Ein Beitrag des Bundes zur Grundfinanzierung ist unerlässlich. Die Verstetigung des Hochschulpaktes muss in der nächsten Wahlperiode kommen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch der Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik steht heute auf der Tagesordnung. Die Ministerin hat zu Recht auf die wesentlichen Verbesserungen hingewiesen. Ich möchte meine Rede damit beginnen, dem Ausschuss für seine Arbeit zu danken; denn durch den Bericht und die Daten, die uns zur Verfügung gestellt werden, werden wir in der Lage sein, noch besser auf veränderte Bil­dungsbiografien einzugehen und noch bessere politische Entscheidungen zu treffen. Herzlichen Dank an den Aus­schuss für die Hochschulstatistik für seine Arbeit!

(Beifall der SPD sowie des Abgeordneten Michael Kretschmer [CDU/CSU])

Es ist hier schon angesprochen worden: Die Situati­on des wissenschaftlichen Nachwuchses steht in einem direkten Zusammenhang mit der Finanzausstattung der Hochschulen. Es gibt eine Kette, die wir durchbrechen müssen. An ihrem Beginn stehen meistens oder zu oft befristete Mittelzuweisungen an die Hochschulen. Daran schließen sich befristete Arbeitsverträge für die Beschäf­tigten an, an die sich wiederum schlechtere Karrierechan­cen und schlechtere Planungssicherheit, beispielsweise wenn man eine Familie gründen will, anschließen; das ist gerade schon gesagt worden. Diese Diskontinuitäten füh­ren am Ende dazu, dass wir uns Gedanken machen müs­sen, ob das nicht auch auf die Qualität der Lehre Auswir­kungen haben kann. Deswegen, glaube ich, müssen wir diese Kette durchbrechen. Wir können das mithilfe von politischen Entscheidungen tun, die wir in der nächsten Zeit zu treffen haben und bei denen wir klare Positionen einnehmen.

Ich will einige Beispiele nennen. Wir haben gerade über Statistik gesprochen. Die Megaherausforderung der letzten Jahre war die steigende Anzahl von Studienanfän­gerinnen und Studienanfängern  Ich glaube, wir haben mit dem Hochschulpakt politisch richtig darauf reagiert; er ist eine nationale Anstrengung von Bund und Län­dern. Ich glaube die Herausforderung bleibt. Oder andersherum: Die Annahme aus der Hochschulpakt­gründungszeit, dass die Studienanfängerzahlen wieder sinken werden, wird sich nach allen Prognosen, die wir kennen, nicht bewahrheiten. Deswegen hilft an der Stelle langfristig gesehen ein befristeter Pakt nicht weiter. Wir brauchen eine langfristige Sicherheit für die Hochschu­len. Deshalb brauchen wir auch eine klare Haltung zu der in der nächsten Wahlperiode anstehenden Entscheidung, wie es mit dem Hochschulpakt weitergehen soll.

(Beifall bei der SPD)

Ich will ganz ehrlich sein, Frau Ministerin: Ich hätte mir anstelle des wiederholten Spielens der BAföG-Leier gewünscht, von Ihnen zu hören, wie es mit dem Hoch­schulpakt weitergehen soll, ob Sie beispielsweise die Haltung, die aus Ihrer Fraktion schon deutlich gewor­den ist, teilen, dass es nicht mehr um Quantitätsförde­rung, sondern nur noch um Qualität geht, und was das eigentlich genau heißt . Wir sind der Meinung, ein Beitrag des Bundes zur Grundfinanzierung ist unerlässlich. Die Verstetigung des Hochschulpakts muss in der nächsten Wahlperiode kommen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man sich einmal ansieht, wie sich die Studie­rendenschaft zusammensetzt, dann fällt doch auf, dass sich der Anteil der Studierenden und im Übrigen auch die Gesamtzahl der Studierenden an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf fast 1 Million Menschen deutlich erhöht hat. Das freut uns; denn die Fachhochschulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung von Fachkräften, zur regio­nalen Innovationskraft, zum Wissenstransfer. Das alles sind wichtige Punkte. Deswegen haben wir in dieser Wahlperiode die Fachhochschulen zu Recht unterstützt, sowohl bei der Forschungsförderung als auch beim Pro­gramm „Innovative Hochschule“, wo wir den Transfer noch stärker in den Blick genommen haben. An der Stelle müssen wir zukünftig weitergehen und verstärkt die Aus­bildungsleistung von Fachhochschulen angehen. Dazu gehört auch, was gerade meine Kollegin Simone Raatz gesagt hat: Wir brauchen zusätzliche Mittel für die Fach­hochschulen, um den Karrierewegen, der Personalent­wicklung und eben der gestiegenen Bedeutung sowie den Ansprüchen und Anforderungen, dort eine langfristige Beschäftigung aufnehmen zu können, gerecht zu werden.

(Beifall bei der SPD)

Ein letzter Punkt: Immer mehr Studierende kommen aus dem Ausland, um hier in Deutschland zu studieren. Das freut uns; denn das zeigt, dass der Wissenschafts­standort Deutschland eine hohe Attraktivität hat. Das hat viele Gründe; da gibt es nicht nur ein Instrument. Aber sicherlich hat auch die Exzellenzinitiative dazu beigetra­gen, die internationale Strahlkraft und die Attraktivität nicht nur an den Exzellenzstandorten, sondern für das gesamte Wissenschaftssystem zu beleben.

(Dr . Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Sehr richtig!)

Deswegen war es richtig, dass Bund und Länder an der Stelle gemeinsam und auf Augenhöhe entschieden ha­ben, dass aus der Initiative eine Strategie wird.

(Beifall des Abg . Dr . Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Und es war richtig, dass die Möglichkeiten, die wir im Grundgesetz neu geschaffen haben, in der Wissenschaft zwischen Bund und Ländern zu kooperieren, dafür ge­nutzt worden sind, um die Exzellenzstrategie auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Schlussfolgerung daraus ist, dass wir diese grund­gesetzlichen Möglichkeiten auch dazu nutzen müssen, die Perspektive auf bisher befristete Pakte zu erweitern. Das muss der nächste Schritt sein. Hochschulpakt und andere Punkte sind angesprochen worden. Das wird in der nächsten Wahlperiode auf uns zukommen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wir ha­ben in dieser Wahlperiode viel geleistet. Darauf blicken wir als Koalition und natürlich als Sozialdemokraten mit Zufriedenheit zurück; BAföG und andere Dinge habe ich hier noch gar nicht erwähnt. Aber die Wissenschaft will auch wissen, wie es weitergeht. Insbesondere die großen Finanzströme sind betroffen. Es ist wichtig, dass sich die Parteien vor der Bundestagswahl hier klar positionieren. Wir sind der Meinung, dass der Bund weiterhin gemein­sam mit den Ländern in der Verantwortung für die Brei­tenförderung ist.

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD)