Sehr geehrter Herr Präsident/Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir reden heute hier über ein mir und der SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtiges Thema. Dem Kampf gegen Steuerbetrug!
Wir als SPD bekämpfen Steuerbetrug ganzheitlich. Ob über das große Thema BEPS, die Verschärfung der Selbstanzeige – von Hoeneß bis Schwarzer – oder aber das Schließen von Steuerlücken. Von Cum Ex bis Cum Cum.
Aber bei einem großen Thema sind wir immer noch nicht da, wo wir längst sein müssten:
Beim Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassensysteme.
Dass wir diesen Kampf nun endlich aufnehmen, ist ein Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit.
Die Schätzungen etwa des Bundesrechnungshofes gehen von 5 Mrd. bis 10 Mrd. Euro jährlich an Steuerausfällen aus, die durch diesen Betrug entstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
eines möchte ich vielleicht gleich zu Beginn festhalten: es geht uns nicht darum kleine Vereins- oder Sommerfeste unmöglich zu machen. Uns geht es um die Unterbindung von milliardenfachem Steuerbetrug!
Wie ich bereits erwähnt habe: es ist ein doppelter Betrug. Zum einen ist es ein Betrug am Staat, dem das Steuergeld zusteht um Schulen zu bauen, die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten und die Infrastruktur zu erneuern.
Ein Betrug übrigens, der oftmals Schwarzarbeit und Umgehung des Mindestlohns mit sich zieht.
Zum anderen jedoch ist es vor allem ein Betrug an jedem ehrlichen Unternehmer. Und ich bin selbst einer und weiß, wovon ich spreche.
Ich kann mein Unternehmen noch so optimal aufstellen. So lange ich brav meine Steuern zahle, aber mein Mitbewerber aus dem Nachbarort nicht, so werde ich den Preisvorteil von 19 Prozent Umsatzsteuer niemals aufholen können. Mir sind mehrerer solche Fälle aus meinem Wahlkreis bekannt.
Am Ende sind die ehrlichen die Dummen und das ist ungerecht. Und genau deshalb muss hier endlich dringend etwas geändert werden!!!
Wer für Steuergerechtigkeit und für Wettbewerbsgleichheit unter den kleinen und mittleren Unternehmen ist, der muss dieses Gesetz nutzen, um Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassensysteme endlich zu unterbinden.
Und wenn ich mir den Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so anschaue, muss ich leider zum Fazit kommen: Ziel verfehlt. Nicht knapp. Sondern klar und deutlich.
Was uns das Bundesfinanzministerium hier vorgelegt hat, reicht uns nicht aus. Es ist maximal ein Placebo.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf, würde eine betrugssichere Software nur eingesetzt werden müssen, wenn jemand denn eine Kasse einsetzt. Eine Pflicht, eine Kasse zu benutzen, sieht der Entwurf leider nicht vor.
Will also der steuerhinterziehende Unternehmer Staat, Kunden und ehrliche Unternehmer weiterhin betrügen, schafft er sich entweder eine zweite versteckte Kasse an oder schafft einfach alle Kassen im Betrieb ab und kassiert in den Schuhkarton.
Wer ernsthaft glaubt, dass Steuerbetrüger freiwillig mit Steuerbetrug aufhören, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. So verspielt man Glaubwürdigkeit beim Kampf gegen den Steuerbetrug.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch bei der Frage der Belegausgabe – also der Ausgabe eine Kassenbons – ignoriert das Bundesfinanzministerium alle Warnungen von Verbänden, Gewerkschaften, Kassenherstellern und Steuerfahndern.
Unisono berichten diese uns, dass eine so genannte Belegausgabepflicht essenziell für den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug ist.
Diese erhöht nämlich das Entdeckungsrisiko für den Unternehmer ungemein und erleichtert die Arbeit der Steuerfahnder erheblich.
Und dennoch setzt das Bundesfinanzministerium auch da wieder auf Freiwilligkeit und nimmt sogar noch den Verbraucher in die Pflicht.
Nach den Plänen des BMF würde der Unternehmer, wenn er denn überhaupt noch eine Kasse hat, nur auf Verlangen des Kunden verpflichtet sein, einen Bon auszuhändigen.
Mit Verlaub, wir wissen alle, wohin das führen würde: zu gar keinen Kassenbons mehr.
Aus den genannten Gründen ist der vorliegende Gesetzentwurf aus unserer Sicht, und ich zitiere hier mal den Finanzausschuss des Bundesrates:
„ungeeignet…. nicht wirksam… voller konzeptioneller Mängel…. unrealistisch.“
In Zeugnissprache formuliert: stets bemüht.
Nun wollen wir hier niemandem Nachhilfe erteilen. Was wir aber wollen, ist ein Gesetz, dass Umsatzsteuerbetrug effektiv und wirksam bekämpft.
Und deshalb meckert die SPD nicht nur, sondern hat wie immer mit konkreten Verbesserungsvorschläge.
1. Grundlage für eine flächendeckend effektive und nachhaltige Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges an Ladenkassen ist für uns die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht ab einer Umsatzgrenze von 17.500 Euro. Dies beinhaltet die Aufzeichnung und Dokumentation von Barumsätzen, die den Prinzipien der Vollständigkeit und Unveränderbarkeit entsprechen muss.
Eine gesetzliche Festlegung auf ein bestimmtes System oder einen bestimmten Anbieter halten wir technisch, aber auch europarechtlich für schwierig.
2. Darüber hinaus fordern wir eine Belegausgabepflicht. Dies würde die Entdeckungsgefahr für technische Manipulationen erheblich erhöhen. Ein Verkauf an der Kasse vorbei wird für den Kunden sofort nachvollziehbar, wenn er keinen Beleg erhält. Dabei ist wichtig, dass die Pflicht zur Ausgabe beim Unternehmer liegt und nicht als Holschuld auf die Kunden abgewälzt wird.
Eine Belegausgabepflicht ist eine der wesentlichen Forderungen seitens der Steuerfahnder und existiert bereits u.a. in Österreich, Italien, Schweden, Griechenland, Slowakei und Slowenien.
Und ich habe bisher noch kein einziges überzeugendes Argument gehört, das gegen eine Kassenpflicht und gegen eine Belegausgabepflicht spricht.
Weder vom Bundesfinanzministerium, NOCH von der Wirtschaft. Die im Gegenteil uns sogar hinter vorgehaltener Hand unterstützt, weil auch sie ein Interesse an Wettbewerbsgleichheit hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich denke wir alle im Haus schreiben uns die Schlagworte Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit auf unsere Fahnen. Bei diesem Gesetz kann nun jeder einzelne beweisen, wie ernst er es meint.
Die SPD-Bundestagsfraktion geht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung stets voran.
Das ist auch beim Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug durch manipulierte Kassensysteme nicht anders. Daher fordern wir nachdrücklich ein Gesetz, das diesen Betrug effektiv und nachhaltig bekämpft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
ich glaube ja immer auch an die Vernunft und die Kraft der besseren Argumente und lade Sie deshalb herzlich ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu begehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!