Reden
Personalpolitik von Niebel ist unhaltbar
Die Vorwürfe gegenüber Herrn Niebel häufen sich: Bewerber werden nicht ausschließlich anhand ihrer Qualifikationen bewertet, sondern ihre Parteizugehörigkeit ist von wesentlicher Bedeutung Sogar der Personalrat warnt vor der immer undurchsichtig werdenden Personalpolitik des Bundesministers.„Dieser Minister hat sich nicht hinter das Parlament gestellt.“
Trotz des parteiübergreifenden Konsens die Aufwüchse in der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommen zu steigern, liegen die Aufwüchse im neuen Haushaltsplan weit unter dem angestrebten Ziel. Sascha Raabe beklagt in seiner Rede zu wenig Einsatz von Seiten des zuständigen Ministers Niebel.„Für viele Länder Afrikas haben sich die Rohstoffe nicht als Segen, sondern als Fluch erwiesen.“
Damit alle Menschen in Entwicklungsländern mit Rohstoffvorkommnissen künftig von dem Handel mit diesen profitieren, setzt sich Sascha Raabe für ein aktives Handeln der Bundesregierung sowie der deutschen Unternehmen vor Ort ein. Er fordert neben mehr Transparenz im Rohstoffhandel, bessere Arbeitsbedingungen sowie eine Regulierung der Spekulation mit Rohstoffen.Ländliche Entwicklung muss stärker gefördert werden
Vor allem finanziell wurde die ländliche Entwicklung in den letzten Jahren vernachlässigt. Einen Grund hierfür sieht Sascha Raabe in den überhöhten Subventionen für EU Agrarbetriebe. Deshalb fordert er weniger Subventionen und mehr entwicklungspolitische Zusammenarbeit um auch den ärmsten Bauern eine Möglichkeit der Existenzsicherung zu bieten.50-Jähriges Jubiläum des BMZ
Sascha Raabe lässt 50 Jahre entwicklungspolitische Zusammenarbeit Revue passieren. Er bedankt sich insbesondere bei all denen, die sich während dieser Zeit für Entwicklungsländer engagiert haben und kritisiert die aktuelle Sicht auf Entwicklungspolitik des BM Niebel.Schwarz-Gelb gefährdet die Glaubwürdigkeit Deutschlands
Zukunft der MDG-Kampagne ungewiss
Das Entwicklungsministerium will die erfolgreiche deutsche Millenniumskampagne mit dem Ziel, die Millennium Development Goals ins Bewusstein aller Bürgerinnen und Bürger zu bringen, absetzen. Sascha Raabe setzt sich für die Fortführung der Kampagne ein, um bis zum Jahr 2015 alle Ziele erreichen zu können.Spekulationen Einhalt gebieten
Die Spekulation an den Warnterminbörsen und die Spekulation um Agrarlandflächen wirken sich negativ auf die Preisentwicklung in Entwicklungsländer aus. Sascha Raabe nennt in seiner Rede wichtige politische Instrumente um der Spekulation in beiden Bereichen einzudämmen.Fairen Rohstoffhandel sichern
Bei der Vergabe von Hermesgarantien kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen die Garantie erhalten, obwohl die nötigen Richtlinien und Standards, wie zum Beispiel die OECD-Leitlinien, den Global Compact der Vereinten Nationen, die EITI-Vereinbarungen für Transparenz und Umwelt- und Sozialstandards nicht eingehalten werden.Kofi Annan fordert Einhaltung der bisher gegebenen Versprechen zur Bekämpfung der Armut und des Klimawandels
Entwicklungsländer spüren die Auswirkungen des Klimawandels stärker als andere. Um adäquate Anpassungsprogramme zu finanzieren und eine vernünftige Klimapolitik durchzusetzen benötigen diese Länder endlich die schon mehrfach versprochene finanzielle Unterstützung Deutschlands.Seiten
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