Reden
Rede zum Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
Amtshilfe gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung stärken
Amtshilfe gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung stärken
Reduzierter Mehrwertsteuersatz für den Schienenfernverkehr
Erste Lesung: Zweites Verkehrssteueränderungsgesetz
Die Gewerbesteuerumlage verringert die Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und verhindert Gewerbesteuerdumping
Der Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer zu einer reinen Kommunalsteuer zu machen, ist nicht akzeptabel. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und gleichzeitig zu Gewerbesteuerdumping führen. Wer die Gewerbesteuerumlage abschaffen will, spielt denjenigen in die Hände, die die Gewerbesteuer zur Disposition stellen wollen.
Verabschiedung des Gesetzes zur Verschärfung der Rechtslage bei der strafbefreienden Selbstanzeige
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