Reden
Ernsthafte Debatte über Rüstungswirtschaft in Gang setzen
Wir brauchen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den konkreten Sicherheitsfragen unserer Zeit. Der Antrag der Linksfraktion zur Konversion der Rüstungswirtschaft spricht den wirklich für Frieden und Sicherheit engagierten Menschen in Deutschland dabei nur Hohn aus. Denn schlimmer als Lügen sind Halbwahrheiten und eine diffuse Angstmacherei.
Nichts wert, wenn Bude unter Füßen wegschimmelt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Aufmerksamkeit für sicherheits- und verteidigungspolitische Themen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die dramatischen Veränderungen im Weltgeschehen und die Frage nach unserer eigenen Rolle und Verantwortung auf der einen Seite sowie der Zustand der Ausrüstung unserer Truppe auf der anderen Seite haben für viel Aufsehen gesorgt. Die Vielzahl der Bilder und Karikaturen mit sicherheitspolitischen Themen in unseren Zeitungen ist ein Indikator für die gesteigerte Aufmerksamkeit.Patrioten gegen reale Bedrohung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei. Derzeit befinden sich auf Bitten der türkischen Regierung etwa 260 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Osten unseres NATO-Partnerlandes als Teil einer NATO-Mission. Auftrag der Bundeswehr ist in erster Linie, die Grenzregion um die Stadt Kahramanmaras mit den bodengestützten Mittelstrecken-Flugabwehrraketen Patriot zu schützen.Beteiligung an Active Endeavour verlängern
13 Jahre nach den Terroranschlägen in New York ist es an der Zeit, Active Endeavour von Artikel 5 der NATO (Bündnisfall) zu entkoppeln. Das heißt aber nicht, dass der Einsatz an sich nicht notwendig ist. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Terrorismusabwehr auf See. Mit der richtigen Begründung und Rechtslage ist der Einsatz ein wichtiger Teil europäischer und transatlantischer Sicherheitspolitik.
Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über eine deutsche Beteiligung an einer Mission der Vereinten Nationen. Eine Mission in einem Konflikt, der in der öffentlichen Wahrnehmung wenig präsent ist, der es nicht in die alltäglichen Schlagzeilen schafft, aber dennoch so grausam ist und unglaubliches menschliches Leid verursacht. Ein Konflikt, bei dem auch wir Verantwortung übernehmen müssen. Die Geschichte des Südsudan ist keine friedliche; aber gerade in den letzten Jahren waren Hoffnungen und fürchterliches Leid eng beieinander.BETEILIGUNG AN VN-MISSION IN DARFUR VERLÄNGERN
Die Lage in Darfur ist verheerend: seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzung gab es schätzungsweise 300 000 Tote, 2,4 Mio. Menschen sind auf der Flucht und immer wieder kommt es zu Menschenrechtsverletzungen.
Eine Verlängerung des VN-Friedenseinsatz in Darfur (UNAMID) ist daher zwingend notwendig, damit ein Friedensprozess überhaupt möglich wird. Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden. Aus diesem Grund soll das Mandat zunächst bis zum 31.12.2015 verlängert werden.
Eine Investitionsagenda für die Wirtschaft
In der Debatte zum ASEM-Gipfel erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann die entlastenden Maßnahmen der Koalition für die Wirtschaft.
Der Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten gerecht werden
Die Entschädigung von Einsatzunfällen bekommt durch den Ebola-Einsatz in Westafrika eine neue Bedeutung. Die Bundeswehr und der Bundestag tragen hier als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung. Haupthindernis für eine schnelle Entschädigung sind meist fehlendes Personal sowie eine lange Bearbeitungsdauer. Deshalb müssen jetzt vernünftige Entschädigungsregeln gefunden und eine unbürokratische Bearbeitung gewährleistet werden.
Baustellen nicht nur bei Großprojekten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Verteidigungsministerium ausgesprochen dankbar für diesen Bericht, auch wenn ich mich gefreut hätte, ihn vor der Presse zu Gesicht zu bekommen; aber da bin ich vielleicht etwas zu altmodisch. Dass es beim Material der Bundeswehr Probleme gibt, ist nicht neu, das Ausmaß der Herausforderung allerdings schon. Das haben die alarmierenden Nachrichten der letzten Wochen unterstrichen. Eine kritische und gleichzeitig schonungslose Analyse ist absolut notwendig, um diese Herausforderung zu meistern.Seiten
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