel habe ich mir die entscheidende Frage gestellt: Rechtfertigt dieses Ergebnis eigentlich die faktische Abspaltung Großbritanniens, die jetzt stattgefunden hat? Auch ich habe die Berichterstattung gesehen. Sie ist ein wenig von oberflächlicher Schadenfreude geprägt. Jeder kann sie verstehen, der sich in der Vergangenheit in Europäischen Räten über unsere britischen Freunde geärgert hat; aber ich bin mir sicher, dass wir das in ein paar Monaten neu bewerten werden. Dann werden wir genau sehen: Für Schadenfreude darüber, dass wir die Briten nicht mehr an Bord haben, besteht eigentlich gar kein Anlass; denn der Entfremdungsprozess zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien wird nicht aufzuhalten sein. Am Ende, meine Damen und Herren, wird Schaden bleiben – Freude überhaupt nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unklarheit herrscht nach diesem Gipfel – auch das muss gesagt werden – weiterhin über die Rolle der Europäischen Zentralbank. Dazu muss man die unterschiedliche Presse aus unterschiedlichen Ländern lesen. Wir haben hier eine Presse zur Kenntnis genommen, in der Frau Merkel als diejenige bezeichnet wird, die die europäische Willensbildung geprägt hat. Schauen Sie einmal in die französische Presse derselben Tage, dann haben Sie ein völlig anderes Bild. Am Montag gab – vielleicht haben Sie das gesehen – Präsident Sarkozy in Le Monde seine Version des Gipfels zum Besten, und die ist eben eine ganze andere als die, wie wir sie eben hier gehört haben.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist wie bei euch!)
Da feiert sich Sarkozy als der große Sieger dieses europäischen Gipfels. Und wie begründet er das? Er sagt: Wir haben uns durchgesetzt. Warum? Weil in Zukunft die Europäische Zentralbank vorübergehend die operative Führung der EFSF und vor allen Dingen dann des ESM übernehmen wird.
(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Das habe ich doch gesagt!)
Das wird in Frankreich als der große Durchbruch gefeiert, weil die Deutschen, Frau Merkel, endlich hätten eingestehen müssen, dass die Beschränkung der EZB auf Fragen der Geldpolitik historisch überholt sei. Das ist die Begründung, die wir in Frankreich dazu hören.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Mann oh Mann, reden Sie einen Quatsch! – Gegenruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD]: Das war ein Zitat!)
Deshalb frage ich: Was gilt denn nun? Gilt die Version, die wir hier hören, oder die französische Variante? Es kann doch, Herr Kauder, im Ernst betrachtet, nicht beides gleichzeitig richtig sein.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich glaube, der Gabriel muss es doch selber machen!)
Wenn die deutsch-französische Freundschaft so eng ist, Frau Merkel, wie Sie es eben gesagt haben, dann sollten Sie, glaube ich, noch einmal einen Strandspaziergang machen, um die gemeinsame Interpretation der Gipfelergebnisse sicherzustellen.
(Beifall bei der SPD)
Dass die französische Version der Gipfelergebnisse, die ich eben vorgetragen habe, stimmt, würde – jedenfalls für mich – ins Bild passen; denn mit der Unabhängigkeit der Zentralbank bzw. der Notenbanken wird immer gerade so gespielt, wie es passt. Bei Tage werden – auch hier in diesem Hohen Hause – Lippenbekenntnisse zur Unabhängigkeit der Zentralbank abgegeben, während bei Nacht heimlich Kerzen angezündet werden, dass die EZB für die Politik weiterhin die Kastanien aus dem Feuer holt. Das ist die Einigkeit, die hier beschworen wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es mag gute Gründe dafür geben, dass die Europäische Zentralbank bei den Rettungsbemühungen, die weiter anhalten werden, in Zukunft sogar noch eine wichtigere Rolle als in der Vergangenheit spielen wird. Wenn das aber so ist, Frau Bundeskanzlerin, wenn die Europäische Zentralbank in Zukunft entgegen vieler Kritik, die gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen kommt, eine sehr viel aktivere Rolle spielen soll, dann sagen Sie das bitte Ihrem Koalitionspartner, der FDP, und sagen Sie es in diesem Hohen Hause. So viel Transparenz, so viel Offenheit muss sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch in dieser Regierungserklärung haben wir wieder diese Art von verdruckstem Umgang mit dem Thema „Unabhängigkeit der Zentralbank“ festgestellt. Ich glaube, das hat in der Tat nur einen einzigen Grund: Angst um die eigene Mehrheit, Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen und Angst vor Röslers Resterampe FDP. Diese Angst ist doch, meine Damen und Herren, in Wahrheit auch das treibende Motiv hinter der gewagten Konstruktion, über den IWF eine Erhöhung des Kreditrahmens herbeizuführen. Das ist wieder Trickkiste. Statt die Mittel für die EFSF oder den ESM aufzustocken – meine Fraktion war dazu immer bereit; wir haben immer gesagt: Die bisherigen Rettungsschirme sind für die Aufgaben, die wir dem Rettungsschirm zuordnen, zu klein –,
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ihr habt euch immer kraftvoll enthalten!)
statt hier, in diesem Hohen Hause, eine politische Entscheidung herbeizuführen, flüchten Sie sich erneut in teure und komplizierte Umgehungskonstruktionen. Da war zunächst der Hebel, den Sie alle hier mit Abscheu und Empörung abgelehnt haben – Sie haben regelrecht dagegen gehetzt –, doch drei Wochen später haben Sie ihn mit großer Selbstverständlichkeit begrüßt.
