Reden
"Ihre Stümperei muss aufhören!"
In der Generalaussprache zu den Haushaltsberatungen zeigt Peer Steinbrück an etlichen Beispielen, wie dilettantisch die Koalition agiert – und wie verlogen. Hier seine Rede im Wortlaut.
Schwarz-Gelb verstolpert die Energiewende
Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt und dass dabei das Potenzial der erneuerbaren Energien genutzt wird, aber auch, dass die Lasten gerecht verteilt werden.
“Europa braucht Wachstum, kein Spardiktat”
Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin eröffnet SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Aussprache - und trifft Merkel an ihrer empfindlichsten Stelle.
"Eine Koalition versucht Regierung zu werden"
"Nur Streit über Griechenland, Streit über die Energiewende und die -Kosten, Streit über die Zuschussrente, Streit über das Betreuungsgeld, Streit über die gleichgeschlechtliche Ehe und steuerrechtliche Diskriminierung, Streit über die Verfolgung von Steuersündern. Das ist der Sommer dieser Regierung."
Die Bildungs- und Forschungsrepublik Deutschland
Merkel verwechselt Schuldenbremse mit Gaspedal
SPD-Chef Gabriel kritisierte den von der Bundeszanzlerin vorgelegten Haushaltsentwurf. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Koalition in einer wirtschaftlichen starken Zeit, den Schuldenberg der Bundesrepublik vergrößere.
Man darf sein eigenes Volk nicht aufwiegeln!
"Man vermisst echte Ideen..."
Sie sind aus der Zeit gefallen
In der Generaldebatte zum Haushalt 2012 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier klar, dass die jetzige Koalition von einer wirtschaftlich starken Position Deutschlands profitiere. Sie ernte aber nur das, was Sozialdemokraten vor Jahren gesät haben.
"Zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Republik"
"Die jetzige Situation - ich freue mich darüber, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als andere - schafft riesige Chancen; aber jede dieser Chancen haben Sie im ersten Jahr Ihrer gemeinsamen Regierung verstolpert. Dieser Haushalt spricht dafür, dass sich das nicht ändert. Es bleibt dabei: Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert."
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