Rede von Karl-Heinz Brunner zur Entschädigung von Einsatzunfällen

Die Entschädigung von Einsatzunfällen bekommt durch den Ebola-Einsatz in Westafrika eine neue Bedeutung. Die Bundeswehr und der Bundestag tragen hier als Arbeitgeber eine besondere Verantwortung. Haupthindernis für eine schnelle Entschädigung sind meist fehlendes Personal sowie eine lange Bearbeitungsdauer. Deshalb müssen jetzt vernünftige Entschädigungsregeln gefunden und eine unbürokratische Bearbeitung gewährleistet werden.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen bereiten sich viele Freiwillige auf ihren Einsatz in Westafrika vor. Sie sind einem Aufruf gefolgt, bei der Bewältigung der schlimmsten Katastrophe, die die Menschen erreichen kann, nämlich der Ebolaepidemie, zu helfen, das zu tun, was getan werden muss, Erkrankte medizinisch zu versorgen, Aufklärung zu betreiben, Sterbende zu begleiten und Familien und Angehörigen Beistand zu leisten. Dass sich über 2 000 Soldatinnen und Soldaten gemeldet haben und helfen wollen, zeigt, was für eine Truppe wir haben. Darauf, so meine ich, können wir stolz sein, nein, dafür müssen wir dankbar sein. Deshalb von mir und sicherlich auch im Namen des gesamten Hauses unseren Respekt, unsere Anerkennung und unseren aufrichtigen Dank für Ihr Engagement, liebe Soldatinnen und Soldaten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit Dank ist es aber nicht getan. Denn so, wie diese Frauen und Männer unter Einsatz ihrer Gesundheit, ihres Lebens für uns und für die Erkrankten ohne zu fragen Verantwortung übernehmen, so ist es unsere verdammte Pflicht, diese Verantwortung auch ihnen gegenüber zu übernehmen. Daher ist es gut, dass mit dem heutigen Prüf- und Berichtsauftrag der Grünen an die Bundesregierung zur Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten, aber ebenso der Zivilbeschäftigten in der Bundeswehrdiese Verantwortung wieder in den Fokus genommen wird.

Jedoch, so glaube ich, geht es eben nicht nur darum, Soldatinnen und Soldaten, Reservistinnen und Reservisten und Zivilbeschäftigte gleich zu behandeln und Gerechtigkeit herzustellen, wie es im Antrag steht. Nein, es geht auch darum, ein Signal zu setzen, das Signal: Wir sind für euch und eure Familien da, genauso, im gleichen Maße, wie ihr für Deutschland da seid; nicht nur den Rücken freihalten, ganz einfach da sein.

Genau deswegen haben wir das sogenannte Wehrdienstbeschädigungsverfahren bei Einmalentschädigungen schon vereinfacht. Genau deswegen haben wir in den letzten Haushaltsberatungen eine neue Stichtagsregelung eingefordert, die vorsieht, dass auch Einsatzunfälle von vor 2002, etwa bei den Einsätzen im ehemaligen Jugoslawien, dazu zählen. Genau deshalb wird es als Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr in dem Artikelgesetz stehen, das zur Vorlage kommen wird.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich spreche aus der Erfahrung im Stiftungsrat der Härtefallstiftung. Haupthindernis für eine schnelle und gute Gewährung von Hilfe und Versorgungsleistungen für Menschen bei der Bundeswehr ist fast nie der Unwille. Es ist auch selten die strenge Auslegung der Gesetzeslage, und es ist selten fehlendes Geld. Haupthindernisse sind fehlendes Personal, die lange Bearbeitungsdauer und manchmal mangelnde Sensibilität. Deswegen haben wir bei der Härtefallstiftung übrigens auch zugehört und zusätzliche Stellen geschaffen.

(Beifall der Abg. Julia Bartz [CDU/CSU])

Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich Ihnen sage: Es geht nicht um die Höhe der Entschädigung, sondern es geht darum, ernst genommen zu werden und Anerkennung zu erhalten. Diese wollen, ja müssen wir den Soldatinnen und Soldaten geben.Verantwortung heißt mehr, als juristisch richtig zu liegen; Verantwortung heißt letztendlich, das Richtige zu tun. Konkret, meine Kolleginnen und Kollegen, heißt dies, durch vernünftige Entschädigungsregeln, unbürokratische Bearbeitung und vielleicht – unsere Ebolahelfer hätten es verdient – eine eigens hierfür zu schaffende Auszeichnung unseren Respekt zu zeigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

All dies gehört dazu, wenn wir die Attraktivität unserer Bundeswehr steigern wollen. Ich sage: Dies ist bei der Ministerin, die wir Sozialdemokraten dabei gerne unterstützen, und bei uns, bei der SPD, gut aufgehoben. Wir tragen als Mitglieder des Bundestages und als Bürger unseres Landes eine große Verantwortung, nicht nur gegenüber der Welt, sondern auch zu Hause. Ich freue mich auf die Beratungen. Ich glaube, dass wir gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)