Reden
Kein Schlingerkurs beim Maritimen Bündnis
Unser Ziel als Sozialdemokraten ist eindeutig, zum Maritimen Bündnis zurückzukehren. Die Bundesregierung und die Sozialpartner müssen dringend gemeinschaftlich Ziele verabreden, um mehr Handelsschiffe unter deutsche Flagge zu bringen.
Schwarz-Gelb bremst Fortentwicklung der Maut aus
Die Koalition hat die Fortentwicklung des Mautsystems nicht auf der Agenda. Das zeigen ihre Antworten auf die Große Anfrage der SPD. Sie haben keine Prognosen zur Mautausweitung, kein Konzept und keine Idee für mehr Kostengerechtigkeit.
Port Package III verhindern
Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen in den Häfen, die am Ende zu Lasten von Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Sicherheit und Arbeitsqualität und auf Kosten der Beschäftigten gehen, können wir uns nicht leisten.
Energie- und Klimafonds erweist sich als Flop
Denn der Umbau unserer Energieversorgung wird nur gelingen, wenn die verschiedenen Akteure in Bund, Ländern und Gemeinden in der Lage sind, flexibel und mit zielgerichteten Instrumenten auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren.
Schifffahrtsstandort Deutschland sichern
Wenn die Regierungskoalition die Schifffahrtsförderung umstellen will, dann muss sie auch dafür Sorge tragen, dass bei diesem Kurswechsel nicht am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Bord gehen.
Für mehr Offshore-Sicherheit sorgen
Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, ein umfassendes Konzept vorzulegen, mit dem das vorhandene Instrumentarium der Rettung auf See für Einsätze in Offshore-Windparks gezielt erweitert wird.
Für ein modernes Wasserstraßen-Management
Die jetzigen Pläne der Bundesregierung gefährden nicht nur massiv Arbeitsplätze, sie sind auch eine Katastrophe für die Schifffahrt und die von leistungsfähigen Transportwegen abhängige regionale Wirtschaft.
Flughafen BBI muss Erfolgsstory werden.
Was muss die Politik, Bund und Land, eigentlich leisten? Sie muss dafür sorgen, dass dieser bisherige Pannenflughafen endlich zu einer Erfolgsstory wird. Das ist die einzige konsequente Antwort auf die Fragen, die sich uns jetzt stellen. Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ muss eine Erfolgsstory werden.
Ausbau der Offshore-Windenergie erfordert moderne Hafeninfrastruktur
Weil die Energiewende zu schleppend vorangeht, sind Investitionen in die Offshore-Windparks und die Infrastruktur gefährdet.
Schwarz-gelbe Koalition verunsichert die maritime Branche
Die SPD erwartet von der Bundesregierung mehr Strategie und absichtsvolles Handeln. Dies müsse auch durch Haushaltsmittel unterlegt werden. Die Bundesregierung müsse Zukunftsperspektiven erarbeiten und gute Rahmenbedingungen schaffen.