Reden
Europa hat am letzten Wochenende eine Bewährungsprobe bestanden
Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht: Zusätzliche Kommunalentlastungen kommen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Mit einem Investitionsfonds, einer höheren direkten Entlastung über die Umsatzsteuer und durch Übernahme von Soziallasten sowie einer Milliarde für die Unterbringung von Flüchtlingen kommt der Bund seinem verfassungsmäßigem Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland nach. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen stehen jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro speziell für kommunale Investitionen zur Verfügung.
Unsere gesetzlichen Standards wurden noch nie bedroht
Der ausgeglichene Haushalt ist eine gute Botschaft an junge Leute
SPD-Fraktionschef Oppermann erläutert in seiner Rede zur Haushaltsberatung die Konzepte der Koalition für den Haushalt 2015.
Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt 2014
Wir müssen in Europa mehr Demokratie wagen
Im letzten Rededuell mit der Bundeskanzlerin vor der Sommerpause erklärt Peer Steinbrück die Europa-Politik der Kanzlerin für gescheitert. Er kritisiert die reine Sparpolitik und zeigt Alternativen auf.
Stoff für die Wahlkampfdroge
Die Union hat Wahlkampfgeschenke in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angekündigt - aber im Haushaltsentwurf ist von diesen Ausgaben nichts zu finden. Für Fraktionschef Steinmeier ist das "Wahlbetrug mit Ansage".
"Ihre Stümperei muss aufhören!"
In der Generalaussprache zu den Haushaltsberatungen zeigt Peer Steinbrück an etlichen Beispielen, wie dilettantisch die Koalition agiert – und wie verlogen. Hier seine Rede im Wortlaut.
“Europa braucht Wachstum, kein Spardiktat”
Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin eröffnet SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Aussprache - und trifft Merkel an ihrer empfindlichsten Stelle.
"Eine Koalition versucht Regierung zu werden"
"Nur Streit über Griechenland, Streit über die Energiewende und die -Kosten, Streit über die Zuschussrente, Streit über das Betreuungsgeld, Streit über die gleichgeschlechtliche Ehe und steuerrechtliche Diskriminierung, Streit über die Verfolgung von Steuersündern. Das ist der Sommer dieser Regierung."
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