Reden
Wir alle brauchen einen fairen und gerechten Sozialstaat
Für gute Arbeit sorgen, Weiterbildung fördern, Schutz bei Arbeitslosigkeit und im Alter und gleichberechtigte Teilhabe: Mit unserem Sozialstaatskonzept gehen wir diese Herausforderungen an.Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2017
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat den Wehrbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Im Beisein der Mitglieder des Verteidigungsausschusses sagte Bartels, es gebe zwar an manchen Stellen Fortschritte, doch sei dies „zu wenig“. Bundeswehrangehörige beklagten die „Überorganisation von allem und jedem“ und sprächen vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“, heißt es in dem Bericht.1. Les. Reg.-Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Antrag Linke: Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803
Rede Andreas Schwarz – Steuerliche Förderung Elektromobilität
Andreas Schwarz: Rede zur Reform der Investmentbesteuerung
Rede zur Evaluierung der Kirchenstaatsleistungen seit 1803
Die Staatsleistungen der Kirchen müssen evaluiert werden. Dies kann aber nur in Gesprächen zwischen Bundesländern und Landeskirchen einvernehmlich geschehen. Erst danach sollte der Bund gesetzgeberisch tätig werden.Einsetzung Untersuchungsausschuss "Cum Ex"
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