Rede von MdB Heike Baehrens zum Thema Unterstützung von Entwicklungsländern

Eine kritische Begleitung der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation ist richtig, sie muss aber immer das Ziel verfolgen, ihre Handlungsmöglichkeiten und ihre Durchsetzungsfähigkeit zu verbessern. Wir wollen die WHO stärken und besser ausstatten, weil wir eine starke WHO mit mehr Durchsetzungskraft wollen. Wir brauchen ein gut finanziertes, globales Rahmenwerk auch für die öffentliche Gesundheit. Denn nur starke Gesundheitssysteme sind krisenfeste Systeme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit unserem Antrag und dieser Debatte unterstreichen wir unseren festen Willen, die richtigen Lehren aus der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Gerade jetzt müssten eigentlich alle erkennen, wie wichtig unser multilaterales System ist. Denn an seiner aktuellen Schwäche liegt es ja gerade, dass es nicht gelingt, auf die einzigartige Gesundheitskrise global koordiniert zu antworten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deutlich wird dies auch am Wettstreit um die Beschaffung eines noch in der Entwicklung befindlichen Covid19-Impfstoffs. Die USA preschen hier vor, indem sie einseitig Verträge mit Pharmafirmen abschließen. So unter Druck gesetzt, hat nun auch die Bundesregierung eine offene Initiative mit europäischen Partnern gestartet. So weit, so gut. Aber gleichzeitig hat sich die Bundesregierung zum Glück stark für einen weltweiten Verteilmechanismus eingesetzt, und es ist richtig, diesen sogenannten ACT Accelerator der WHO mit umfangreichen Finanzmitteln auszustatten. Denn mit diesem Instrument soll dafür gesorgt werden, dass alle Länder zu erschwinglichen Preisen Covid-19-Diagnostika, -Impfstoffe und -Arzneimittel bekommen.

(Beifall bei der SPD)

Der jeweils dringendste Bedarf muss entscheiden und nicht, wer am schnellsten ist oder am meisten Geld bietet. Und selbstverständlich muss ein irgendwann entwickelter Impfstoff zum globalen öffentlichen Gut werden und allen Menschen zur Verfügung stehen, die ihn brauchen und die ihn tatsächlich auch haben wollen.

(Beifall bei der SPD)

Eine kritische Begleitung der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation ist richtig, aber sie muss doch immer das Ziel verfolgen, ihre Handlungsmöglichkeiten und ihre Durchsetzungsfähigkeit zu verbessern. Es liegt doch nicht an der Weltgesundheitsorganisation, dass sie bisher nicht die notwendigen Instrumente hat, um für einen gerechten Zugang zu Arzneimitteln zu sorgen. Es liegt an der mangelnden Einigkeit der 194 Mitgliedstaaten und daran, dass einzelne Staaten allein bestimmen wollen und deshalb die WHO schwächen wollen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Georg Kippels [CDU/CSU] und Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir wollen die WHO stärken, wir wollen sie besser ausstatten, weil wir eine starke WHO mit mehr Durchsetzungskraft wollen. Denn die unmittelbare Antwort auf die Covid-19-Pandemie muss eine global koordinierte Gesundheits- und Forschungspolitik sein. Wir brauchen ein gut finanziertes, globales Rahmenwerk auch für die öffentliche Gesundheit.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Georg Kippels [CDU/CSU] und Simone Barrientos [DIE LINKE])

Denn nur starke Gesundheitssysteme sind krisenfeste Systeme. Dazu wollen wir weltweit beitragen. Und ich bin sicher: Wenn wir die Gesundheitssysteme stärken, dann stärken wir die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Darum freuen wir uns auch, dass das BMZ die bilaterale Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich nun doch verstärkt fortsetzt. Ein so kräftiges finanzielles Statement für die globale Gesundheit im Nachtragshaushalt zu verankern, meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.