SPD Bundestagsfraktion

Reden

05.07.2018

Wir wollen eine neue Dynamik für Bildung: mehr Kooperation, Chancengleichheit und Innovation

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu einem Haushalt gehört mehr, als nur die Zahlen zusammenzuzählen. Ein Haushalt folgt politischen Zielen. Ich möchte hier die Gelegenheit ergreifen, noch einmal deutlich zu machen, welche Ziele wir in den nächsten Jahren weiter verfolgen werden, die bereits im Haushalt angelegt sind. Uns geht es um mehr Kooperation, uns geht es um mehr Chancengleichheit, uns geht es um mehr Innovation. Das alles gehört zusammen, und da müssen wir in dieser Wahlperiode entscheidende Erfolge erzielen.
29.06.2018

Technischer Fortschritt muss menschenfreundlich sein

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es eigentlich gut, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag vorgelegt hat, weil er noch mal die Gelegenheit gibt, deutlich zu machen, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben, insbesondere unterschiedliche Auffassungen davon, wie Fortschritt und Innovation gestaltet werden sollen.
22.03.2018

Wir wollen eine Bildungspolitik machen, die im Alltag der Menschen ankommt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind schon gestern in der Regierungserklärung und in der Generalaussprache sehr viele richtige Sachen über die Schwerpunktsetzung dieser Koalition auf Bildung und Forschung gesagt worden. Für mich mündet das alles in einem Satz, den meine Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles richtigerweise gesagt hat: Gute Bildung jetzt entscheidet darüber, ob es Deutschland auch in zehn Jahren noch gut geht. – Das ist genau das, was wir tun müssen: jetzt in Zukunft investieren.
01.03.2018

Die BAföG-Reform muss erste Priorität haben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es am Ende der Debatte doch noch einmal sagen: Die BAföG-Novelle, die wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht haben – mit jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich plus Kreditanteil, plus Länderanteil, inklusive Schließung der Master-Bachelor-Lücke und vielen anderen Verbesserungen, die gerade schon genannt worden sind –, war eine ansehnliche Novelle mit viel Geld. Das müssen andere erst einmal schaffen.
31.05.2017

Ein Beitrag des Bundes zur Grundfinanzierung ist unerlässlich. Die Verstetigung des Hochschulpaktes muss in der nächsten Wahlperiode kommen.

Die Situati­on des wissenschaftlichen Nachwuchses steht in einem direkten Zusammenhang mit der Finanzausstattung der Hochschulen. Es gibt eine Kette, die wir durchbrechen müssen. An ihrem Beginn stehen meistens oder zu oft befristete Mittelzuweisungen an die Hochschulen. Daran schließen sich befristete Arbeitsverträge für die Beschäf­tigten an, an die sich wiederum schlechtere Karrierechan­cen und schlechtere Planungssicherheit. Deswegen müssen wir diese Kette durchbrechen.
17.05.2017

Es geht nicht um das Ausspielen von akademischer gegen berufliche Bildung, sondern es geht um gleiche Wertschätzung.

Immer mehr Auszubildende beginnen eine Ausbildung mit ei­ner Hochschulzugangsberechtigung. Sie wünschen sich nicht eine Sackgasse – nur berufliche Bildung oder nur akademische Bildung –, sondern immer mehr von ihnen interessieren sich für eine sinnvolle und gute Kombination von beruflichen und akademischen Inhalten. Deswegen müssen wir das als Herausforderung begreifen und mehr für die Durch­lässigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in beiden Richtungen tun.
30.03.2017

Der Bund muss zu seiner Verantwortung für ein ausreichendes Studienplatzangebot, für gute Lehre und für berechenbare Finanzierungsperspektiven der Hochschulen stehen.

Ich glaube, dass wir weiterhin vor Herausforderungen stehen werden. Die Ungleichheit beim Zugang zu Hoch­schulen ist nach wie vor das größte bildungspolitische Problem. Wir werden dazu das BAföG erweitern. Die 25. Novelle war ein guter Wurf, und wir werden auch eine 26. und eine 27. Novelle verabschieden und damit auf die neue Herausforderungen eingehen. Aber es ist eben auch notwendig, auf die soziale Infra­struktur zu achten.
24.11.2016

Die Lockerung des Kooperationsverbots für die Wissenschaft ist ein Meilenstein in dieser Wahlperiode

Natürlich ist die Lockerung des Kooperati­onsverbots für die Wissenschaft ein Meilenstein in dieser Wahlperiode gewesen. Wir sind jetzt in der Tat an der Stelle darum, wo wir darüber nachdenken müssen, wie wir die entsprechende Grundgesetzänderung ausgestalten. Dabei geht der Blick in das Jahr 2020: Der Hochschulpakt sowie der Pakt für Forschung und Innovation laufen aus. Da ist viel Geld im Topf. Wir müssen Klarheit darüber schaffen, wie es eigentlich weitergehen soll.

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