Reden
"Von dieser Bundesregierung ist in Sachen Korruptionsbekämpfung nichts zu erwarten!"
Carola Reimann fordert eine wirksame Bekämpfung von Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen, damit die Patientinnen und Patienten sicher sein können, dass sie wirklich das bekommen, was medizinisch begründet ist.
"Schöne Fleißarbeit, dieses Patientenrechtegesetz, aber nichts wirklich Neues."
Dr. Carola Reimann fordert wirkliche Verbesserungen für Patientinnen und Patienten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt die bestehenden Regelungen nur zusammen - das ist eindeutig zu wenig.
"Korruption schadet unserer Solidargemeinschaft und gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten."
Dr. Carola Reimann fordert die Regierungskoalition auf, aus dem BGH-Urteil Konsequenzen zu ziehen: "Spätestens seit dem Urteil ist klar: Dies effektiv und wirksam zu unterbinden, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt!"
Neuregelungen bei Organspende: Entscheidungslösung kommt
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit der Reform des Transplantationsgesetzes zugestimmt. Dr. Carola Reimann will mit der nachdrücklichen Aufforderung zur Entscheidung die Menschen ermutigen, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen.
Organspende fördern und Recht auf freie Entscheidung und Selbstbestimmung achten
Breite gesellschaftliche Akzeptanz für eine Neuregelung kann nur erreicht werden, wenn beides berücksichtigt wird: das Ziel der Förderung der Organspende und das Recht auf freie Entscheidung und Selbstbestimmung. Carola Reimann ist davon überzeugt, dass der vorliegende Gruppenantrag zur Entscheidungslösung beiden Anforderungen gerecht wird.
Reimann fordert ein Ende des schwarz-gelben Kopfpauschalenchaos
Carola Reimann riet Union und FDP, das Kopfpauschalenchaos zu beenden und sich endlich um die wirklichen Probleme und Herausforderungen im Gesundheitswesen zu kümmern, statt sich krampfhaft aus Angst vor Gesichtsverlust an ihrer Kopfpauschalenideologie festzuklammern.
Schwarz-gelb stiehlt sich aus der Verantwortung in der Gesundheitspolitik
Nach nur wenigen Wochen hat sich Schwarz-Gelb mit einer bislang beispiellosen Klientelpolitik dermaßen in die Sackgasse manövriert, dass sie es inzwischen mit einer breiten Front der Kritik zu tun haben. Beispiele dafür seinen die Klientelgeschenke für Ärzte, PKV und Pharmalobby im Koalitionsvertrag, die Berufung eines hochrangigen PKV-Lobbyisten an die Ministeriumsspitze und zuletzt die Absetzung des pharmakritischen IQWiG-Chefs.
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