Ulli Nissen redet gegen den Antrag der AfD Fraktion

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet unter anderem in ihrem Antrag, dass neuere Erkenntnisse der Wissenschaft davon ausgehen, dass es zwischen dem CO2-Ausstoß und der Erderwärmung keinen Zusammenhang gibt. Wer das glaubt, glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Wir sehen das vollkommen anders. Ich werde einen Besuch beim Revierförster im Frankfurter Stadtwald im letzten Sommer nie vergessen. Der Förster erzählte uns, dass die Buchen im Mai noch voll im Blatt standen. Im Juli waren die Blätter weg. Als ich im August da war, hatten die Buchen ihre Rinden abgeworfen, ein grauenvoller Anblick. – Wer jetzt immer noch nicht begriffen hat, dass wir dringend handeln müssen, muss vollkommen verblendet sein, sehr höflich ausgedrückt, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Natürlich muss auch der Gebäudebereich seinen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir für den Gebäudesektor einen ausgewogenen Mix aus verstärkter Förderung, Information und Beratung vereinbart. Die Einführung einer CO2- Bepreisung für den Sektor Wärme geht mit Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger, unter anderem durch eine Verbesserung des Wohngeldes, einher.

Außerdem gibt es für Energiesparer im Bereich Gebäudesanierung deutlich mehr Geld. „Finanztest“ schreibt in der ganz aktuellen Ausgabe: „Seit Anfang 2020 gibt es für die Sanierung von Häusern üppige Zuschüsse oder Steuerabzüge.“ Ganz wichtige Information für alle: Sie müssen die Fördermittel beantragen, bevor die Arbeiten losgehen.

Was ich ganz großartig finde, ist, dass die Menschen finanzielle Zuschüsse bekommen. Dieser Zuschuss kann zum Beispiel beim Einbau einer Wärmepumpe bis zu 35 Prozent betragen. Ersetzt die neue Heizung eine alte Ölheizung, gibt es noch mal 10 Prozent on top; also beträgt der Zuschuss in diesem Fall sogar 45 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zusätzlich wird dadurch ein deutliches Maß an Heizkosten eingespart. Bezahlbares Wohnen und ambitionierter Klimaschutz gehen also wunderbar zusammen. Das passt großartig zu den Forderungen der Nachhaltigkeitsziele 2030, den SDGs.

(Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Bravo!)

Was mich auch sehr freut, ist Folgendes: Im Rahmen des Lohnsteuerjahresgesetzes haben wir Steuererleichterungen bei der verbilligten Überlassung von Werkswohnungen beschlossen. Dadurch werden Anreize geschaffen, damit private Unternehmen jetzt wieder betriebseigene Wohnungen bauen und diese dann günstig an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermieten.

Auch die BlmA soll im Rahmen der Wohnungsfürsorge selbst neue Wohnungen bauen. Aktuell gehen wir von einem Potenzial von 6 000 bis 8 000 Wohnungen aus, die auf deren eigenen Grundstücken errichtet werden können. Daneben wird sich die BlmA auch dafür einsetzen, die Anzahl der für die Wohnungsfürsorge zur Verfügung stehenden Wohneinheiten durch den Ankauf und die Verlängerung von Wohnungsbelegungsrechten zu steigern. Außerdem ist im Bundeshaushalt 2020 ein Vermerk aufgenommen worden, der es ermöglicht, die Mieten bei der BImA zu begrenzen. Damit sollen die Mieten für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen erschwinglich bleiben.

Das Ziel der rot-schwarzen Bundesregierung ist,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Immer noch schwarz-rot!)

den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Mein Aufruf an die Wohnungsbaugesellschaften von Ländern und Kommunen lautet: Handeln Sie ähnlich.

Im Antrag beschwert sich die AfD auch über die Bauvorschriften zur Barrierefreiheit. Vermutlich werden auch die AfD-Abgeordneten älter und sich irgendwann freuen, wenn ihnen barrierefreie Wohnungen zur Verfügung stehen. Auch hier unterstützt der Bund seit vielen Jahren Maßnahmen mit guten Zuschüssen. Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ gilt für Eigentümerinnen und Eigentümer, aber auch für Mieterinnen und Mieter. Die Mittel dafür wurden im Jahr 2020 auf 100 Millionen Euro erhöht.

Die rot-schwarze Bundesregierung

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schwarz-rot!)

handelt beim Klimaschutz und beim bezahlbaren Wohnen. Wir werden mit großer Überzeugung die grottigen Anträge der AfD ablehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)