"Ihre Stümperei muss aufhören!"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne Zweifel: Deutschland steht im europäischen Vergleich zu vielen unserer Partner innerhalb der Europäischen Währungsunion und der Europäischen Union deutlich besser da. Das hat mehrere Gründe. Wir haben dafür Sorge getragen, dass wir eine industrielle Wertschöpfungskette erhalten, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern. Wir haben es mit einem sehr tüchtigen Mittelstand zu tun. Viele große deutsche Unternehmen haben sich restrukturiert. Das dreisäulige Kreditwesen hat sich gerade in schwierigen Zeiten und mit Blick auf die Finanzierung des deutschen Mittelstandes bewährt. Das duale Ausbildungssystem, das berufliche Ausbildungssystem, in Deutschland wird von vielen beneidet. Wir haben es mit einer exzellenten Facharbeiterschaft und mit einer starken und sehr bewährten Sozialpartnerschaft zu tun. Das ist die gute Nachricht für unser Land.

 

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Die schlechte Nachricht ist: Diese vergleichsweise gute Entwicklung hat mit der Arbeit dieser Bundesregierung in den letzten drei Jahren wenig zu tun. Wir sind Alice im Wunderland, nicht wegen, sondern trotz dieser schwarz-gelben Bundesregierung.

Während eine von Gerhard Schröder geführte rot-grüne Bundesregierung mit mutigen, auch mit umstrittenen Reformen Deutschland modernisiert hat, während eine Große Koalition mit maßgeblichen Beiträgen der SPD für eine sehr kluge Antikrisenpolitik gesorgt hat, die Konjunktur und Beschäftigung in Deutschland stabilisiert hat, stellt sich die Frage, welche nennenswerten Initiativen die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Koalition in den letzten drei Jahren für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland ergriffen hat.

Ja - Herr Gröhe -, dann schauen Sie doch einmal mit mir in das bundestagsinterne Recherchesystem; ich stelle Ihnen das anheim. Ich habe das gemacht. Ich habe zum Beispiel nach Gesetzesinitiativen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gesucht. Dabei bin ich darauf gestoßen, dass es eine große leere Kiste ist, die man da findet.

Sucht man beispielsweise unter dem Stichwort „Wirtschaft“, bekommt man elf Treffer, und zwar von einem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung über ein Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen bis zu einem Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes.

Dann habe ich mir die Mühe gemacht, mit einem anderen Stichwort zu suchen ‑ ich habe gedacht, da werde ich garantiert fündig ‑, und zwar mit dem Stichwort „Mittelstand“. Was habe ich gefunden? Null Treffer in diesem bundestagsinternen Recherchesystem! Null, gar nichts, kein einschlägiges Vorhaben für den deutschen Mittelstand seit drei Jahren!

Zum Schluss habe ich das Suchwort „Wachstum“ eingegeben. Tatsächlich habe ich zu meiner gelinden Überraschung einen Treffer gehabt, nämlich das berühmt-berüchtigte Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 4. Dezember 2009, mit dem Sie die Hoteliers versorgt haben, mit dem Sie die Erbschaft- und Schenkungsteuer gesenkt haben und mit dem Sie die Umstrukturierung von Unternehmen im Bereich der Grunderwerbsteuer geändert haben. Donnerwetter, was Sie in drei Jahren unter diesen drei Stichworten alles auf den Weg gebracht haben!

All das steht in einem, wie ich finde, ganz merkwürdigen Gegensatz zu Ihrer dröhnenden Selbstbeweihräucherung. Und kommen Sie mir nicht mit der Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitragssatzes und des Rentenversicherungsbeitragssatzes! Bei der Arbeitslosenversicherung haben Sie den Spielraum preisgegeben, den Sie in schlechteren Zeiten für die Reaktivierung des Kurzarbeitergeldes brauchen.

Bei der Rentenversicherung haben Sie ‑ gleichermaßen zur Kritik von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ‑ sträflich versäumt, eine Demografiereserve anzulegen, die wir angesichts der Altersentwicklung unserer Gesellschaft dringend brauchen, um sehr sprunghafte Steigerungen zulasten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu vermeiden.

