Rede von Niels Annen in der Debatte zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Wagenknecht, ich wollte Ihnen eigentlich zu Ihrer ersten Rede als Stellvertreterin des Oppositionsführers gratulieren.

(Michaela Noll (CDU/CSU): Das lassen wir!)

Aber wenn Sie das tragische Schicksal von Menschen hier in einen Zusammenhang stellen, der nicht adäquat ist,

(Widerspruch bei der LINKEN)

dann ist das, finde ich, ein Beitrag zur Debatte, der diesem Hause nicht würdig und übrigens auch der demokratischen Debatte nicht angemessen ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)   Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Wovon wird der Mann denn arm?)

Im Übrigen stelle ich fest: Die Große Koalition und die sozialdemokratische Fraktion haben in den letzten Wochen und Monaten genau daran gearbeitet, dass sich diese Krise nicht wiederholt, dass wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten und dass wir vernünftige Regelungen einführen. Sie sollten sich an dieser Diskussion beteiligen. Wir wissen nämlich ganz genau, dass es auch   Sie haben den Wahlkampf miterlebt   unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Fraktionen dieser Bundesregierung gegeben hat.
Aber das ist der Unterschied, Frau Wagenknecht: Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU   Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das glaube ich nicht! Das sind Sie nicht!)

Deswegen sind wir in der Lage, uns auf eine gemeinsame wirksame Politik zu verständigen, statt wie Sie alte Klischees zu bedienen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sollte bei diesem Gipfel eigentlich schwerpunktmäßig um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Deswegen möchte ich mit Ihrer Erlaubnis dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Denn die Ausgangslage dafür   Catherine Ashton hat das in ihrem Bericht an den Rat deutlich gemacht   hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert. Sie schreibt: Das strategische Umfeld Europas ist heute dominiert von der Neuorientierung der USA in Richtung Pazifik, von wachsenden Sicherheitsrisiken und von regionalen Konflikten. - Was für ein Unterschied zu dem optimistischen Grundtenor der Europäischen Sicherheitsstrategie von vor zehn Jahren, in der es heißt:
Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist einer … beispiellosen Periode des Friedens und der Stabilität gewichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist: Europa hat an Gewicht verloren. An Gewicht gewonnen hat damit die Notwendigkeit, für uns Europäer eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren   eine Einsicht, die in ihrer Bedeutung vielleicht auch deswegen in Deutschland noch nicht ganz so gut verstanden worden ist, weil unser relatives Gewicht in der Krise zugenommen hat. Die bilateralen Beziehungen, die wir zu Ländern wie China und Indien haben, sind ein Beispiel für diese Entwicklung. Regelmäßige Regierungskonsultationen erlauben es der Bundesregierung, ihre Interessen effektiv zu vertreten.

Wahr ist aber auch, dass diese bilateralen Formate manchmal auch im Interesse von Ländern wie China und Indien sind. Deswegen ist es aus meiner Sicht entscheidend, dass wir dieser globalen Charmeoffensive nicht in der Form erliegen, dass wir glauben, wir könnten mittelfristig unsere Interessen national wahrnehmen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle sagen, Frau Bundeskanzlerin: Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie deutlich gemacht haben, dass diese Bundesregierung an dem europäischen Integrationskurs festhält, weil das Vertrauen schafft und unsere Möglichkeiten erweitert, unsere Politik zu formulieren. Denn das Modell der westlichen Demokratie ist heute nicht mehr so unangefochten wie noch vor zehn Jahren. Autoritäre Entwicklungsmodelle wie etwa das chinesische haben enorme Erfolge im Bereich von Wirtschaftswachstum, aber auch von Armutsbekämpfung erreicht und damit auch an Legitimität gewonnen. Gerade deshalb brauchen wir eine Stärkung der Instrumente der gemeinsamen Außenpolitik.
Dass mit Staaten wie Indien oder China selbstbewusste Akteure die Bühne betreten, ist ja im Prinzip positiv;

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Im Prinzip ja!)

denn es ist auch ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit in der Welt. Das internationale System ist nach wie vor nicht gerecht organisiert.

