Reden
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag: Jung, queer, glücklich in die Zukunft – Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken.Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Der Gesetzentwurf der LINKS-Fraktion "Alle Deutschen" in den Artikeln 8,9,11 und 12 GG. durch "Alle Menschen" zu ersetzen bedarf keiner Notwendigkeit. Das Grundgesetz bieten allen in Deutschland lebenden Menschen die gleichen Rechte. Artikel 12 GG. ist ein Resultat der Deutschen Teilung und bis heute notwendig gerade im Hinblick auf die Verteilung von Asylsuchenden.Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten einer Medaille!
Der Austausch zwischen den Behörden bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss verbessert werden.Ehe für alle: Die Mehrheit ist dafür!
14 Jahre nach der Einführung der Lebenspartnerschaft gibt es immer noch Diskriminierung. Es ist beschämend, dass gegen diese Intoleranz und Ausgrenzung nicht entschiedener vorgegangen wird, zumal die breite Mehrheit der Gesellschaft und der Abgeordneten diesen Hauses längst für die Ehe für alle sind.
Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen
Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.
Homophobie muss unter Straftatbestand Hasskriminalität fallen
Hass als Motiv für Straftaten muss strafverschärfend sein. Darin inbegriffen muss auch die Homophobie sein. Es darf nicht sein, dass noch heute Gerichtsurteile Opfern von Homophobie selbst einen Teil der Schuld zuschieben. Die Lösung ist jedoch nicht die explizite Nennung im StGB, sondern eine umfassende Begleitung durch nationale Aktionspläne.
Gesetzentwurf zum Gruppenverfahren noch nicht ausgereift
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Integration des Gruppenverfahrens in die ZPO ist im Ansatz richtig, jedoch noch nicht ausgereift. Deshalb ist es jetzt wichtig, in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen den guten Ansatz auch zu einem guten Ergebnis zu führen.
Etappenziel zur vollständigen Gleichstellung erreicht
Für ein Kind ist nicht die sexuelle Identität der Eltern entscheidend, sondern eine stabile und liebevolle Bindung zu seinen engsten Bezugspersonen. Diese Geborgenheit, Solidarität und Fürsorge finden Kinder in unterschiedlichen Familienkonstellationen. Deshalb darf die Sukzessivadoption nur ein Etappenziel hin zur vollständigen Gleichstellung sein.
Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner durchsetzen
Die Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht hätte es eigentlich nicht gebraucht: Dass alle Menschen gleich sind, egal ob männlich, weiblich, dick, dünn, homo- oder heterosexuell, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies gilt auch für die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner - vernünftige Gegenargumente sind nicht auszumachen.
Konzerninsolvenz als Chance begreifen
Die Novellierung des Insolvenzrechts soll eine bessere Abstimmung der Insolvenzverfahren mehrerer Unternehmen unter einem Konzerndach ermöglichen. Ein Koordinierungsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren verbessern, ohne ihre Selbstständigkeit in Frage zu stellen. So erhöhen sich die Chancen auf ein Fortbestehen des Unternehmens und die Sicherheit von Arbeitsplätzen.
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