Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

vor wenigen Tagen feierte die Unterzeichnung der Magna Carta ihren 800. Geburtstag. Auch von uns herzliche Glückwünsche zu diesem Jubiläum!

Diese „Urkunde der Freiheiten“ war ein vom englischen Adel erzwungener Vertrag gegen die Willkür des herrschenden Königs.

Die Magna Carta sollte unter anderem vor maßlosen Steuerforderungen der Krone schützen.

800 Jahre später können wir für Deutschland vermelden, dass die Steuerlast für manche Leute hier und da durchaus etwas geringer ausfallen könnte.

Aber eben keinesfalls maßlos ist.

Maßlos ist vor allem die kriminell anmutende Energie, mit der jährlich viele Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust worden.  Ich rede hier nicht von legal und transparent ins Ausland transferierte Summen, die zur Geldanlage oder für Investitionen eingesetzt werden.

Niemand möchte in einer globalen Welt den freien Kapitalverkehr einschränken, aber es muss eben auch hier Regeln und Kontrolle geben!

Uns geht es um das illegal ins Ausland transferierte Geld!

Wir müssen Steuerbetrug noch konsequenter als bisher bekämpfen!

Daher begrüßen wir, dass wir mit dem Gesetzentwurf in Zukunft mehr Möglichkeiten haben werden, schwarzen Schafen besser auf die Spur zu kommen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der nationalen Umsetzung des OECD Standards stehen uns endlich deutlich bessere Instrumente und Regularien zur Verfügung.

Aber der Reihe nach.

Ein funktionierender Staat kostet viel Geld.

Durch immer mehr Aufgaben, die Bund, Länder und Gemeinden zu bewältigen haben, geraten die Haushalte immer weiter unter Druck. Mancherorts so stark, dass durch Haushaltskürzungen viele wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend finanziert werden können.

Es mangelt also nicht an Aufgaben, die es zu meistern gilt.

Nein, es mangelt an Geld!

Ein funktionierendes Gemeinwesen liegt im Interesse von uns Allen. Folglich liegt es auch in unserem Interesse, dass es mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist.

Dafür müssen dem Staat auch diese Geldmittel zufließen.

Nun gibt es aber Menschen und Unternehmen, die sich weigern, ihren gerechten Anteil an der Finanzierung unseres Staates zu leisten.

Viel zu lange haben wir mit ansehen müssen, das viele Milliarden Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust wurden und durch Steuerhinterziehung dringend erforderliche Mittel für die Finanzierung des Gemeinwesens nicht zur Verfügung standen.

Diesem Treiben können wir nicht tatenlos zusehen. Und das tun wir auch nicht. Zuletzt haben wir beispielsweise auf nationaler Ebene die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Das war ein wichtiger Schritt. Aber uns allen ist völlig klar, dass wir dem Problem der Steuerhinterziehung nur international wirklich begegnen können.

Es existieren ja internationale Abkommen und Regelungen, um der Steuerflucht zu begegnen. Das ist gut und richtig. Es hat sich aber herausgestellt, dass diese Instrumente dringend der Überarbeitung bedurften. In einer globalisierten Welt brauchen wir noch innovativere und praktikablere Instrumente. 

Und deshalb sind wir davon überzeugt, dass mit dem neuen OECD Standard mehr Möglichkeiten bestehen, die weltweite Steuerhinterziehung noch konsequenter zu bekämpfen und zu unterbinden als bisher.

Durch den Gesetzentwurf wird dem Umstand Rechnung getragen, dass wir nur durch verstärkte internationale Zusammenarbeit vorankommen.

Das gilt eben ganz besonders auch für die Steuerpolitik.

Wir verlieren jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen. Dies ist Betrug an der Allgemeinheit. Und ungerecht gegenüber den Menschen und Unternehmen, die ihrer Steuerpflicht in vollem Umfang nachkommen.

Es kann nicht angehen, dass sich Menschen oder Unternehmen vor ihrer Steuerpflicht drücken, schließlich nutzen sie auch sonst gerne die Infrastruktur, die ihnen von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt wird.

Und deshalb ist es auch folgerichtig, dass das Steuergeheimnis auf internationaler Ebene fällt. All zu oft diente es als Deckmantel für Steuerhinterziehung. Sogar die Schweiz hat das längst akzeptiert.

Und deshalb ist es auch im Interesse der ehrlichen Menschen und Unternehmen, endlich ernst zu machen und auch im Bereich des Datenaustauschs von Steuerdaten den OECD Standard in Deutschland zu beschließen.

Unser Gemeinwesen kann nur auskömmlich finanziert werden, wenn Alle nach ihrer

Leistungsfähigkeit ihren Steueranteil entrichten und dieses Geld auch dem Gemeinwesen zufließt.

Der vorliegende Gesetzentwurf bringt uns hier ein gutes Stück voran.

Und deshalb findet er die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.