Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat den Wehrbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Im Beisein der Mitglieder des Verteidigungsausschusses sagte Bartels, es gebe zwar an manchen Stellen Fortschritte, doch sei dies „zu wenig“. Bundeswehrangehörige beklagten die „Überorganisation von allem und jedem“ und sprächen vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“, heißt es in dem Bericht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich immer wieder, unabhängig vom Inhalt den Bericht des Wehrbeauftragten in den Händen zu halten; denn der Bericht ist Ausdruck dessen, was die Bundeswehr ausmacht. Sie ist eine Parlamentsarmee – vom Volk zum Schutze des Volkes –, und die Soldatinnen und Soldaten, die ihr angehören, haben das Recht, mit allem, was sie belastet oder wo sie Verbesserungsbedarf sehen, Gehör zu finden.

Die Tatsache, dass über 2 500 Bundeswehrangehörige die Gelegenheit ergriffen haben, eine Eingabe beim Wehrbeauftragten zu machen, spricht für die Wichtigkeit dieser Funktion, aber auch ganz konkret für das Vertrauen, das sie der Person Hans-Peter Bartels entgegenbringen.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, im Namen der SPD-Fraktion unser Dank für Ihr Engagement und die wichtige Arbeit, die Sie und Ihr Team leisten!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihr Bericht, der ja schon im Februar dieses Jahres erschienen ist, offenbart zwei eklatante Baustellen: den deutlichen Verbesserungsbedarf bei der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten sowie die dünne Personaldecke. Das fehlende Material ist ein absolutes No-Go. Über 180 000 Menschen verrichten ihren Dienst in der Bundeswehr. Sie tragen nicht nur die Last der Auslandseinsätze, sondern gleichrangig auch die der Bündnisverteidigung. Dafür müssen sie natürlich auch entsprechend gewappnet sein.

Und da geht es nicht darum, aufzurüsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es geht darum, unsere Soldatinnen und Soldaten so auszurüsten, dass sie bei der Verteidigung von Freiheit und Recht, von unserer Demokratie nicht unnötigerweise Kopf und Kragen riskieren, nur weil sie nicht die bestmögliche Ausstattung haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich rede dabei nicht nur von Großgeräten und Hauptwaffensystemen, sondern auch von Ersatzteilen und alltäglichen Gegenständen wie adäquate Bekleidung und Schlafsäcke. An vielem scheint es zu fehlen. Das zeigt auch dieser Bericht. Und genau aus diesem Grund haben wir im Haushalt für das kommende Jahr den Wehretat um 4 Milliarden Euro erhöht. Es geht dabei um die schnellstmögliche Besserstellung der Soldatinnen und Soldaten. Sie schützen uns, und wir sind ihrem Wohl verpflichtet; das ist die Gleichung.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eckhard Gnodtke [CDU/CSU])

Kolleginnen und Kollegen,

die Weichen in Richtung schneller Beschaffung notwendiger Ausstattung sind also gestellt. Jetzt gilt meine Bitte der Verteidigungsministerin, in ihrem Haus darauf hinzuwirken, dass diese Gelder auch wirklich sinnvoll und zielführend genutzt werden. Denn bei der Beschaffung ist, wie wir ja wissen, das Geld nur ein Teil des Problems. Die strukturellen Schwierigkeiten in der Beschaffung sind das andere. Mein Appell geht also an Sie, Frau von der Leyen, die bereits begonnenen Anstrengungen im Hinblick auf bessere Planung zu verstetigen.

Denn wenn es uns gelingt, die Bundeswehr für ihre Aufgaben anständig aufzustellen, bringt uns das im Zusammenhang mit dem benannten Personalproblem einen großen Schritt weiter. Das besteht konkret darin, dass nach wie vor über 20 000 Dienstposten für Unteroffiziere und Offiziere nicht besetzt sind. Und wer will schon seinen Dienst in einer Armee absolvieren, wenn er oder sie sich bei dieser mitunter sehr gefährlichen Tätigkeit nicht ausreichend geschützt fühlt?

Tatsache ist doch, dass die Personalrekrutierung der Bundeswehr weniger auf werbewirksamen Maßnahmen fußt als vielmehr auf Mund-zu-Mund-Propaganda. Die meisten Soldatinnen und Soldaten kommen zur Bundeswehr, weil sie über Freunde, Verwandte, Nachbarn auf die Idee gekommen sind. Die Attraktivität der Bundeswehr als Freiwilligenarmee beruht somit auf der Zufriedenheit der Bundeswehrangehörigen, die schon da sind. Dafür müssen wir Sorge tragen, und da macht mir der Bericht des Generalleutnants Markus Laubenthal Hoffnung. Der Abteilungsleiter Führung Streitkräfte hat uns Verteidigungspolitikern diese Woche Bericht erstattet über die NATO-Übung „Trident Juncture“ in Norwegen. Die Bundeswehr stellte das zweitgrößte Kontingent an Soldaten bei der Großübung. Deutschland hatte als einziges Land eine ganze Brigade verlegt.

Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ist eine anspruchsvolle Aufgabe, gerade wenn Truppen aus sehr vielen Nationen im größeren Maßstab zusammenwirken sollen. In Norwegen wurde dann auch der letzte Zweifel ausgeräumt über die Fähigkeit Deutschlands, auch auf militärischem Gebiet international bestehen zu können. Wenn man den Worten des Generalleutnants Glauben schenken darf, dann hat sich die Bundeswehr Respekt bei den anderen Militärs der NATO-Länder verschafft. Auch sein Fazit in Bezug auf die Ausstattung während des Manövers war überwiegend positiv. Er sprach von einer Vollausstattung bei der Übung von 100 Prozent. Auch Engpässe bei Schutzwesten, Zelten und dergleichen seien behoben.

Am wichtigsten war mir aber das Schlusswort von Herrn Laubenthal, in dem er davon sprach, die Soldaten seien, aller Teufel im Detail zum Trotz, zufrieden gewesen. Und das zeigt mir, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Stichwort „Ausrüstung“. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum aktuellen Aufklärungsbedarf hinsichtlich strittiger Beraterverträge sagen. Ich habe hier mehrfach betont, wie zentral die optimale Ausstattung der Bundeswehr für den Schutz der Bundeswehrangehörigen ist. Um die zu gewährleisten, ist die Einhaltung von Regeln und Verfahren unabdingbar, und es ist schlimm, wenn der Eindruck entsteht, es sei gemauschelt oder begünstigt worden.

(Beifall bei der SPD)

Von daher möchte ich mich auch mit dieser Bitte an die Verteidigungsministerin, wenden: Frau von der Leyen, klären Sie die Vergabe der Beraterverträge restlos auf. Es gibt da noch zu viele Fragezeichen, die das Vertrauen in das Verteidigungsministerium und damit letztlich in die Bundeswehr schädigen könnten.

(Beifall bei der SPD)

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte schließen mit meinem Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, wo auch immer sie ihren Dienst tun für unsere Sicherheit und den Schutz unserer freiheitlichen Demokratie. Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)