Reden

18.12.2013 Rede

Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer

Der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Niels Annen, betonte im Bundestag, dass es darauf ankomme, die Chance zu nutzen, jetzt in Brüssel Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Europa müsse gemeinsam eine Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen finden, auch wenn die Bankenunion aktuell im Vordergrund stehe.

26.04.2013 Rede

Rede von Dr. Bärbel Kofler zum 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

Die ODA-Quote, also der Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder Deutschlands ist im Jahr 2012 nunmehr auf 0,38 Prozent abgerutscht. Wenn im Entwicklungspolitischen Bericht trotzdem behauptet wird, die Bundesregierung hält weiter am international zugesagten Ziel von 0,7 Prozent bis 2015 fest, sagt Schwarz-Gelb die Unwahrheit. Statt den Entwicklungsetat kontinuierlich zu erhöhen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt. Ohne ausreichende Finanzierung kann keine wirksame Entwicklungspolitik gemacht werden.

25.04.2013 Rede

Aserbaidschan benötigt für eine umfassende Modernisierung eine selbstbewusste und vielfältige Zivilgesellschaft

Aserbaidschan vollzieht seit seiner Unabhängigkeit eine betont westlich orientierte Außenpolitik und hat enge und vielfältige Beziehungen zur Europäischen Union. Seit 2009 verläuft der Großteil dieser Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Diese Form der europäischen Nachbarschaftspolitik zielt auf eine weitreichende Annäherung zwischen den Partnerländern und unterstützt dort umfassende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen.

25.04.2013 Rede

Aserbaidschan benötigt für eine umfassende Modernisierung eine selbstbewusste und vielfältige Zivilgesellschaft

Aserbaidschan vollzieht seit seiner Unabhängigkeit eine betont westlich orientierte Außenpolitik und hat enge und vielfältige Beziehungen zur Europäischen Union. Seit 2009 verläuft der Großteil dieser Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Diese Form der europäischen Nachbarschaftspolitik zielt auf eine weitreichende Annäherung zwischen den Partnerländern und unterstützt dort umfassende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen.

19.04.2013 Rede

Abschaffung der Visafreiheit ist völlig falsch

Gleich zu Anfang: Keine Visapflicht für Menschen aus dem Westbalkan das ist unsere Position. Denn wir haben mit den europapolitischen Entscheidungen, die getroffen worden sind, den Menschen eine Perspektive im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union gegeben und mit den Annäherungsverabredungen diesen Ländern auch eine Beitrittsperspektive eröffnet.

14.03.2013 Rede

Für eine bessere Bildungssituation weltweit

Bildung ist ein Menschenrecht. Daher muss der Zugang zu Bildung weltweit allen Menschen ermöglich werden. Das ist Aufgabe des Staates und für unsere Entwicklungspolitik ein Auftrag.

14.02.2013 Rede

Zukunft der transatlantischen Beziehungen

"Wir müssen uns um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nicht sorgen - wenn wir die Zeichen der Zeit erkennen: Die USA orientieren sich künftig stärker Richtung Pazifik und auch wir müssen uns dort stärker engagieren, um unsere gemeinsamen Interessen in der Region wirksam zu vertreten," sagte Steinmeier.

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