Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir zunächst ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ter des Haushaltsausschusses und der Haushaltsreferate in den Ministerien sowie von meiner Seite ganz beson­ders an die Mitarbeiter der Haushalts-AG der SPD-Bun­destagsfraktion. Sie alle haben tolle und konstruktive Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Was haben wir in den ersten Haushaltsverhandlungen der neuen Regierungskoalition erlebt? Intensive Ver­handlungen, sachliche Diskussionen, aber auch das Rin­gen um Einigkeit und schließlich die Formulierung ver­nünftiger Beschlüsse, die mehrheitlich tragbar sind. Ja, wir waren uns auch in der Großen Koalition nicht immer sofort einig, wie es eben ist, wenn unterschiedliche Mei­nungen und Ansichten aufeinandertreffen. Wenn verschie­dene Charaktere – impulsiv oder abwartend – miteinan­der um Positionen ringen, dann ist das nicht immer einfach.

Nun haben wir Sozialdemokraten die CDU/CSU nicht unbedingt auf Zeit geehelicht, weil sie so hinrei­ßend und liebenswert war, sondern eher in Ermangelung einer bezaubernden Alternative.

(Heiterkeit)

Aber wir haben auch mit diesem Haushalt bewiesen, dass wir gut zusammenarbeiten. Das ist es, was am Ende des Tages zählt.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben den ehemals schwarz-gelben Haushaltsent­wurf für 2014 in ein Vernunftspapier verwandelt. Wir haben die Grundlage geschaffen für stabile Haushalte in den kommenden Jahren, die Nettokreditaufnahme ge­genüber dem Vorjahr zurückgefahren und den Konsoli­dierungskurs auf eine starke Basis gestellt. Darauf wer­den wir in den nächsten Haushaltsjahren aufbauen können. Kurzum: Der Haushalt 2014 der Großen Koali­tion ist vernünftig und gut für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition in diesem Hause das etwas anders sieht. Dafür spricht unter anderem die Masse an Änderungsanträgen, die in den letzten Wochen durch dieses Haus gegangen sind. Es war allerdings wenig Verwertbares dabei. Ihre Anträge, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei, hätten – auch wenn gewiss manch Wünschenswertes dabei war – den Haushalt ge­sprengt.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das ist falsch! Es ist alles gegenfinan­ziert!)

Aber das wissen Sie auch. Sie hätten die Schulden des Bundes in die Höhe getrieben und die Last auf kom­mende Generationen geschoben.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Sie müssen die Anträge lesen! – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Es ist alles gegenfinanziert! Man muss die Anträge auch lesen in der Großen Koali­tion!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann prag­matische Anträge für eine gute Sachpolitik stellen, oder man stellt Anträge für das politische Schaufenster. Lei­der waren Ihre Anträge viel zu oft von der zweiten Sorte. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel aus meinem ei­genen Einzelplan, dem des Justizministeriums, nennen. Diese Regierung hat sich zur Aufgabe gemacht, den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zu stärken und end­lich gemeinsam mit den Verbraucherzentralen einen Fi­nanzmarktwächter einzuführen, damit Fälle wie der von Prokon gar nicht erst solche horrenden Ausmaße anneh­men. Dort bangen immerhin 75 000 Kleinanleger um insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Nun ist das Jahr zur Hälfte um, und bis zum Start eines solchen Marktwäch­ters würden noch weitere Wochen ins Land gehen. Rea­listischerweise können wir für 2014 nur von einer An­schubfinanzierung sprechen. Dafür haben wir Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro in den Haushalt einge­stellt. Was fordert die Opposition? Sie fordert, 10 Millio­nen Euro einzustellen, eine Summe, die in diesem Haus­haltsjahr mitnichten noch sinnvoll ausgegeben werden könnte. Meine Damen und Herren, das hat weder etwas mit Haushaltsklarheit noch etwas mit Haushaltswahrheit zu tun. So etwas trägt die Große Koalition nicht mit: nicht in der Vergangenheit, nicht heute und auch nicht morgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gestaltende Haushaltsführung meint, dass man den zur Verfügung stehenden Etat bestmöglich nutzt, eine Budgetierung nicht als Einengung der Gestaltungsmög­lichkeiten begreift, sondern den Rahmen sinnvoll und bedacht ausschöpft. Lassen Sie mich konkrete Beispiele nennen: 40 Millionen Euro mehr für Integrationskurse, 10 Millionen Euro zusätzlich für die Aufnahme syri­scher Flüchtlinge, mehr Geld für den Bau von Radwe­gen, 10 Millionen Euro mehr für die Bundeszentrale für politische Bildung, 10 Millionen Euro mehr für das Technische Hilfswerk, 90 Millionen Euro mehr für die Kultur in diesem Land – und das alles ohne zusätzliche Schulden. So geht Haushaltspolitik in der Großen Koali­tion.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Aber auch das möchte ich an dieser Stelle deutlich sa­gen: Es waren gerade auch wir Sozialdemokraten und unsere Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück, die den Grundstein dafür gelegt haben, dass wir in der Großen Koalition einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vorlegen können. Das ist maßgeblich auch unser Verdienst, und darauf sind wir stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Lassen wir uns nicht von den Märchen täuschen, die die FDP gerade aus der neoliberalen Höhle der Ah­nungslosigkeit holt und in diesen Tagen wieder in den Talkshows und Kolumnen der Republik präsentiert.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Wer ist die FDP? Können Sie mir das mal erklären?)

Das ist nicht mehr als die wortgewordene Verzweiflung der neuen und der alten Führungsriege wegen stetiger 3 Prozent in den Umfragen. Gebetsmühlenartig wieder­holte Aussagen über die angebliche Heilsbringung einer Steuersenkungspolitik, die die kleinen Steuerzahler be­lastet und die Reichsten in diesem Land entlastet, brin­gen selbst die Neoliberalen nicht zurück in die Spur.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie gerade dem Kollegen Fuchs zugehört? Der hat das auch gesagt! Das war auch neoliberal!)

Das ist und bleibt falsch für unser Land.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Haushalt 2014 weist mit einer Nettokreditauf­nahme von 6,5 Milliarden Euro die niedrigste Neuver­schuldung seit 40 Jahren aus. Für 2015 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorle­gen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, gab es zu­letzt vor 45 Jahren. Damals wie heute war es eine Große Koalition, die den Haushalt geradegerückt hat; auch das darf man an dieser Stelle ruhig erwähnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es beweist sich aufs Neue: Sozialdemokratische Poli­tik ist Zukunftspolitik. Das ist unsere Handschrift beim Haushalt 2014, und wir werden dies in den Beratungen der kommenden Jahre konsequent genauso fortsetzen. Die Große Koalition ist eine starke Kraft für Deutsch­land, und die SPD ist eine starke Kraft in der Großen Koalition.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)