Diese Bundesregierung hat dieses Land weder im Hier und Jetzt gestaltet, noch hat sie für die Zukunft vorgesorgt. Nichts macht das deutlicher als zum Beispiel der Vergleich zwischen dem Koalitionsausschuss der Großen Koalition am 5. Januar 2009, in dem unter maßgeblicher Handschrift der SPD Schritte zur Bewältigung der damaligen Herausforderungen unternommen wurden, und zwar mit einer Kurzarbeitergeldregelung, mit einem kommunalen Investitionsprogramm, mit einer Abwrackprämie für Automobile und mit einer zusätzlicher Förderung der öffentlichen Infrastruktur, und Ihrem Koalitionsausschuss vom 4. November dieses Jahres. Welch ein Unterschied mit Blick auf die Qualität und die Bedeutung der Themen, über die dort diskutiert worden ist!

In diesem Koalitionsausschuss haben Sie sich mit keiner einzigen Frage beschäftigt, die den Bürgerinnen und Bürgern im Augenblick unter den Nägeln brennt. Stattdessen Sendepause und Handlungsunfähigkeit: zur Spaltung des Arbeitsmarktes mit Niedrigstlöhnen, zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern, zur Energiewende mit drohenden Strompreiserhöhungen sowohl für private Haushalte als auch für Industrieunternehmen, zur Undurchlässigkeit und Unterfinanzierung unseres Bildungssystems, zur ungerechten steuerlichen Behandlung von Alleinerziehenden, insbesondere Frauen, zu Geschiedenen, die gleichermaßen ihre Kinder betreuen, zu eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder zum nach wie vor skandalösen Ehegattensplitting. Nichts dazu!

Keiner dieser Punkte ‑ nicht ein einziger! ‑ und vor allen Dingen kein konzises Krisenmanagement in Absprache mit Frankreich zur augenblicklichen Lage in Europa standen auf Ihrer Tagesordnung. Tatsächlich, Herr Kauder, haben wir von Ihnen eher gewisse Maßregelungen Frankreichs gehört, wo doch eine bessere Verabredung und Vorbereitung der jetzt anstehenden Sitzungen sehr viel besser gewesen wäre.

Herr Brüderle karikierte sich einmal mehr selbst mit dem Wort vom „großen Sprung nach vorn“ als Ergebnis dieses Koalitionsausschusses. Autosuggestion, lieber Herr Brüderle, ist auch eine politische Kunstform; das gebe ich zu.

Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst, aber sie kümmert sich nicht um die konkreten Probleme dieses Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Wer alle Kraft braucht, um die Koalition zusammenzuhalten - statt unser Land -, der sollte in die Rehabilitation.

Frau Bundeskanzlerin, wir haben im Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten. Ich will damit sagen: Sie sind nicht eine über Ihrem Kabinett schwebende Präsidentin, die mit den Niederungen der innenpolitischen Herausforderungen nichts zu tun hat sondern Sie sind die Chefin einer Regierung, für deren Handwerk und Qualität in erster Linie Sie verantwortlich sind. Deshalb ist auch Ihnen der Vorwurf zu machen, dass Sie die gute Zeit nicht genutzt haben und Vorsorge für angespannte Zeiten nicht getroffen haben.

Dabei hat Ihre Koalition schlichtweg mehr Glück als Verstand: Gegenüber der ersten schwarz-gelben Finanzplanung für den Zeitraum 2010/2013 haben sich die Steuereinnahmen deutlich günstiger entwickelt, haben sich die Zinsausgaben deutlich günstiger entwickelt, haben sich die Arbeitsmarktausgaben deutlich günstiger entwickelt. Das dürfte Sie in einer Größenordnung von 130 Milliarden Euro entlastet haben.

Darüber hinaus kann der Bundesfinanzminister in einer Art Eldorado deutsche Staatsanleihen zu einem Nahezu-Null-Zins platzieren, weil viele Deutschland als sicheren Hafen suchen, in dem sie ankern wollen - eine fantastische Situation für einen Bundesfinanzminister, die ich gerne gehabt hätte.

Der Versicherungskonzern Allianz rechnet Ihnen vor, dass sich im deutschen Staatshaushalt jährlich eine Zinsersparnis von über 10 Milliarden Euro ergibt, weil in der Krise in Europa alle diesen sicheren Hafen ansteuern und deshalb deutsche Staatsanleihen, sogar mit Verlust, kaufen. Das ist eine fantastische Lage.

Jenseits des jährlichen haushaltspolitischen Rituals - mit der Erfolgspropaganda auf der einen Seite des Hauses und den vielen Belegen, dass das alles nicht der Fall ist, auf der anderen Seite des Hauses - bleibt nüchtern festzustellen: Nie zuvor war die haushaltspolitische Ausgangslage für eine ehrgeizige Konsolidierung und eine zügige Rückführung der Neuverschuldung in Deutschland so günstig wie heute.

