Reden

28.05.2020 Rede

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz

Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich unter anderem die Lage der ersten Generation von Zuwander*innen thematisiert: Es sind genau die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit auch zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben, bis heute jedoch nicht zu den gleichberechtigten Bürger*innen unseres Landes gehören. Bei dieser Diskussion geht es jedoch um Glaubwürdigkeit — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen ein und dies habe ich in der Aussprache dazu klargemacht.

26.09.2019 Rede

EU Beitrittsantrag der Republik Nordmazedonien und Albanien

Es gibt auf dem Westbalkan sehr viele Menschen, die seit Jahrzehnten mühsam Stück für Stück für eine demokratische Grundordnung kämpfen. Diese Menschen verdienen eine Chance.

02.02.2018 Rede

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist wichtig für erfolgreiche Integration

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird der Herkunft von Menschen mit Migrationsgeschichte gerecht. Aber auch gebürtige Deutsche nutzen die Möglichkeit, zwei Pässe zu haben. Insgesamt macht das aber kaum 2% der Bevölkerung Deutschlands aus. Das ist selbst für Krtikier verkraftbar!

23.04.2015 Rede

Finanzschwache Kommunen müssen entlastet werden

Die Ehrenamtlichen vor Ort, die sich rund um die Flüchtlingsheime engagieren, sind ein Vorbild für uns alle. Auch der Bund muss hierbei Verantwortung übernehmen. Er muss sich in Absprache mit Ländern und Kommunen um die Geflüchteten kümmern und die Willkommenskultur der deutschen Bevölkerung nicht überlasten.

06.11.2014 Rede

Ein menschenwürdiges Leben für alle- auch für die Flüchtlinge!

Es ist einerseits beschämend zu sehen, dass es immer wieder zu Übergriffen auf Asylbewerberheime kommt. Doch andererseits gibt es die vielen Helferinnen und Helfer, dich sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge hier in Deutschland gut ankommen. Die Willkommenskultur der deutschen Gesellschaft ist wirklich großartig!

Um die Situation der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft auch so gut wie nur möglich zu gestalten, streben wir eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes an.
Die Neuerungen sollen das Leben der Asylbewerber menschenwürdiger machen und verbessern.

03.07.2014 Rede

Deutschland ist mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg zu einem wahren Land der Vielfalt

3 Botschaften zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz. Erstens: wir kippen endlich den Vorbehalt beim „Deutschsein“. Wer hier geboren wird und hier aufwächst, gehört natürlich dazu, hat den deutschen Pass und muss sich in seinem Leben auch nicht mehr mit entsprechenden Behörden rumärgern. Zweitens: als SPD hätten wir gern die generelle Anerkennung der Mehrstaatlichkeit durchgesetzt. Juratovic geht es dabei vor allem um die erste Generation der Einwanderer, deren Lebensleistung damit gewürdigt würde. Drittens: wir sind als SPD in einer Koalition. Das Gesetz ist das Ergebnis harter Verhandlungen mit der Union. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber noch sind wir nicht am Ziel. Die Union musste entscheidende Schritte auf uns zu machen.

26.01.2012 Rede

Abschiebungen nach Syrien stoppen

Wir haben in der vergangenen Woche in großer Einigkeit über die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustände in Syrien gesprochen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die unsagbare Gewalt durch das Assad-Regime einmütig verurteilen. Diese außenpolitische Einigkeit muss jedoch auch Konsequenzen in unserer eigenen Flüchtlingspolitik haben. Davon sehe ich bisher leider viel zu wenig. Bereits seit längerem fordern wir Sozialdemokraten, dass das Rückübernahmeabkommen mit Syrien gekündigt oder zumindest ausgesetzt wird.

26.10.2011 Rede

Integration gestalten

Das vor 50 Jahren geschlossene Anwerbeabkommen mit der Türkei ist ein bedeutender Teil unserer deutschen Einwanderungsgeschichte. Somit ist es auch ein bedeutender Teil des deutschen Wirtschaftswunders. Es waren die sogenannten Gastarbeiter aus aller Herren Länder, die Deutschland gemeinsam mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen teilweise unter schwierigsten Bedingungen wirtschaftlich zu einer der erfolgreichsten Gesellschaften der Welt gemacht haben. Dafür gebühren ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung.