Debatte zum EU-Gipfel

Am 15. und 16. Oktober treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs der EU, um über das Thema Flüchtlinge zu beraten. Auf der Agenda stehen zudem die Weiterentwicklung der Wirtschaftsunion, das Referendum in Großbritannien und die Vorbereitung für das Treffen mit den Regierungschefs der afrikanischen Staaten Anfang November in Valletta.

Wie üblich gab die Bundeskanzlerin am Morgen vor dem EU-Gipfeltreffen eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

In seiner Rede zur Aussprache betonte der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, dass die Flüchtlingskrise nicht von Deutschland allein gelöst werden könne, sondern dass die Hilfe von ganz Europa vonnöten sei.

Oppermann mahnte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU an. Damit müsse sich der Europäische Rat dringend befassen. Außerdem müssten die Fluchtursachen stärker bekämpft werden. Er lobte ausdrücklich, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk seinen Etat aufgestockt habe – auch dank des Einsatzes von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Oppermann forderte, dass die EU mehr Gelder bereitstellt, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Zu den vordringlichen Maßnahmen gehört für ihn auch die Sicherung der europäischen Außengrenzen. „Bleiben die Grenzen offen, wird das Schengen-Abkommen fallen“, warnte Oppermann. Die Sicherung bedeute keineswegs eine Abschottung Europas.

Der SPD-Fraktionschef wies noch einmal darauf hin, dass die EU gemeinsame Standards bei Asylverfahren benötige: „Sonst droht Europas Spaltung“. Auch eine Kooperation mit der Türkei sei sehr wichtig. Die Kanzlerin solle sich bei ihrem Besuch am kommenden Sontag in der Türkei dafür einsetzen.

Ängste der Menschen ernstnehmen und verringern

Ein großes Anliegen war Oppermann in seinem Beitrag die Sorge der Menschen, was die hohen Flüchtlingszahlen angeht. „Man kann etwas gegen die Ängste tun“, versicherte Oppermann. Dafür reichten oft schon Kleinigkeiten, etwa höhere Polizeipräsenz.

Der nächste Schritt müsse nun sein, vom reinen „Wir schaffen das!“ zum „Wir machen das!“ zu kommen. Das sei die Herausforderung. Handeln. Denn die Flüchtlinge böten ja auch Chancen.

Es ist aber auch klar für Oppermann, dass die Asylverfahren schneller erledigt werden müssen und der Wohnungsbau in Schwung kommen muss. Denn „in Notunterkünften gelingt keine Integration“. Dabei komme es darauf an, dass nicht diejenigen einen Nachteil haben, die schon lange nach bezahlbarem Wohnraum suchen.

Auch gehöre es dazu, dass die Neuankömmlinge die hiesigen (freiheitlichen) Regeln akzeptieren. Oppermann: „Nur wer das akzeptiert, kann einen Platz in unserer Gesellschaft finden“.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nobert Spinrath ergänzte, dass die EU sich auf ihre gemeinsamen Werte besinnen müsse. Sie sei mehr als nur eine Wirtschaftsunion. Aufgabe sei es nun, die europäischen Partner zu überzeugen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen – damit letztlich nationale Ressentiments überwunden werden.

Alexander Linden