Rede des MdB Oliver Kaczmarek zur Attraktivität der Berufsbildungsförderung

Wir sagen Ja zum BAföG, Ja zur Chancengleichheit durch BAföG, aber auch konsequent Nein zu Studiengebühren.

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

 

Wenn das so eilig und Ihnen so ernst ist, dann muss ich aber auch die Frage stellen, warum die Linke und die Grü­nen hier nur allgemeine Anträge und keinen Gesetzent­wurf vorlegen. So kompliziert wäre es nicht, hier eine BAföG-Erhöhung zu beantragen.

(Beifall bei der SPD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Haushaltsberatung! – )

Ich will nur kurz einige Punkte nennen. Ich glaube, dass es wichtig ist beim nächsten Mal vor allem mehr Menschen in das BaföG einzubeziehen. Die Freibetragserhöhungen sind angesprochen worden. Sie sind eine Möglichkeit, auch mittlere Einkommen zu erreichen. Wir wollen, dass das BAföG stärker für Schü­lerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen und in den nicht dualen Ausbildungsgängen geöffnet wird. Ich glaube, dass das notwendig und wichtig ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Angesprochen worden ist auch, dass wir das BAföG strukturell weiterentwickeln und wir veränderte Bil­dungsbiografien berücksichtigen wollen. Teilzeitstudium und Studium mit Familie ist einer dieser Punkte. Aber ich glaube, wir müssen auch ernsthaft über die Alters­grenzen in einer Zeit nachdenken, in der es um das le­bensbegleitende Lernen und um die Kultur der zweiten Chance geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Da würden wir uns als SPD vorstellen, die Altersgrenzen anzuheben oder abzuschaffen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie regieren doch! Worauf warten Sie denn?)

Dritter Punkt . Ich glaube, Wohnen für Studierende wirksam zu unterstützen, ist richtig.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worauf warten Sie? Da sind wir uns doch auch einig!)

Die Mietkostenpauschale ist vielleicht einer dieser An­satzpunkte. Ich glaube aber, es ist dringend notwendig, dass wir gerade für Studierende mit BAföG Wohnraum in öffentlich geförderten Wohnheimen bereitstellen. Das ist ein wichtiger Punkt.

(Beifall bei der SPD)

Die Vorschläge dazu seitens des DSW und der SPD lie­gen auf dem Tisch. Wir wollen gerne 600 Millionen Euro dafür mobilisieren. Das wird sicherlich Gegenstand der Diskussion in nächster Zeit sein.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich glaube, wichtig ist auch, dass wir die Zusammenhänge sehen. Die Förderung durch BAföG und die Studienfi­nanzierung gehören aus meiner Sicht zusammen. Ich höre alarmierende Signale. Wenn der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Herr Laschet, in der Rhei­nischen Post am 5 . Dezember 2016 laut darüber nach­denkt, neue Formen von Studiengebühren einzuführen, nachgelagerte Studiengebühren – der ist verdächtig; er hat schon einmal welche eingeführt –,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die in Sachsen von Frau Stange!)

und wenn wir in Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende sehen, dann müssen wir die Sirenen, dann müssen wir die Warnsignale hören.

(Zuruf von der CDU/CSU: Völker, hört die Signale!)

Wir müssen den unbeholfenen und vielleicht manchmal etwas verklemmten Versuchen, das Thema Studienge­bühren wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, konsequent entgegentreten.

(Beifall bei der SPD)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Da ist für mich klare Haltung angesagt. Da bin ich auf die nächs­ten Anträge gespannt. Wir sagen Ja zum BAföG, Ja zur Chancengleichheit durch BAföG, aber auch konsequent Nein zu Studiengebühren.

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD)