Rede von Nezahat Baradari zum gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie zum Einzelplan 10 (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Bitte erlauben Sie mir zu Anfang eine Bemerkung. Herr Kollege von Gottberg, wir befinden uns im 21. Jahrhundert, und heute ist der 8. Dezember 2020. Es gibt keine D-Mark mehr; wir haben inzwischen den Euro.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thomas Lutze (DIE LINKE))

Wie meine Kollegin Susanne Mittag schon erwähnte: Mit 7,66 Milliarden Euro für das Jahr 2021 ist der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ein Rekordhaushalt. Seit der Wiedervereinigung ist das der größte Haushalt in der Geschichte des Ministeriums. Das ist auch gut so. Denn nicht nur die Coronapandemie, sondern auch der Klimawandel, das Insektensterben und die Schäden in unseren Wäldern erfordern umfassende Maßnahmen, die einer ausreichenden Finanzierung bedürfen.

Besonders für mich als Kinder- und Jugendärztin mit der Zusatzbezeichnung Ernährungsmedizin sind es jedoch nicht nur die großen agrarpolitischen Fragen, die diesen Haushalt besonders wichtig machen. Zu den zentralen Aufgaben des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gehört auch der gesundheitliche Verbraucherschutz, der hier leider viel zu selten thematisiert wird. Denn so wie die Gesundheit unserer Wälder wichtig für uns ist, ist die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Kinder nicht minder wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Dieser Gesundheitsschutz darf nicht erst im Krankheitsfall beginnen.

Erstens. Unsere Kinder brauchen die Sicherstellung einer guten und gesunden Ernährung, insbesondere in Kitas und Schulen. Diese muss für jede Familie erschwinglich sein. Die Nahrungsmittel müssen den höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen, streng geprüft sein und bedenkenlos konsumiert werden können.

Bereits in der ersten Lesung dieses Haushaltsentwurfs vor einigen Wochen machte ich daher auf die Gefahr durch Hormongifte, sogenannte endokrine Disruptoren, aufmerksam. Diese Chemikalien werden oftmals als Weichmacher im Plastik eingesetzt und stellen eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier dar. Besonders Kinder sind gefährdet. Der Kinder-Umwelt-Survey hat gezeigt, dass sich in allen der insgesamt 600 untersuchten Blut- und Urinproben Abbauprodukte von gefährlichen endokrinen Disruptoren befanden. Diese Stoffe können Krebserkrankungen auslösen, die Fruchtbarkeit hemmen und Verhaltensstörungen von Kindern verursachen. Leider wissen wir immer noch viel zu wenig über die genauen Wirkungsweisen dieser Stoffe und kommen bei der politischen Regulierung kaum voran.

Vielen Menschen sind die Gefahren, die von Hormongiften ausgehen, schlichtweg nicht bekannt, auch wenn es Apps gibt wie ToxFox vom BUND. Daher muss unser Ziel sein, dass belastete Produkte gar nicht erst in die Supermarktregale gelangen.

(Beifall bei der SPD)

Daher begrüße ich sehr, dass - zweitens - im Haushalt nun eine Studie verankert ist, mit der die Wirkung von Hormongiften genau untersucht wird; denn nur, wenn wir hier Mittel in die Hand nehmen und Forschung ermöglichen, können wir die Sicherheit und die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam schützen und unserer Fürsorgepflicht als Gesetzgeber nachkommen.

Ein dritter wichtiger Aspekt, welcher sich erfreulicherweise im Haushalt wiederfindet, ist die Erforschung der Sicherheit von Tätowiermitteln. Auch hierbei handelt es sich um ein Thema, welches insbesondere junge Menschen betrifft. Knapp die Hälfte aller 20- bis 30-Jährigen in Deutschland trägt mindestens ein Tattoo auf der Haut. Ich habe mich in den vergangenen Monaten intensiv mit Tätowierern und mit Wissenschaftlern über diese Thematik ausgetauscht. Klar wurde dabei: Tattoos sind dabei nicht bloß Modeaccessoire oder ein vergänglicher Trend. Tattoos sind für ihre Trägerinnen und Träger nicht selten Ausdruck ihrer Persönlichkeit oder die dauerhafte Visualisierung besonderer Erinnerungen. Tattoos können vielen Menschen helfen, wenn es darum geht, traumatische Ereignisse zu verarbeiten. Und auch medizinisch können Tattoos durchaus sinnvoll sei. Sie können Narben überdecken, zum Beispiel nach einer Brustoperation, oder Borderlinepatienten dabei helfen, selbstverletzendes Verhalten abzulegen.

Was den meisten dabei jedoch nicht bekannt ist: Tattoofarben können eine ernste Gefahr für den menschlichen Körper darstellen. Dabei geht es nicht nur um die akuten Nebenwirkungen wie Rötungen, Schwellungen oder allergische Reaktionen, sondern um mögliche langfristige Folgen. Pigmente aus Tattoofarben können aus der Haut direkt in die Lymphknoten wandern und sich dort ansammeln und somit in den Körper gelangen. Gesundheitliche Gefahren, besonders langfristige, sind indes nicht ausreichend erforscht.

Die in Deutschland geltende Tätowiermittel-Verordnung greift bisher leider zu kurz. Hier sind nur besonders gefährliche Stoffe verboten. Viele potenziell gefährliche Stoffe und Pigmente fliegen immer noch unter dem Radar. Umso mehr freue ich mich, dass auch Mittel für eine Forschungsstudie zu Tattoofarben im Haushalt verankert werden konnten. Wir brauchen eine Positivliste; denn diese Positivliste würde für mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die vielen Tattoostudios in Deutschland sorgen.

(Beifall bei der SPD)

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns auch mit diesem Haushalt für konsequenten Verbraucherschutz, Schutz für Kinder und Schutz für Tiere ein.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Abgeordneten bedanken, die in den Haushaltsverhandlungen waren, und insbesondere bei meinem Kollegen Ulrich Freese.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.