(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Er funktioniert nicht!)
Und jetzt wieder etwas Neues: Wieder keine Entscheidung im Parlament, aber deutsches Steuergeld geht jetzt über die Bundesbank an den IWF und fließt von da aus wieder nach Europa zurück.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man Geldwäsche!)
Diese Konstruktion hat offensichtlich nur einen einzigen Zweck: diesen Bundestag zu umgehen, und das geht eben nicht – ganz einfach.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Mit dieser Meinung sind wir in der Opposition nicht ganz alleine. Auch der Bundesbankvorstand fühlt sich offensichtlich missbraucht. Wie wir hören, haben Herr Weidmann und sein Vorstandskollege Dombret einen Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben, in dem sie geradezu darum flehen, die Aufstockung der IWF-Mittel hier im Deutschen Bundestag beschließen zu lassen. Sie sagen: Es ist doch kein Routinevorgang, wenn wir 45 Milliarden Euro nach Washington herüberreichen und die bestehende Kreditlinie auf diese Art und Weise vervierfachen. Herr Kauder und Herr Brüderle, deshalb sage ich: Lassen Sie uns wenigstens die Sorgen und Befürchtungen der Bundesbank ernst nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam nach Wegen suchen, um diesen vielleicht wichtigen Schritt hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren und zu beschließen. Ich jedenfalls halte das für einen Akt der Selbstachtung dieses Parlaments.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn man einen Blick auf die Gipfelbeschlüsse wirft, dann fällt einem auf, dass häufig von Defizitabbau und Stabilität die Rede ist. Das ist alles erforderlich. Das sind Ziele, die wir teilen. In diesem Papier findet man aber kein einziges Wort zu der Frage, wie in Europa neues Wachstum entstehen soll.
(Beifall bei der SPD)
Wir spielen gar nicht auf der alten keynesianischen Leier, sondern das ist mittlerweile europaweit landauf, landab eine ökonomische Binsenweisheit: Ohne Wachstum wird Europa aus dieser Krise nicht herauskommen.
Deshalb: Sparen ist notwendig, kann aber nicht die einzige Antwort sein. Nur, Antworten sind in diesem Gipfelpapier nicht zu finden. Das ist schlecht. Das ist kein Weg aus der Krise.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Noch etwas steht damit in engem Zusammenhang: Wenn in 18 Mitgliedstaaten die Jugendarbeitslosigkeit über 20 Prozent beträgt, in 10 Mitgliedstaaten über 25 Prozent,
(Otto Fricke [FDP]: In Deutschland?)
in 5 Mitgliedstaaten über 30 Prozent, sie in Süditalien sogar bei über 50 Prozent liegt, dann darf man das auf einem solchen Gipfel nicht übergehen.
(Otto Fricke [FDP]: In Deutschland?)
– Wollen Sie Hilfen für Deutschland fordern, oder was bedeutet der Zwischenruf?
(Otto Fricke [FDP]: Sagen Sie es einmal bezogen auf Deutschland! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er meint die FDP!)
Wenn das die Realität in Teilen Europas ist, dann darf ein europäischer Gipfel diesen Umstand nicht einfach schweigend übergehen. Diese jungen Menschen haben ein Recht auf Zukunft. Es geht um unsere Zukunft!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ein letztes Wort zum Stichwort „Gläubigerbeteiligung“. Still und heimlich wurde – auch das zeigt ein Blick in die Gipfelpapiere – die Gläubigerbeteiligung auf dem Gipfel beerdigt. Ich sage ausdrücklich: Auch dafür mag es gute Gründe geben. Aber es kann doch nicht sein, dass das Ergebnis dieser Einsicht ist, dass jetzt alles wieder so ist, wie es vormals war, dass die ganzen Kosten der Krise einfach dem normalen Steuerzahler zur Last gelegt werden. Wenn man die Gläubigerbeteiligung streicht, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass man auf der anderen Seite endlich Ernst macht und die Besteuerung der Finanzmärkte einführt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP])
– Die Euro-Bonds waren Ihre Erfindung. Die haben Sie jetzt massenhaft in der EZB liegen. An Ihrer Stelle würde ich bei dem Thema ein bisschen ruhiger sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit Blick auf die Ergebnisse der zurückliegenden Gipfel, aber auch mit Blick auf das, was vor uns liegt, sage ich abschließend noch ein Wort zu einem Punkt, der mir am Herzen liegt: Ich persönlich glaube, dass wir keinen Ausweg aus dieser Krise finden werden, wenn wir nicht auch bereit sind, eine Lösung für den Umgang mit den Altschulden der am höchsten verschuldeten Länder zu finden. Es gibt ein Beispiel in unserer eigenen Geschichte. Die Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat haben dazu Vorschläge gemacht. Ich habe nicht verstanden, Frau Bundeskanzlerin, warum diese Vorschläge, die ich nicht nur für nützlich, sondern auch für notwendig halte, gleich in der Regierungsschublade versteckt worden sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Von diesem Punkt wird vieles abhängen. Deshalb kann ich nur empfehlen, dass wir dieses Thema im nächsten Quartal im neuen Jahr angehen und auch zu einem Thema in den Europäischen Räten machen. Ich glaube, wir sind mit diesem Gipfel, der hinter uns liegt, nicht über den Berg, sondern es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)