SPD Bundestagsfraktion

Reden

30.10.2020

Das Verhalten der AfD ist besonders in Krisenzeiten völlig fehl am Platz

Während Ärzte und Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern Alarm schlagen und Tag für Tag um das Leben von Menschen ringen, kommen von rechter Seite keinerlei konstruktiven Vorschläge zur Bewältigung der Krise. Stattdessen diffamiert die AfD das, was uns in der Krise bisher gut gelungen ist, und benutzen das Parlament wie eine Bühne für pubertäre Lausbuben-streiche. Dieses Verhalten ist besonders in Krisenzeiten völlig fehl am Platz.     Was wir jetzt brauchen, ist Verantwortungsbewusstsein.
08.10.2020

Gute Bezahlung in der Pflege gelingt nur über verbindliche Tarife

Ordentliche Tarife brauchen wir im öffentlichen Dienst und überall da, wo wichtige Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrgenommen werden. Gute Bezahlung in der Pflege gelingt nur über verbindliche Tarife und über eine Stärkung der Arbeitnehmervertretungen in den Tarifverhandlungen. Die Metall- und Elektroindustrie zeigt es seit Jahrzehnten: Wo es viel Tarifbindung gibt, gibt es bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das ist der Schlüssel, mehr Personal zu gewinnen für eine gute Pflege. Wir als SPD haben die Voraussetzungen für einen Pflegetarifvertrag geschaffen
03.07.2020

Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz die Digitalisierung im Gesundheitsbereich nutzbar machen!

Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz legen wir das Fundament, um Digitalisierung für eine bessere pflegerische Versorgung zu nutzen und Pflegekräfte durch digitale Anwendungen zu entlasten. Wir führen zum Beispiel einen elektronischen Berufsausweis ein, damit Pflegekräfte direkt auf die benötigten Daten zugreifen können. Wenn die Datensicherheit in allen Stufen der digitalen Anwendungen gewährleistet ist und die Pflege Zugriffsrechte hat, bieten sich vielfältige neue Möglichkeiten, um Versorgungslücken zu schließen.
02.07.2020

Mehr Selbstbestimmung und Lebensfreude durch Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für die außerklinische Intensivpflege und stemmen uns gemeinsam gegen den Missbrauch. Das war auch dringend nötig; denn wir wissen beispielsweise aus Bayern, dass es bei zwei Drittel der 130 zugelassenen Intensivpflegedienste auffällige Befunde gab. Weiter freuen wir uns als SPD-Fraktion, dass das Gesetz für mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität sorgen wird.
19.06.2020

Nur starke Gesundheitssysteme sind krisenfeste Systeme

Eine kritische Begleitung der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation ist richtig, sie muss aber immer das Ziel verfolgen, ihre Handlungsmöglichkeiten und ihre Durchsetzungsfähigkeit zu verbessern. Wir wollen die WHO stärken und besser ausstatten, weil wir eine starke WHO mit mehr Durchsetzungskraft wollen. Wir brauchen ein gut finanziertes, globales Rahmenwerk auch für die öffentliche Gesundheit. Denn nur starke Gesundheitssysteme sind krisenfeste Systeme.
18.06.2020

Sowohl die schnelle Reaktionsfähigkeit als auch die Kontrolle der Exekutive sind wichtig!

Die FDP fordert die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Doch auch angesichts der  parlamentarischen Sommerpause sollten wir schnell reaktionsfähig bleiben. Denn wir befinden uns noch immer in einer weltweiten Pandemie. Wir als Parlament und auch die SPD-Fraktion werden weiterhin unsere parlamentarische Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive sehr ernst nehmen. So war es uns als SPD besonders wichtig, dass sowohl die Ausrufung der epidemischen Lage als auch deren Aufhebung hier von diesem Parlament beschlossen wird.
28.05.2020

Wir wollen eine starke WHO!

Internationale Partner, aber auch zivilgesellschaftliche Initiativen erhoffen sich eine Führungsrolle Deutschlands in der globalen Gesundheitspolitik. Gerade weil auch andere Staaten sich aus der Verantwortung zurückziehen, müssen wir alles tun, um internationale Organisationen wie die WHO zu stärken.  Wie alle internationalen Organisationen kann sie nur so stark sein, wie ihre Mitgliedstaaten dies zulassen und wollen. Wir wollen eine starke und gut finanzierte WHO. 
27.05.2020

Wir stärken die Rehabilitation!

Uns als SPD ist es wichtig, die Rehabilitation zu stärken, weil Menschen befähigt werden, ihre Kräfte zu mobilisieren. Sie gewinnen damit Selbstständigkeit und Lebensqualität. Wir schaffen mehr Transparenz und Verbindlichkeit bei der Vertragsgestaltung zwischen Krankenkassen und Rehakliniken; denn die Preise, die von Krankenkassen bezahlt werden, müssen der Echtkostenentwicklung gerecht werden: Nicht Grundlohnsummenbindung ist da richtig, sondern Tarifbindung!
15.05.2020

Pflege verdient mehr!

Ein Corona-Bonus für Pfelegekräfte ist gut, aber echte Anerkennung wird es erst geben, wenn sich alle auf eine gute tarifliche Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verlassen können. Viele Pflegekräfte wünschen sich mehr Kolleginnen und Kollegen. Deshalb brauchen wir bessere, bedarfsgerechte Personalschlüssel in der stationären Pflege.

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