Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns – und sie zahlen auch Steuern dafür –, dass die staatlichen Institutionen, die wir haben, funktionieren und ihre Arbeit gut machen. Deshalb ist es unsere Pflicht, für bestmögliche Verfahren und für eine bestmögliche Arbeit auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu sorgen.
Es geht darum, dass in diesem Land alle dazu beitragen können, dass die Teilhabe von allen Menschen gesichert wird, dass wir alle Potenziale heben, die uns zur Verfügung stehen. Die Firmen machen das bereits, und trotzdem gibt es Bedarf. Deswegen ist es gut, wenn es endlich ein Einwanderungsgesetz gibt in diesem Land.
Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben Artikel 16 – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – aufgeschrieben, und das ist ein Artikel, der mich auf unser Land stolz sein lässt. Es war wahrlich keine Selbstverständlichkeit für ein Land, das in Trümmern lag, dass es sich bereit erklärt und sagt: Wir haben die Lehren aus dieser Diktatur gezogen und wollen politisch Verfolgten auf dieser Welt in unseren Grenzen Schutz gewähren. – Es ist ein guter Artikel, und hinter dem müssen wir uns alle versammeln.
Diese privaten Hilfsorganisationen machen die Arbeit, die die Regierungen in Europa nicht bereit sind zu übernehmen.
Wir sollen ihnen deshalb danken, aus tiefstem Herzen danken, anstatt ihre Arbeit zu behindern.
Politik erschöpft sich nicht im Ankündigen immer neuer Pläne. Es soll bitte auch etwas umgesetzt werden – das steht jetzt auf der Tagesordnung –,
und zwar nicht irgendwas, sondern das, was wir vereinbart haben.
Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir offene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schaffen.
Ich glaube, schon seit einigen Monaten, vielleicht schon seit zwei Jahren fühlen sich viele in unserem Land nicht mehr wahrgenommen und haben das Gefühl, die Politik in Berlin kümmere sich nicht mehr um sie, sondern habe irgendwelche anderen Dinge zu tun. Das halte ich für sehr gefährlich.
Leider haben wir weltweit immer noch Höchststände an Menschen, die fiehen müssen. Vielfach kommen sie aus den Gegenden, wo sie an ihrem Leben, an ihrer Unversehrtheit bedroht sind, gar nicht heraus an Orte, an denen sie sicher wären. Diejenigen, die herausgekommen sind und sich in Sicherheit gebracht haben, haben häufg keine Versorgung mit dem, was zum Lebensnotwendigen gehört.
Da Sie der Meinung sind, dass sich nur die Starken durchsetzen, Herr Gauland, biete ich Ihnen an, gemeinsam ein Programm für die Schwachen aufzulegen, um sie nach Deutschland zu holen, zum Beispiel die Vergewaltigten und diejenigen, die bedroht sind und deren Familien schon ausgelöscht wurden. Wir werden dafür sorgen, dass sie auf sicheren und legalen Wegen nach Deutschland kommen. Sind Sie für ein solches politisches Vorhaben zu gewinnen?
"Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Integration in diesem Land gelingen soll, dann geht es darum, unsere Werte zu vermitteln. Unsere Werte werden wir nur dann gut vermitteln können, wenn wir sie vorleben. Wenn wir die Familie als Wert hochhalten, gehört dazu, dass wir es den Menschen ermöglichen, ihre Familie nachzuholen."