Ulli Nissen spricht zum Antrag der Fraktion die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat die Coronakrise bislang sehr gut gemeistert. Die von der rot-schwarzen Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen wirken. Für Mieterinnen und Mieter gab es ein umfassendes Leistungspaket. Bei der Grundsicherung haben wir für sechs Monate die Vermögensprüfung ausgesetzt und übernehmen die volle Miethöhe. Beim Wohngeld haben wir die Antragstellung deutlich vereinfacht.

Kernpunkt unserer Aktivitäten war der verbesserte Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter. Die Menschen sollen ihr Zuhause nicht verlieren. Wegen coronabedingter Mietschulden zwischen April und Juni darf nicht gekündigt werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt natürlich bestehen.

Von Anfang an gab es eine Option zur Verlängerung dieser Regelung. Viele, die von Einkommensverlusten betroffen sind, konnten anfänglich die Miete noch zahlen. Inzwischen steigt die Zahl derer, die ihre Miete nicht mehr oder nur noch zum Teil zahlen können. SPD-Justizministerin Christine Lambrecht wollte deshalb den verbesserten Kündigungsschutz bis zum 30. September verlängern und hat dazu eine Verordnung vorgelegt. Leider haben dies die CDU- und CSU-geführten Ministerien bisher blockiert.

Gerade im Corona-Lockdown haben die Menschen umso mehr gemerkt, wie wichtig die eigene Wohnung ist. Es gibt viele gute Vermieterinnen und Vermieter – ich nenne sie „Mietdelfine“ –, die sicherlich auch jetzt versuchen, gute Regelungen zu finden. Aber es gibt leider auch Miethaie – die Ätzenden –, die jede Möglichkeit nutzen, ihre Mieterinnen und Mieter zu vertreiben.

In meinem Frankfurter Wahlkreis habe ich gerade die Machenschaften der Firma WPS kennengelernt. Nur ein kleiner Auszug aus deren Methoden: Haustürschlösser werden beseitigt, jeder kann ins Haus – ein sehr ungutes Gefühl für die Bewohnerinnen und Bewohner. Aus einem Haus zieht die letzte Mieterin wegen Angst aus, nachdem des Nachts wohl öfter fremde Menschen durch das Haus liefen. Letzte Woche wurde versucht, die Wohnungstür einer Mieterin, die in der Wohnung war, aufzubrechen, angeblich weil die Wohnung vermessen werden sollte. Die versenden schikanöse, unberechtigte Mieterhöhungsankündigungen nach Modernisierungen, wo anstatt einer Erhöhung um 140 Euro eine Erhöhung um 330 Euro angekündigt wird. Solche Summen können sich die wenigsten leisten.

Dafür steht darunter der „nette Absatz“, dass Sonderkündigungen durch die Mieterinnen möglich sind, worauf WPS vermutlich sehr hofft.

Einziges Ziel solcher miesen Schikanen: Die Wohnungen sollen entmietet werden, damit sie danach als Luxuseigentumswohnungen teuer verkauft werden können. Zu diesen Methoden machen wir am 6. Juli in Frankfurt einen Mahnrundgang „Den Miethaien auf der Spur“. Treffpunkt: Matthias-Beltz-Platz, 18.30 Uhr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, lassen Sie den widerlichen Miethaien nicht die Chance, die Coronasituation zu nutzen, um die Mieterinnen und Mieter zu vertreiben! Tragen Sie dazu bei, dass die Menschen ihr Zuhause nicht verlieren! Stimmen Sie jetzt der Verlängerung auf dem Verordnungswege zu!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.