Reden
Europa hat am letzten Wochenende eine Bewährungsprobe bestanden
Eine Investitionsagenda für die Wirtschaft
In der Debatte zum ASEM-Gipfel erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann die entlastenden Maßnahmen der Koalition für die Wirtschaft.
Zehn Jahre EU-Osterweiterung
Es gibt kein Interventionsrecht für Russland
Wladimir Putin praktiziere das Recht des Stärkeren, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er nutze seine militärische Übermacht für die Einverleibung eines fremden Staatsgebietes. Die Annexion sei eindeutig völkerrechtswidrig. Das sehe auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so.
Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer
Der außenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Niels Annen, betonte im Bundestag, dass es darauf ankomme, die Chance zu nutzen, jetzt in Brüssel Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren. Europa müsse gemeinsam eine Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen finden, auch wenn die Bankenunion aktuell im Vordergrund stehe.
Veränderte Rahmenbedingungen sind zu erarbeiten
Europa ist ein Projekt für Frieden, Freiheit, Demokratie
In seiner Rede vor dem Parlament bekräfigte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion: Es ist wichtig, unseren Partnern im Süden, im Osten und im Westen die Hand zur gemeinsamen Arbeit zu reichen. Da sind die Herausforderungen in Osteuropa sicherlich besonders groß.
"Aus Vertrauen erwächst Frieden"
Am 18.11.2013 hat Katarina Barley ihre erste Rede im Deutschen Bundestag zum Thema "Östliche Partnerschaft" der Europäischen Union gehalten. Sie unterstrich in ihrer Rede, wie wichtig es ist, dass sich die Menschen in Europa begegnen. Wirtschaftlicher, politischer, kultureller und gesellschaftlicher Austausch sei im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gleichermaßen wichtig. Dafür müssten Foren geschaffen werden, in denen dieser Austausch stattfinden kann.
Wir müssen in Europa mehr Demokratie wagen
Im letzten Rededuell mit der Bundeskanzlerin vor der Sommerpause erklärt Peer Steinbrück die Europa-Politik der Kanzlerin für gescheitert. Er kritisiert die reine Sparpolitik und zeigt Alternativen auf.
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien
Kroatien ist der erste Staat des westlichen Balkans, der EU-Mitglied wird. Ein Blick auf die Karte macht deutlich: Auch die anderen Staaten der Region brauchen eine europäische Perspektive. Kroatien ist durch den Beitrittsprozess reifer geworden. Die durch den EU-Beitritt angestoßenen Reformen, insbesondere im Bereich der Justiz, haben aus Kroatien aus eine modernere und funktionierende Demokratie gemacht. Diese Entwicklung müssen wir in der gesamten Region voranbringen!
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