Bleibende Rahmenbedingungen für NATO-Einsatz

Um ein Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf den Bündnispartner Türkei gemeinsam zu verhindern, wird der NATO-Einsatz „Active Fence“ erneut um ein Jahr verlängert. Mit der Mandatsverlängerung werden weiterhin deutsche PATRIOT-Flugabwehrsysteme und Streitkräfte in die Region entsandt. Das hat der Bundestag am 29. Januar beschlossen.

An dem Einsatz in der Türkei ist Deutschland seit 2013 beteiligt, gemeinsam mit den Niederlanden (ab Januar 2015 abgelöst durch Spanien) und den USA. Mit jeweils zwei Feuereinheiten PATRIOT und dem zugehörigen Unterstützungspersonal tragen diese Länder dazu bei, die Ausweitung des Konflikts in Syrien auf die Türkei zu verhindern.

Die Türkei ist der am stärksten betroffene NATO-Partner durch den Krieg in Syrien und den anhaltenden Kampf gegen die IS-Terrormiliz im Irak und in Syrien. Mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge haben in der Türkei Zuflucht gefunden, so Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Und die von Syrien ausgehende Bedrohung bleibt fortbestehen. Das dortige Regime verfügt über ballistische Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern. Syrische Raketen können daher grundsätzlich einen großen Teil des türkischen Territoriums erreichen.

Die Türkei selbst verfügt über keine eigenen Fähigkeiten zur Abwehr von ballistischen Raketen. Deshalb hat sie im Oktober letzten Jahres um Verlängerung des Einsatzes gebeten – zum Schutz ihrer Bevölkerung und ihres Territoriums. Die Türkei vertraue auf den Bündnispartner Deutschland, so der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler am 15. Januar im Plenum. Er betonte: „Man muss Hilfe leisten, wenn man darum gebeten wird“.

Rein defensive Maßnahme

Die Rahmenbedingungen für den Einsatz bleiben unverändert. Das bedeutet in erster Linie: Die Verstärkung der NATO-Luftverteidigung bleibt weiterhin eine ausschließlich defensive Maßnahme. Auch die Personalobergrenze bleibt unverändert bei 400 Soldatinnen und Soldaten bestehen. Als Mittel militärischer Abschreckung soll die Maßnahme verhindern, dass sich der Konflikt von Syrien auf die Türkei ausweitet. Es wird keine deutsche Beteiligung an einer Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone in Syrien geben.

Die Türkei brauche Solidarität, Sicherheit und Verlässlichkeit, betonte der SPD-Abgeordnete Achim Post bei der Einbringung des Antrags ins Plenum und sprach sich für eine Mandatsverlängerung aus. Die USA haben die fortführende Entsendung ihrer Einheiten und des entsprechenden Bedienpersonals bereits beschlossen. Die Niederlande werden Ende Januar 2015 ihre PATRIOT-Einheiten zurückverlegen. Dafür stellt Spanien von Januar an eine Einheit. Weitere NATO-Mitgliedstaaten beteiligen sich mit Fachpersonal. Die Verlängerung des Mandats gilt bis zum 31. Januar 2016.