Das haben Sie nicht genutzt. Sie haben - das entspricht Ihrer Mentalität - Einzelinteressen bedient, wofür die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 4. November beispielhaft stehen. Lenken Sie mir nicht ab - ich denke an die gestrigen Beiträge, verehrter Herr Schäuble -, indem Sie ankündigen, dass Sie das strukturelle Defizit einige Jahre vor 2016 erreichen wollen. Sie könnten bereits in der Finanzplanung für 2014 die Neuverschuldung insgesamt auf null senken - wenn Sie denn wollten.

2013 wird nach vielen Prognosen ein wirtschaftlich schlechtes, einige sagen sogar: ein für weite Teile der Währungsunion und der Europäischen Union hochproblematisches Jahr. Das wird auf Deutschland abfärben. Obwohl die Wolken am Horizont immer dunkler werden und die Konjunktur sich erkennbar eintrübt, sorgen Sie mit diesem Haushalt nicht vor.

Die Selbstbedienung beim Gesundheitsfonds und bei der KfW ist nicht nur haushaltspolitisch unseriös, sie ist in der Sache hanebüchen. Für 2013 sollen zu den ohnehin vorgesehenen Kürzungen des Bundeszuschusses von 2 Milliarden Euro 0,5 Milliarden Euro hinzukommen, für 2014 weitere 2 Milliarden Euro. Statt hier angesichts eines demografischen Wandels, der sich mit mathematischer Sicherheit voraussagen lässt, Vorsorge zu betreiben, machen Sie „rechte Tasche, linke Tasche“. Der Gesundheitsfonds wird zum Sonderkonto für Wahlgeschenke, die Sie am 4. November zu verteilen beschlossen haben.

Es wird noch schlimmer: Als eine Neuauflage der Panzerknackerbande begeht diese Koalition einen Bankraub von 1 Milliarde Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Staatsbank muss herhalten, um Haushaltslöcher zu stopfen, Haushaltslöcher, die bei der aktuellen Einnahmesituation eigentlich gar nicht entstehen dürften. Die KfW, meine Damen und Herren von der Koalition, ist eine Förderbank, die aus ihren Reserven Investitionsprogramme gestalten soll. Sie gestaltet Zukunft und Fortschritt in diesem Land mit Programmen, die wir angesichts der sich abschwächenden Konjunktur vielleicht dringender denn je benötigen, und Sie plündern diese Bank. Dass sich Schwarz-Gelb nun sogar bei Investitionsmitteln bedient, um Leistungen wie das Betreuungsgeld gegenzufinanzieren, das belegt einmal mehr: Das ist Politik von gestern und wird auf Kosten der Zukunft bezahlt.

Diese Bundesregierung tut nichts, um den erkennbaren Fliehkräften in unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten. Es sind keine kraftvollen Initiativen erkennbar, um Deutschland wirtschaftlich in der Champions League zu halten.

Was ist mit dem gemeinsamen Fehler, den wir mit dem Kooperationsverbot im Grundgesetz gemacht haben, mit Blick auf die Notwendigkeit, das Bildungssystem in Deutschland zu reformieren? Welche Antworten hat die Bundesregierung auf die steigenden Energiepreise, auf die steigenden Belastungen von privaten Haushalten und Industriebetrieben? Welche Antworten haben Sie zur dramatischen Finanzlage der Kommunen, zur Unterfinanzierung von Bildung, zu den steigenden Mieten und wenig bezahlbarem Wohnraum und zur dramatischen Spaltung des Arbeitsmarktes? Welche Antworten liefern Sie der deutschen Öffentlichkeit? Keine.

Sie ignorieren sträflich die Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nimmt deutlich zu. Ich empfehle Ihnen, dazu das sehr lesenswerte Buch „Der Preis der Ungleichheit“ des US-Ökonomen und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz zu lesen. Der Preis der Ungleichheit bestünde darin, so schreibt er, dass eine Nation nicht mehr in der Lage sei, das Bestmögliche aus den Fähigkeiten ihrer Bürgerinnen und Bürger zu machen. Weiter heißt es, die vermögenden, teilweise durchaus nur noch ihr persönliches Interesse wahrnehmenden Eliten würden Infrastruktur, Bildung und Innovation kaputtsparen. Genau dieses Risiko lastet auch auf der Bundesrepublik Deutschland. Ich stelle Ihnen diese Lektüre anheim.

