Reden
Haltet ein und haltet euch an die Vereinbarungen, die am 21. Februar in Kiew und am 17. April in Genf getroffen worden sind!
Ermöglichen Sie dem ukrainischen Volk ein organisches Miteinander unterschiedlicher Völker in einem ungeteilten Land!
Aserbaidschan benötigt für eine umfassende Modernisierung eine selbstbewusste und vielfältige Zivilgesellschaft
Aserbaidschan vollzieht seit seiner Unabhängigkeit eine betont westlich orientierte Außenpolitik und hat enge und vielfältige Beziehungen zur Europäischen Union. Seit 2009 verläuft der Großteil dieser Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Diese Form der europäischen Nachbarschaftspolitik zielt auf eine weitreichende Annäherung zwischen den Partnerländern und unterstützt dort umfassende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen.
Aserbaidschan benötigt für eine umfassende Modernisierung eine selbstbewusste und vielfältige Zivilgesellschaft
Aserbaidschan vollzieht seit seiner Unabhängigkeit eine betont westlich orientierte Außenpolitik und hat enge und vielfältige Beziehungen zur Europäischen Union. Seit 2009 verläuft der Großteil dieser Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Diese Form der europäischen Nachbarschaftspolitik zielt auf eine weitreichende Annäherung zwischen den Partnerländern und unterstützt dort umfassende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen.
Abschaffung der Visafreiheit ist völlig falsch
Gleich zu Anfang: Keine Visapflicht für Menschen aus dem Westbalkan das ist unsere Position. Denn wir haben mit den europapolitischen Entscheidungen, die getroffen worden sind, den Menschen eine Perspektive im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union gegeben und mit den Annäherungsverabredungen diesen Ländern auch eine Beitrittsperspektive eröffnet.
Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen - Rückschläge überwinden - Neue Impulse für die Partnerschaft setzen
Geschichte, Kunst und Kultur verbindet Russland und Deutschland seit gut 1 000 Jahren. Dazu gehören viele Tage mit viel Sonnenschein, wie das heute der Fall ist. Dazu gehört aber auch eine lange Zeit mit vielen dunklen Tagen und mit Nächten in tiefster Dunkelheit. Die dunkle Zeit haben wir gemeinsam überwunden, und wir haben neue Fundamente für die Zukunft gelegt: Abkommen, Verträge, Konsultationen, Dialoge, Austausch, ein dichtes Netz wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Verpflichtungen und gesellschaftlicher Beziehungen. Wir müssen Wandel durch Annährung anstreben und einen partnerschaftlich-kritischen Dialog betreiben; aber dabei darf es nie an Nachdruck fehlen. Das Recht des Stärkeren gilt es durch die Stärke des Rechts zu ersetzen.
Demokratiebewegung in Russland
Russland hat sich in den letzten 20 Jahren gewandelt. Es entwickelte sich von einer kommunistischen Diktatur hin zu einem Gesellschaftssystem, das aus unserer Sicht auf der Demokratieskala noch erheblichen Spielraum nach oben hat. Deswegen stellen wir berechtigte Forderungen. Es geht darum, dass in Zukunft in Russland Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit gewährleistet werden und das die Vorgänge rund um die Wahl transparent aufgearbeitet werden Aber es richten sich auch Forderungen an uns selbst. Wir dürfen im Rahmen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kooperationen nicht nachlassen. Sie müssen auf gleicher Augenhöhe stattfinden.