Doch gleichzeitig stellen wir fest, dass außerhalb der EU ein anderer Blick auf internationale Beziehungen vorherrscht: ein Blick, der auf veralteten geopolitischen Kategorien gründet.

Die Erfahrung unseres Kontinentes ist: Wir können nur gemeinsam stark werden. Wir können nur erfolgreich sein, wenn auch unsere Nachbarn erfolgreich sind. Diese Erkenntnis schien sich mit der Erweiterung der Europäischen Union und der NATO durchzusetzen. Sie ist heute, wenn wir ehrlich sind, Ernüchterung gewichen. Ob es der Konflikt in der Ukraine ist oder Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer sind, in weiten Teilen der Welt scheint sich eine Nullsummenlogik als Grundprinzip der internationalen Beziehungen durchzusetzen. Nun raten uns viele, Europa solle endlich erwachsen werden. Gemeint ist damit wohl, dass wir selber diese Nullsummenlogik übernehmen sollen. Meine Damen und Herren, das kann nicht der richtige Weg sein. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben erwähnt, dass die Logik des Entweder-oder nicht funktionieren kann. Ich glaube, Sie haben damit recht, weil es den Kern dessen infrage stellen würde, was uns als Europäerinnen und Europäer ausmacht. Richtig ist aber auch: Europa braucht eine Antwort auf die neuen Herausforderungen. Diese kann nur in einer gemeinsamen Politik gegenüber den neuen Akteuren liegen. Dafür brauchen wir eine effizientere, eine wirksamere Außen- und Sicherheitspolitik. Europas Funktion als Stabilitätsanker darf nicht weiter gefährdet werden; denn damit würden wir das wichtigste Instrument unserer Politik   man redet gerne von Soft Power   verlieren, nämlich die Attraktivität unseres Integrationsmodells.

Je krisenhafter die Entwicklung in unserer Nachbarschaft, desto höher die Erwartungen an unser Land, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wie wir alle wissen, sinkt gleichzeitig die Bereitschaft, Ressourcen für eine strategische Außenpolitik bereitzustellen. Eine langfristige Stärkung der europäischen Fähigkeiten wird aber ohne einen effizienteren Einsatz von Ressourcen nicht erfolgreich sein. Dafür müssen wir die Bedingungen verbessern. Hier fehlt es nicht an Konzepten, sondern an der Umsetzung. Eine weitere Vertiefung der Europäischen Union darf an der Sicherheitspolitik nicht vorbeigehen. Denken Sie etwa an die Möglichkeit der ständigen strukturierten Zusammenarbeit.

Deutschland sollte sich daran intensiv beteiligen. Auch das will ich an dieser Stelle sagen, weil die Kollegin von der Linkspartei von Aufrüstungsgipfel und Ähnlichem sprach: Es ist meine feste Überzeugung, dass wir Fortschritte dort nur machen können, wenn wir unsere positiven Erfahrungen mit dem Parlamentsvorbehalt auf europäischer Ebene einbringen und für eine entsprechende Umsetzung sorgen. Deswegen bin ich froh darüber, dass sich die neue Bundesregierung zur Stärkung des Parlamentsvorbehaltes bekennt.

(Beifall bei der SPD   Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Abwarten! Die eiern doch noch!)

Ebenso unverzichtbar ist es, den zivilen Aspekt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Er kommt im Ratsdokument nach meiner persönlichen Meinung etwas zu kurz. Deutschland hat hier seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder wichtige Fortschritte gemacht. Ich bin froh darüber, dass die neue Bundesregierung diese Arbeit fortsetzen will.

Meine Damen und Herren, die weitere Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes bleibt damit eine zentrale Aufgabe; denn was ein politisch geschlossenes Europa erreichen kann, erleben wir gerade in den Verhandlungen über eine politische Lösung des Nuklearkonflikts mit dem Iran. Dies sollte uns Mut machen für die Aufgaben, die vor uns liegen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)