Sie ignorieren ebenso die Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen verdienen in diesem Land durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Wo ist Ihre Initiative für ein Entgeltgleichheitsgesetz, das mit dieser Ungerechtigkeit aufhört? Frauen stoßen bei der Gestaltung ihrer Karriere nach wie vor an gläserne Decken. Was tun Sie dagegen? Sie streiten über eine sogenannten Flexi-Quote.

Stattdessen gaukeln Sie mit Ihrem Gesetzentwurf zur kalten Progression den Bürgern einen Befreiungsschlag vor, der zwar für den Einzelnen vernachlässigbare Verteilungseffekte hat, wohl aber ernste Belastungen für alle Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland hervorruft. Niedrigstverdiener haben von der Abschaffung der kalten Progression allenfalls eine Entlastung von knapp 2 Euro, mehr nicht.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Ja, selbstverständlich wird die SPD, auch auf Länderebene, die Erhöhung des steuerfreien Minimums mittragen. Wenn Sie einen Vorschlag machen würden, der den inflationsbedingten Staubsaugereffekt vornehmlich bei unteren und mittleren Einkommen beseitigen würde, und dies mit dem Vorschlag einer Gegenfinanzierung über einen erhöhten Spitzensteuersatz verbinden würden, dann würden wir in der SPD gemeinsam aufhorchen.

Die ungeahnten Folgen des chaotischen Ausstiegs aus dem Ausstieg des Ausstiegs aus der Kernenergie muss ich Ihnen nicht länger vorhalten. Diese sind nämlich so offensichtlich, dass Sie es inzwischen mit einer entsprechenden Kritik nicht nur von der SPD, den Grünen und den Gewerkschaften, sondern auch von vielen Unternehmern und Wirtschaftsverbänden zu tun haben. Dieser Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs aus der Kernenergie ist jenes Projekt, das Sie mit großem Aplomb als „Energiewende“ bezeichnen.

Besser als eine Ethikkommission, Frau Bundeskanzlerin, wäre damals eine Expertenkommission gewesen, die sich mit den Erzeugungskapazitäten, mit Kosten- und Preisgerüsten, mit den technischen Voraussetzungen für ein immer dezentraleres Energieversorgungssystem und mit den infrastrukturellen Notwendigkeiten beschäftigt und Ihnen die Vorlage für einen Masterplan geliefert hätte. Von einem solchen Masterplan kann bei Ihnen keine Rede sein, sondern Sie lassen das alles im Streit der Zuständigkeiten Ihrer Ressorts laufen und stimmen es mit den Ländern zu spät ab. Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als die Energiewende in diesem Land.

Statt eine energiepolitische Strategie aus einem Guss zu verfolgen, arbeiten Sie sich von Gipfel zu Gipfel voran. Niemand hier in diesem Saal weiß noch genau, welcher Gipfel eigentlich welches Ergebnis hatte. Es ist bei Ihnen wie immer dasselbe: Gipfel statt Strategie, Inszenierung statt Substanz, Palaver statt Lösungen, Nebel statt Klarheit. Aber darüber verliert diese Regierung Zeit, die unser Land nicht hat.

Sie sind die größte Investitionsbremse bei der Energiewende, worunter konkrete Unternehmen entlang der Küste längst leiden, zum Beispiel die SIAG Nordseewerke GmbH in Emden. Dies schreiben Ihnen elf Windparkbetreiber, darunter die vier großen EVUs, in einem Brief ins Stammbuch. Ihre Reaktion ist aber gleich null.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind mit Ihrer Semantikabteilung Weltmeisterin in der Erfindung von Etiketten. Es sind aber folgenlose Etiketten: „Energiewende“, „Bildungsrepublik Deutschland“, „Lebensleistungsrente“, was ein nackter Zynismus ist, „Herbst der Entscheidungen“ ‑ davon haben wir 2011 einmal gehört ‑, „Jahr des Vertrauens“ ‑ das war auch 2011 ‑, „Lohnuntergrenze“ ‑ Frau von der Leyen hat sich inzwischen in einer Talkshow damit gebrüstet, sie hätte den Mindestlohn erfunden ‑, „Technologie, Talente und Toleranz“. Das alles sind Etiketten ohne jede Folge. Dazu gehört auch Ihr Spruch von „mehr Europa“.

Damit sind wir bei Europa.

