Rede von MdB Heike Baehrens zum Thema Untersuchungsausschuss Infektionsschutz

Während Ärzte und Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern Alarm schlagen und Tag für Tag um das Leben von Menschen ringen, kommen von rechter Seite keinerlei konstruktiven Vorschläge zur Bewältigung der Krise. Stattdessen diffamiert die AfD das, was uns in der Krise bisher gut gelungen ist, und benutzen das Parlament wie eine Bühne für pubertäre Lausbuben-streiche. Dieses Verhalten ist besonders in Krisenzeiten völlig fehl am Platz.     Was wir jetzt brauchen, ist Verantwortungsbewusstsein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit Ihren Verfassungsfeinden beschäftigt die AfD in vielen Ländern den Verfassungsschutz. Auf Bundesebene will sie nun das Verfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage beschäftigen; na ja. Während hier im Haus in mehr als 70 Debatten und mit vielen Gesetzen um den richtigen Weg in der schwersten Gesundheitskrise in den letzten 100 Jahren gerungen wird, führt die sogenannte AfD Klage gegen den Präsidenten Schäuble wegen der Maskenpflicht in den Gebäuden des Deutschen Bundestages.

Während Ärzte und Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern Alarm schlagen und Tag für Tag um das Leben von Menschen ringen, kommen von rechter Seite keinerlei konstruktiven Vorschläge zur Bewältigung der Krise. Stattdessen diffamieren Sie das, was uns in der Krise bisher gut gelungen ist, und benutzen das Parlament wie eine Bühne für Lausbubenstreiche.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

„Ritzeratze! voller Tücke“ suchen Sie die Lücke, nur um Aufmerksamkeit zu erheischen. Voller Tücke, so sägt die AfD am gesellschaftlichen Zusammenhalt, an unserer Demokratie. Nur, heimlich, wie bei Max und Moritz, ist das bei Ihnen schon lange nicht mehr.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)

Sie versuchen, Ihre bösartige Zerstörungslust in BöseBuben-Charme zu kleiden. Gut, dass sich immer weniger Menschen davon blenden lassen; denn dieses Haus ist keine Bühne für vorpubertäre Lausbubenstreiche. Ihr Verhalten ist besonders in Krisenzeiten völlig fehl am Platz. Was wir jetzt brauchen, ist Verantwortungsbewusstsein.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD)

Dazu gehört selbstverständlich Kritik, dazu gehören regelmäßige Kurskorrekturen, wo sie nötig sind, dazu gehört aber kein tückisches Verdrehen von Tatsachen. Als Sie, Herr Gauland, gestern über den Wert von Menschenleben philosophierten, da haben Sie sich auf Friedrich Schiller bezogen. „Das Leben ist der Güter höchstes nicht“, haben Sie gesagt. Weiter sagten Sie: „Der Güter höchstes ist die Freiheit.“

(Zuruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Nein, auf Schiller können Sie sich nicht berufen, wenn Sie den Wert menschlichen Lebens relativieren. Schiller lässt nämlich die Braut von Messina sagen: Das Leben ist der Güter höchstes nicht; Der Übel größtes aber ist die Schuld.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ja, Sie machen sich schuldig, wenn Sie das Leid vieler billigend in Kauf nehmen, die schwer an Covid-19 erkranken oder gar daran sterben. Sich hier im Bundestag als Hüter des Rechts zu gerieren, ist blanker Hohn, wo AfD-Politiker doch ständig anderen Menschen ihre Grundrechte absprechen. Damit sägen Sie am Fundament unserer parlamentarischen Demokratie, dem Grundgesetz.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit, denn es stimmt überhaupt nicht!)

Die große Mehrheit dieses Parlaments wird weiterhin die Grundrechte aller Menschen verteidigen, auch gegen Ihre Angriffe, und alle, denen ehrlich das Wohl der Menschen am Herzen liegt, werden weiterhin konstruktiv politisch um den richtigen Weg streiten und in sorgfältiger Abwägung schwierige Entscheidungen treffen, um unser aller Gesundheit, unsere Freiheit und unsere Wirtschaft in dieser schwierigen Lage so gut es geht zu schützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.