Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien und Albanien zur Europäischen Union

Sehr geehrter Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst meinen Dank an alle, die diese Anträge in gründlicher Abwägung der Lage auf dem Westbalkan und in der EU auf den Weg gebracht haben.

Worum geht es heute? Es geht erstens um unsere Glaubwürdigkeit und Fairness sowie unsere Solidarität mit den Demokratinnen und Demokraten in der Republik Nordmazedonien und Albanien und zweitens um unsere Sicherheit.

(Beifall bei der SPD)

Erstens.
Den Menschen auf dem Westbalkan eine EU- Perspektive zu versprechen und nach 16 Jahren nicht mit dem Beitrittsprozess zu beginnen, wäre nicht mehr glaubwürdig. Dabei geht es heute nicht um einen Automatismus der EU-Erweiterung, sondern um eine gründliche Vorbereitung eines möglichen EU-Beitritts mit erneuter Zustimmung dieses Hauses. Kolleginnen und Kollegen, es gehört einfach zur Fairness, der Republik Nordmazedonien und Albanien eine Chance zu geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es geht zweitens um unsere Sicherheit.
Die Integration des Westbalkans ist keine Osterweiterung, sondern die Integration des Innenhofs der Europäischen Union. Leider ist der Westbalkan auch zum Tummelplatz von China, Russland und der Türkei geworden, die sich gerne als Partner und Alternative zur EU anbieten.
Bei Ablehnung der Beitrittsverhandlungen besteht zudem die Gefahr, dass Populisten und Kriegsprofiteure wieder ganze Regionen in Brand stecken. Ein Ja zum EU-Beitrittsprozess ist somit ein von uns ernstgemeinter Beitrag zur Krisenprävention. Die EU ist die einzige Alternative zur Sicherung des Friedens.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Drittens geht es um die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität.
Auf dem Westbalkan kann dies nur mit der Eröffnung der Kapitel 23 und 24 und deren Schließung nach Umsetzung gelingen. Bestes Beispiel dafür ist die Erfahrung mit Kroatien.
Schließlich geht es um unsere Solidarität mit jenen Menschen, insbesondere den Demokratinnen und Demokraten, die trotz Gewalt und Missständen, die sie in den letzten Jahrzehnten über sich ergehen lassen mussten, ihr Land nicht verlassen haben. Stattdessen haben sie für einen funktionierenden Staat gekämpft und ihre Hoffnung auf unsere Solidarität nie aufgegeben.
Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung und darum, der Demokratie in der Republik Nordmazedonien und Albanien eine faire Chance zu geben. Das sind wir vielen redlichen Menschen auf dem Westbalkan schuldig.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)