Es ist nicht erst seit zehn Tagen klar, sondern eigentlich seit dem ersten Griechenland-Paket offensichtlich, dass die Probleme von Griechenland zu groß sind und dass Griechenland große Mühe hat, eine funktionsfähige und effiziente Staatsverwaltung aufzubauen, und bis heute nicht in der Lage ist, die Flucht von Kapital in Steueroasen zu bremsen. Es ist offensichtlich, dass die Rezession in diesem Land sich in eine Depression weiterentwickelt, zu einer Austerität führt und die staatliche und gesellschaftliche Ordnung dieses Landes zu destabilisieren droht. Es ist offensichtlich, dass Griechenland in diesem Jahrzehnt nicht wieder zu einigermaßen auskömmlichen Konditionen an die Kapitalmärkte zurückkehren wird. All dies ist offensichtlich. Es ist aber so offensichtlich, Frau Bundeskanzlerin, dass man diese Probleme „mit einem Mix aus Warten, Wursteln und Wegsehen“, wie die Süddeutsche Zeitung geschrieben hat, nicht mehr übertünchen kann.

Die Stunde der Wahrheit ist da. Nach allgemeiner Einschätzung, Frau Bundeskanzlerin, muss endlich eine konkrete Entlastung von Griechenland und nicht nur eine bloße Verschiebung des Schuldendienstes stattfinden. Griechenland muss substanziell entlastet werden.

Bezogen auf den Radikalvorschlag von Frau Lagarde heißt das: Es ist gar nicht einmal das störende und sehr weit reichende Element, dass sie für einen weiteren Schuldenschnitt plädiert, das Sie in Verlegenheit bringt, sondern was Sie in Verlegenheit bringt, ist die dahinterstehende knallharte Analyse der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, die Ihren Schleiertanz nach den Melodien „Kein Cent für die Griechen“ ‑ das war im Frühjahr 2010 ‑ bis hin zu „Es wird kein zusätzliches Geld für Athen geben“ ‑ das ist die neue Melodie ‑ auffliegen lässt. Diesen Schleiertanz haben Sie uns, der deutschen Öffentlichkeit und auch Ihrer eigenen Koalition zu lange vorgeführt, mit dem Ergebnis, dass Ihre Koalition, insbesondere Ihre Fraktion, Ihnen zunehmend rote Linien setzt, die Sie in Europa handlungsunfähig machen. Das ist das Zusammenspiel Ihres Schleiertanzes mit den darauffolgenden Reaktionen Ihrer eigenen Fraktion.

Sie haben so viele rote Linien aus Ihren eigenen Reihen zu beachten, dass Sie sich in Europa nicht mehr konstruktiv aufstellen können, um diese Krise zu lösen. Die Zeit des Lavierens, Abwartens und auch der Scheibchendiplomatie ist allerdings vorbei. Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage! Die Finanzlücke Griechenlands ist ohne Inanspruchnahme des deutschen Steuerzahlers nicht zu schließen. Wir sind längst in einer Haftungsunion, und für die Stabilisierung der Europäischen Währungsunion werden wir wie für die deutsche Wiedervereinigung Opfer bringen müssen. Ein Schuldentilgungsfonds, eine faktische Entlastung Griechenlands, ist besser als eine unter wachsendem Problemdruck unkonditionierte Staatsfinanzierung durch die EZB. Sagen Sie dies endlich der deutschen Öffentlichkeit!

Sagen Sie einfach, was ist! Damit beginnt jede Politik. Es ist eine ganz einfache Ableitung:

Erstens. Ein Kollaps Griechenlands führt zu unhaltbaren politischen und ökonomischen Kosten. Das ist die Erkenntnis, die Sie in der Sommerpause auch gewonnen haben.

Zweitens. Deshalb muss Griechenland in der Euro-Zone gehalten und stabilisiert werden.

Drittens. Dafür braucht es mehr Zeit und eine Streckung der Auflagen, die Griechenland erfüllen muss.

Viertens. Dies führt unabweisbar zu einer Finanzlücke. Das ist eine ganz klare Ableitung. Sie ist nicht durch irgendein Mixtum compositum zu schließen, nach dem Motto: Dann reduzieren wir einmal die Zinsen ein bisschen, eventuell auf deutsches Niveau. Was würden denn Spanien und Italien dazu sagen, wenn gleichzeitig deren Zinsen hoch gingen? Oder mit Blick auf eine Streckung in den Laufzeiten? Oder indem Geld zum Abkauf von Staatsanleihen bei Privaten zu einem günstigeren Kurs investiert wird? Oder indem sogar ein weiterer Schuldenschnitt ansteht? Alles kostet Geld. Alles betrifft diesen Bundeshaushalt. Deshalb wäre es angemessen, dass Sie bei diesen Unwägbarkeiten die Verabschiedung dieses Haushaltsentwurfes so lange verschieben, bis in Europa Klarheit ist.

