Reden

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Es gibt zur Abrüstung keine Alternative!

Langfristig steht die Vision, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, fest. Allerdings muss Abrüstung, auch die atomare Abrüstung, immer mit dem aktuellen außenpolitischen Zeitgeschehen einher gehen. Abrüstung ist oftmals mit mühseliger, kleinteiliger, politischer und diplomatischer Arbeit verknüpft, allerdings gibt es keine Alternative hierzu, wie schon Wolfgang Thierse feststellte.

Koalitionsvertrag umsetzen und Diskriminierung beenden

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sollen beendet werden. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist bereit, diese überfällige Diskriminierung zu beenden. Noch bestehende bürokratische Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften sind künstlich und willkürlich.

Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen

Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.