Natürlich ist die Lockerung des Kooperati­onsverbots für die Wissenschaft ein Meilenstein in dieser Wahlperiode gewesen. Wir sind jetzt in der Tat an der Stelle darum, wo wir darüber nachdenken müssen, wie wir die entsprechende Grundgesetzänderung ausgestalten. Dabei geht der Blick in das Jahr 2020: Der Hochschulpakt sowie der Pakt für Forschung und Innovation laufen aus. Da ist viel Geld im Topf. Wir müssen Klarheit darüber schaffen, wie es eigentlich weitergehen soll. Das ist eine politische Ent­scheidung, eine Entscheidung, die nicht in den Ministeri­en fällt, sondern die Parlamente treffen müssen.

 

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Natür­lich dokumentiert der Haushalt die großartigen Leistun­gen der Großen Koalition in dieser Wahlperiode. Dazu gibt es unterschiedliche Bewertungen. Ich möchte aber darauf hinaus, dass er auch Entscheidungen für die Zu­kunft aufzeigt. Dazu möchte ich wenige Beispiele nen­nen.

Erstens. Natürlich ist die Lockerung des Kooperati­onsverbots für die Wissenschaft ein Meilenstein in dieser Wahlperiode gewesen. Wir sind jetzt in der Tat – Herr Rupprecht hat es angesprochen – an der Stelle, wo wir darüber nachdenken müssen, wie wir die entsprechende Grundgesetzänderung ausgestalten. Dabei geht der Blick in das Jahr 2020: Der Hochschulpakt sowie der Pakt für Forschung und Innovation laufen aus. Da ist viel Geld im Topf. Wir müssen Klarheit darüber schaffen, wie es eigentlich weitergehen soll. Das ist eine politische Ent­scheidung, eine Entscheidung, die nicht in den Ministeri­en fällt, sondern die Parlamente treffen müssen.

(Beifall bei der SPD)

Die Vorstellung der SPD-Fraktion ist, dieses Geld bzw. diese Instrumente in eine dauerhafte, vielleicht leicht geänderte Finanzierungsarchitektur zu überführen; denn die Botschaft muss sein: Dieses Geld ist Geld für die Wissenschaft und muss Geld für die Wissenschaft bleiben. Ich war bei Ihrer Ankündigung, Herr Rupprecht, nicht mehr Quantität, sondern nur noch Qualität zu för­dern, etwas verwundert; denn ich glaube, dass das Unsi­cherheit an den Hochschulen schafft, die in den nächsten Jahren mit genau diesen Einnahmen planen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen nicht nur Ex­zellenz fördern. Wir haben die Exzellenzinitiative. Sie ist wichtig; sie wird weiter gefördert und ist dauerhaft gesichert. Aber es braucht doch einen Beitrag zur Brei­tenförderung. Der Bund darf sich nicht aus seiner Ver­antwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse verab­schieden.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Ich habe mich, ehrlich gesagt, über die De­batte bezüglich der Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung gewundert. Ich glaube, dass die Möglich­keit, in Schulen zu investieren, ein großer Durchbruch ist, und frage mich, warum alle anderen Fraktionen – au­ßer der SPD-Fraktion – versuchen, das kleinzureden. Das ist ein großer Durchbruch.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden noch in dieser Wahlperiode darüber entscheiden, das Grundgesetz zu ändern, weil alle

Minis­terpräsidenten und die Bundeskanzlerin das miteinander besprochen und verabschiedet haben. Dann werden wir die Möglichkeit haben, auch finanzschwache Kommu­nen bei ihren Investitionen in Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Damit verbunden sind 3,5 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für die Schulsanierung mobilisieren wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Angesichts der Debatte, die ich hier gehört habe, frage ich mich manchmal, ob dieses Geld eigentlich irgendwer nicht haben will. Ich glaube, es ist gut angelegtes Geld. Investitionen in Bildungsinfrastruktur bedeuten Investi­tionen in Ganztagsschulen, in das Schaffen von Barri­erefreiheit sowie in digitale Infrastruktur in den Schul­räumen. Das sind Zukunftsinvestitionen. Das ist eine weitreichende Entscheidung, und ich bin froh, dass der Bund da zukünftig mithelfen darf.

(Beifall bei der SPD)

Dritter Punkt. Ich glaube, in dieser Wahlperiode ist deutlich geworden – das wird auch im Haushalt doku­mentiert –, Chancengleichheit ist wieder ein Schwer­punkt der Bundesbildungspolitik. Das zeigt sich insbe­sondere an der BAföG-Novelle, die in diesem Haushalt ja erstmals ihre volle Wirkung entfaltet und ganz real bei den Studierenden ankommt. Es war nötig, dass wir das gemacht haben, weil die Vorgängerregierung beim BAföG nicht – zumindest nicht substanziell – tätig geworden.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Weil die Länder nicht mitgemacht haben! Das wissen Sie doch hoffentlich!)

Wir müssen nun aber auch schauen, wie wir das in die Zukunft transportiert bekommen. Das BAföG ist das wichtigste Instrument zur Herstellung von Chancen­gleichheit, das der Bund hat,

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

und wir müssen es jetzt noch besser darauf ausrichten, veränderte Lebenslagen und veränderte Bildungsbiogra­fien zu berücksichtigen. Es geht hier um die Berücksich­tigung von vollzeitschulischen Ausbildungen und auch Teilzeitstudien. Die Hochschulrektorenkonferenz hat dazu eine Empfehlung ausgesprochen. Daneben geht es auch um die Altersgrenzen.

(Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD])

All das soll deutlich machen: Das BAföG ist und bleibt das wichtigste Instrument für Chancengleichheit.

Ich würde gerne auch noch etwas zu den Fachhochschulen sagen, weil ich  mich über die Ankündigung der Ministerin gefreut habe, sie zum Schwerpunkt der letzten Etappe dieser Wahlperiode zu machen. Das werden wir als SPD-Fraktion am nächsten Montag auf einem Kon­gress diskutieren, zu dem ich Sie alle herzlich einlade. Die Fachhochschulen sind ein Qualitätsmerkmal unseres Wissenschaftssystems.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Am Ende ist folgende Botschaft wichtig – wenn ich das noch eben sagen darf, Frau Präsidentin –: Ich glaube, es nützt nichts, wenn wir uns einfach nur auf dem Erfolg, den wir in dieser Wahlperiode erreicht haben, ausruhen und ihn immer wieder betonen. Wir müssen uns auch den Herausforderungen der Zukunft stellen. Vielleicht schaf­fen wir das in der nächsten Debatte.

Herzlichen Dank.