Ich will mich mit den kurzfristigen Auswirkungen gar nicht beschäftigen, die eine Bonitätsabstufung von Frankreich und die Vertagung der gestrigen Euro-Gruppe haben. Das wollen wir alle nicht herbeireden. Aber womit ich mich beschäftige, ist: Wie reagieren denn die Finanzmärkte, wenn sie merken, dass Ihre Entscheidungen vom 29. Juni dieses Jahres im Europäischen Rat folgenlos gewesen sind? Haben Sie nicht bei Spanien die Hoffnung genährt, dass eine Direktkapitalisierung spanischer Banken aus dem ESM möglich ist? Das haben die sich ja nicht ausgedacht. Sie haben dies an eine Kondition gebunden, mit der Erfüllung dieser Kondition rechneten diese mediterranen Länder zum 1. Januar 2013.

Erkennbar ist Ihr Sinnen und Trachten darauf gerichtet, dass es zu dieser Bankenunion als Voraussetzung für eine solche Direktkapitalisierung nicht kommt. Aber wenn sie nicht kommt: Was heißt das für Spanien und für die Erwartungen der Finanzmärkte? Was heißt das, wenn das Draghi-Programm so nicht greift, wo er entgegen Ihren ursprünglichen Überzeugungen bereit ist, Staatsanleihen unlimitiert aufzukaufen, unter der Voraussetzung, dass sich die Länder vorher den Auflagen des ESM stellen? Aber vielleicht gibt es einige Länder, die sich diesen Auflagen gar nicht stellen wollen? Vielleicht ist Herr Rajoy mit der spanischen Regierung gar nicht bereit, diese Bedingungen zu erfüllen? Gerät damit die Bundesrepublik Deutschland und Sie als Regierung auf eine Rutschbahn, an deren Ende Sie an dem Punkt landen, den wir Ihnen schon immer vorausgesagt haben, nämlich dass wir zahlen müssen?

Die Frage ist, wie die Finanzmärkte reagieren, wenn sie feststellen, dass vieles folgenlos geblieben ist. Ich stelle in diesem Zusammenhang auch die Frage: Was ist eigentlich aus der Umsetzung des Wachstums- und Beschäftigungspaktes vom 29. Juni dieses Jahres geworden?

Was ist denn konkret mit der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer? Sie können sich daran erinnern, dass nicht nur für meine Fraktion, sondern auch für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diese beiden Punkte die Voraussetzung für unsere Zustimmung bei einer Zweidrittelmehrheit, die Sie brauchten, und von konstitutiver Bedeutung waren. Wenn wir uns in diesem Punkt von Ihnen hinter die Fichte geführt fühlen, dann werden wir Ihnen nicht erneut die Kastanien aus dem Feuer holen, wenn Sie wieder unsere Zustimmung brauchen.

Meine Damen und Herren, ob Haushaltskonsolidierung oder ihre Europapolitik, ob endlose Streitereien über Dinge wie das Betreuungsgeld, die wir nicht brauchen, oder ihr rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild, ob Tatenlosigkeit bei der sozialen Spaltung des Landes oder Ihr Dilettantismus bei der Energiewende: Diese Stümperei muss endlich aufhören!

Sie müssen, Frau Bundeskanzlerin, diese Fähigkeiten zum Aussitzen und Abwarten irgendwo gelernt haben, diese Neigung, sich nicht zu exponieren, schön in der Deckung zu bleiben, um dann auf den Zug zu springen, in dem die meisten Fahrgäste sind. Sie haben zu lange den Zusammenhalt Ihrer Koalition über die Interessen unseres Landes und die Interessen eines gemeinsamen Europas gestellt. Im September 2013 ist es endlich so weit, dass dies beendet werden kann. Dazu werde ich beitragen.

Dieser Haushaltsentwurf ist der letzte einer schwarz-gelben Koalition, der zur Abstimmung entweder am Freitag ansteht oder später, wenn Sie auf meine Bitte eingehen, diese Verabschiedung zu verschieben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.